EZB in der Diskussion

Der Streit um die grüne Geldpolitik

Von Christian Siedenbiedel
13.03.2021
, 18:09
Greenpeace
Soll die EZB ihre Macht auch für das Klima einsetzen? Der Streit um diese Grundsatzfrage kocht wieder hoch. Manche Ökonomen sehen dadurch die Preisstabilität gleich in zweifacher Weise gefährdet: Eine Analyse.
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Ein schwelender Streit bekommt neuen Schwung: Die zurückliegende Woche war geprägt von einem ungewöhnlich intensiven Austausch der Argumente über eine künftig „grünere“ Ausrichtung der Geldpolitik. Nicht nur, dass die Umweltschutz-Organisation Greenpeace am Mittwoch mit einer spektakulären Aktion mit Gleitfliegern am Hochhaus der EZB in Frankfurt die Aufmerksamkeit auf ihre Kritik an der augenblicklichen Politik der Notenbank lenkte. Am selben Tag befasste sich auch der wirtschaftsliberale „Kronberger Kreis“ mit dem Thema, und dort vor allem Volker Wieland, der immerhin auch im deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat sitzt. Am Donnerstag erklärte dann mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde sogar die oberste Vertreterin der Notenbank selbst ihre Position in dieser Frage.

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Es geht dabei um eine wichtige Entscheidung: Soll die Notenbank, die über ihre Geldpolitik, im Augenblick vor allem die billionenschweren Käufe von Anleihen, viel Macht und Einfluss hat, diesen auch für den Klimaschutz einsetzen?

Greenpeace und viele andere Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch manche ökonomische Forschungseinrichtungen drängen in diese Richtung. Die Gegenposition ist: Der Notenbank ist von den Staaten Europas eine Menge Macht gegeben worden. Sie ist, von gewissen Berichtspflichten abgesehen, in hohem Maße unabhängig. Diese Unabhängigkeit wurde ihr verliehen, um frei von jedem Druck der Politik auf die Preisstabilität zu achten - aber nicht zu Verfolgung sonstiger politischer Ziele. Die Unterstützung der Wirtschaftspolitik der EU wurde ihr zwar auch als Aufgabe angetragen. Aber eben erst als sekundäre Ziel, wenn das erste, die Wahrung der Preisstabilität, dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Konflikt mit dem Ziel der Preisstabilität

Volker Wieland, Professor für monetäre Ökonomie in Frankfurt, beschrieb am Donnerstag die Gefahr, die aus einer grüneren Geldpolitik für die Preisstabilität herrühren könnte, mit zwei Konstellationen. Das eine Argument war schon öfters vorgetragen worden, auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann benutzt es gern: Wenn die EZB jetzt in großen Umfang grüne Anleihen insbesondere von Unternehmen kauft, wird es schwierig, wenn sich die Notenbank irgendwann aus geldpolitischen Gründen wieder von ihren Anleihebeständen trennen will.

Wenn sie nach der Corona-Krise auf riesigen Mengen von Anleihen sitzt, das zeichnet sich jetzt schon ab, dann muss sie sich irgendwann wieder von ihnen lösen. Das ist, nach allen Ankündigungen der Notenbank, dann der Fall, wenn die Inflation wieder zu steigen beginnt. Wenn die EZB dann allerdings einen erheblichen Teil der Anleihen deshalb gekauft hat, weil sie mit diesem Ankauf klimafreundliche Unternehmen unterstützen will, und die Klima-Thematik zum Zeitpunkt eines möglichen Inflationsanstiegs noch nicht gelöst ist, gibt es einen Zielkonflikt: Soll sie die Anleihen behalten und womöglich weitere kaufen, um das Klima zu schützen - oder soll sie die Bestände abbauen, um die Preisstabilität zu sichern?

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Es ist sicher nicht ausgeschlossen, da Kompromisse zu finden. Aber dieser Zielkonflikt ist ein zentrales Argument, warum Wieland, Weidmann und eine ganze Reihe anderer Ökonomen kritisch zu grünen Anleihekäufen stehen. Sie betonen dabei, dass der Klimaschutz natürlich unglaublich wichtig sei; nur seien es die Staaten und die EU, die gute Instrumente dafür hätten, wie den Emissionshandel oder die CO2-Bepreisung. Der Notenbank kämen daher eher sekundierende Aufgaben zu, etwa könnte sie auf eine stärkere Berücksichtigung von Klimarisiken schon bei den Ratings für Unternehmensanleihen und in der Bankenaufsicht drängen.

Bitcoin-Token als analoge Repräsentation der digitalen Währung
Bitcoin-Token als analoge Repräsentation der digitalen Währung Bild: Reuters

Ganz aktuell sieht Wieland bereits einen ähnlichen Konflikt. Seit Jahresbeginn ist die Inflation in der Eurozone gestiegen, und zwar ganz besonders in Deutschland. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, aber einer ist auch die Einführung eines CO2-Preises für Benzin, Diesel und Heizöl. Auch jetzt schon muss die Notenbank entscheiden, ob sie die dadurch bewirkte Inflation, also die höhere Belastung für den Geldbeutel der Verbraucher, hinnimmt, oder geldpolitisch gegensteuert. Da die Inflation insgesamt im Moment noch weit unter dem Ziel der EZB von „unter aber nahe 2 Prozent“ liegt und man die Ursachen ihres Anstiegs für befristet hält, will die EZB durch den zeitweiligen Anstieg „durchschauen“, wie Lagarde am Donnerstag sagte.

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Viele Befürworter einer grüneren Ausrichtung der Geldpolitik fänden es eigentlich grundsätzlich am besten, wenn die billionenschweren Anleihekäufe der Notenbank selbst zumindest zu erheblichen Teilen an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet würden. In dem Sinne, dass Anleihen von Klimasündern, also Unternehmen mit einem hohen CO2-Ausstoß oder anderen klimaschädlichen Aspekten des Geschäftsmodells, weniger oder am besten gar nicht mehr gekauft würden und umgekehrt klimafreundliche und in diese Richtung innovative Unternehmen bevorzugt behandelt würden.

Weil bei dieser weitgehenden Forderung aber die Konflikte mit dem Mandat der EZB zur Sicherung der Preisstabilität stärker offensichtlich werden, wird zunächst einmal gerade über eine andere Frage diskutiert: Gibt es in der aktuellen Politik der EZB womöglich eine Marktverzerrung bei der Auswahl der Anleihen, die von der EZB als Sicherheiten für ihre Kreditoperationen mit Banken akzeptiert werden? Wäre es also gar nicht eine grünere Geldpolitik, die den Markt verzerrt, sondern ist es die augenblickliche Politik, die verzerrend wirkt und korrigiert werden muss?

Mängel bei derzeitiger EZB-Politik

Dieser These nun wollte Greenpeace am Donnerstag mit ihrer spektakulären Aktion am EZB-Gebäude Aufmerksamkeit verschaffen. Zwei Gleitschirmflieger landeten auf dem Dach eines Nebengebäudes des EZB-Turms im Frankfurter Ostend. Dort entrollten sie ein zwölf Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Stop funding Climate Killers“ - „Hört auf, die Klimakiller zu finanzieren“. Ein weiterer Gleitschirmflieger mit einem dritten Schirm präsentierte währenddessen ein Flugbanner. Die herbeigerufene Polizei versuchte zunächst, vom Boden aus Kontakt aufzunehmen, später begaben sich speziell ausgebildete Beamte des Frankfurter Höheninterventionsteams auf das Dach, um die 35 und 39 Jahre alten Männer zu bewegen, freiwillig nach unten zu kommen. Auf beide kommt nun laut Polizei ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu. Aber Aufmerksamkeit hat die Umweltschutz-Organisation bekommen.

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Parallel dazu veröffentlichte Greenpeace zusammen mit mehreren anderen Organisationen und Forschungseinrichtungen eine Studie. Darin heißt es, das Regelwerk der EZB zu den Kreditsicherheiten privater Banken, die sich Geld bei ihr leihen, bevorzuge klimaschädliche Unternehmen. So habe die EZB Refinanzierungsgeschäfte im Wert von 300 Milliarden Euro mit Unternehmensanleihen abgesichert, von denen mehr als sechzig Unternehmen aus dem kohlenstoffintensiven Sektor profitierten, darunter Unternehmen wie Shell, Total, Eni, OMV und Repsol.

„Ausgerechnet die Europäische Zentralbank als einflussreicher Signalgeber für die Finanzwelt setzt die falschen Anreize und begünstigt Klimasünder”, sagt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. „Der grüne Umbau des europäischen Finanzsystems ist aber dringend nötig, denn die Klimakrise gefährdet massiv die Preisstabilität im Euroraum. Die EZB muss daher ihre Geldpolitik endlich an den Pariser Klimazielen ausrichten.“

Die Geldpolitik der EZB gelt mit ihrer Steuerungs- und Investitionsmacht als der Rahmengeber für das europäische Finanzsystem, hebt Greenpeace hervor. Insbesondere der Sicherheitenrahmen spiele dabei eine entscheidende Rolle. Die neue Studie decke gleich eine zweifache Bevorzugung kohlenstoffintensiver Wertpapiere auf. So mache der Anteil klimaschädlicher Unternehmen den Großteil von 58 Prozent der von der EZB akzeptierten Anleihen aus, während der Beitrag dieser Unternehmen zur Beschäftigung lediglich 24 Prozent und zur Bruttowertschöpfung 29 Prozent betrage. Hinzu komme: Die EZB bewerte die Anleihen kohlenstoffintensiver Industrien paradoxerweise als weniger riskant, weshalb die Abschläge auf die Sicherheiten, die sogenannten „Haircuts“ im Schnitt geringer ausfielen. „Dieses Vorgehen führt zu einer systematischen Fehlbewertung der Anleihen an den Kapitalmärkten“, sagt Vargas.

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Die Studie schlägt drei Wege vor, wie die EZB kohlenstoffintensiven Anteil und damit die mit der Klimakrise verbunden Risiken des Sicherheitenrahmens reduzieren könne. Während im ersten Szenario nur die Abschläge gemäß der Klimaschädlichkeit entsprechend erhöht würden, schlössen die beiden schärferen Szenarien auch kohlenstoffintensive Unternehmen aus. „Die Erderhitzung steigt von Tag zu Tag und damit der Handlungsdruck für die EZB. Die von uns entwickelten Szenarien zeigen der EZB konkrete Lösungen auf“, sagt Vargas. Greenpeace fordere die Entscheider und Entscheiderinnen der EZB auf, „zügig Methoden zur Identifikation und Vermeidung von Klimarisiken zu entwickeln und einzuführen“.

Lagarde kritisiert die Risiken der Gleitschirm-Aktion

Kein Zufall, dass beide Aktionen, die Pressekonferenz des Kronberger Kreises und die Gleitschirm-Aktion von Greenpeace, am vergangenen Mittwoch stattfanden: Am Tag danach war die März-Sitzung des EZB-Rates, auf der die Richtung der Notenbank für die nahe Zukunft festgelegt wurde. Außerdem läuft im Augenblick die längerfristige Strategie-Diskussion in der EZB. Beides sollte vermutlich adressiert werden.

Greenpeace hatte zuerst sogar, so ist aus Aktivisten-Kreisen zu erfahren, einen Live-Prostest während der EZB-Sitzung oder der anschließenden Pressekonferenz am Donnerstag erwogen. Das wäre natürlich noch dramatischer gewesen und womöglich auch noch heikler unter Sicherheitsgesichtspunkten. Auch wenn die EZB-Zentrale fast leer ist, weil ein Großteil der Belegschaft im Home Office arbeitet.

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Es soll an den Prognosen für die Wind-Verhältnisse gescheitert sein, die für den Gleitschirm-Fliegen wichtig waren, und die den Ausschlag gegeben haben sollen, das Ganze am Vortag der EZB-Sitzung zu machen. EZB und Greenpeace versicherten auf jeden Fall, die Notenbank sei nicht vorgewarnt gewesen: Es sei auf keinen Fall ein bestellter Protest gewesen, und es habe auch keine Vorwarnung an den Sicherheitsdienst der EZB oder die Präsidentin gegeben. Immerhin sind die Sicherheitsmaßnahmen rund um die EZB sonst sehr scharf. Wenn man eine gewisse Sympathie von EZB-Präsidentin Christine Lagarde für die Aktion der Umweltschützer herauslesen wolle, so hieß es, dann vielleicht darin, dass die Aktivisten mit dem Gleitschirm sich so lange auf dem Dach des EZB-Gebäudes aufhalten konnten. Immerhin aber wurden sie auch von Lagarde nicht mit Sekt begrüßt - sondern es wurde die Polizei gerufen.

Grund genug für Lagarde, in der monatlichen Pressekonferenz nach der Zinssitzung am Donnerstag, die online übertragen wurde, auf das Thema einzugehen. Sie hob nochmal hervor, wie wichtig sie das Thema Klimaschutz finde und bekräftigte ihren Plan, dass sich auch die EZB dafür einsetzten müsse. „Jede Institution, auch wir, muss sich fragen, was sie gegen den Klimawandel tun kann“, sagte Lagarde.

Konkret zur Gleitschirm-Aktion von Greenpeace äußerte sich die EZB-Präsidentin allerdings ambivalent. Lagarde sagte, auch wenn sie mit diesen Aktivisten in gewisser Weise „auf der selben Seite“ stehe, gehe es natürlich nicht, dass Menschen bei so einer Aktion ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben riskierten. „Wir werden aber mit Greenpeace im Dialog bleiben“, versicherte Lagarde.

Quelle: FAZ.NET
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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