Faule Kredite

Banken fürchten europäische Einlagensicherung

Von Markus Frühauf
16.04.2021
, 15:10
Die Diskussion über einen EU-weiten Schutz von Bankkunden vor Pleiten wie zuletzt im Fall Greensill verschärft sich. Deutsche Volksbanken und Sparkassen fordern Ausnahmen.

Sie steht wieder im Blickpunkt, nicht nur wegen des Entschädigungsfalls Greensill Bank, der die Sicherungssysteme des privaten Bankenverbands 3,1 Milliarden Euro gekostet hat: Die Einlagensicherung bleibt in Europa ein Streitfall, doch Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) ziehen an einem Strang. Sie wollen ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem schaffen, insbesondere um südeuropäische Banken mit hohen Lasten an faulen Krediten zu stabilisieren.

Doch bislang hat die deutsche Regierung diesen Versuchen standgehalten und stets auf einen Risikoabbau in den Bankbilanzen als Voraussetzung verwiesen. Am Freitag trafen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe, um auch über die Fortschritte hinsichtlich der Vollendung der Bankenunion zu diskutieren. Hier fürchten die Verbände der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen einen neuen Versuch aus Brüssel, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einzuführen.

EU garantiert nur 100.000 Euro je Kunde

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen und Volksbanken, unterstützt von Schwesterinstituten aus Österreich, Italien, Polen und Spanien, Ausnahmen. Sie wollen eine Sonderstellung ihrer Institutssicherungssysteme in einem vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherungssystem. Die Verbünde der Sparkassen und Volksbanken schützen jedes Mitgliedsinstitut: Gerät eines in Schieflage, wird es innerhalb des Verbunds aufgefangen. Damit werden sämtliche Einlagen jedes Kunden geschützt. Dagegen soll eine europäische Einlagensicherung vorerst die gesetzlich garantierten Einlagen von bis 100.000 Euro je Kunde und Bank schützen.

Allerdings waren die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den Sicherungssystemen der Sparkassen im Fall der Norddeutschen Landesbank (NordLB) unzufrieden, weil einige regionale Sparkassenverbände nur sehr zögerlich bereit waren, die angeschlagene Landesbank zu stützen. Nun hat die EZB den Sparkassen eine Frist bis 2023 gesetzt, ihre Sicherungssysteme hinsichtlich klarer Entscheidungswege und schnelleren Handelns zu reformieren.

Angriff aus Brüssel?

Doch Volksbanken und Sparkassen fürchten einen neuen Angriff aus Brüssel. Denn die EU-Kommission hat im Januar mit den Konsultationen zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung der Banken begonnen. Bis Ende des Jahres will sie einen Legislativvorschlag veröffentlichen, der auch ein europäisches Einlagensicherungssystem umfasst. In einem Gespräch mit der „Börsen-Zeitung“ hat Gerhard Hofmann, Regulierungsfachmann im Vorstand des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), vor einer neuen europäischen Superbehörde gewarnt, die dann entstehen könnte. Gemeint war der Bankenabwicklungsfonds SRB, der von Elke König, von 2012 bis 2015 Präsidentin der Finanzaufsicht Bafin, geleitet wird. Erst im Februar hatte sie die geringen Fortschritte in der Schaffung einer europäischen Einlagensicherung kritisiert.

Hofmann ist der Ansicht, dass der Kommission eine mächtige Behörde vorschwebt, die für Bankenaufsicht, -abwicklung und Einlagensicherung zuständig sei. „Seit über 80 Jahren leistet unser Institutsschutz einen wesentlichen Beitrag zur Finanzstabilität in Deutschland, der gerade deshalb ein hohes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dieser Schutz darf nicht infrage gestellt werden durch ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem in Europa“, warnte Hofmann in der gemeinsamen Erklärung der Institutssicherungssysteme.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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