Banger Blick nach Karlsruhe
Mit einem großen Knall rechnet wohl kein bedeutender Investor, wenn sich von Dienstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der europäischen Stabilisierungspolitik und insbesondere der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen wird. Das Verfahren in der Hauptsache beginnt mit einer zweitägigen Anhörung, wobei besonders die Stellungnahmen von EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit Spannung erwartet werden.
Ein Urteil wird das Gericht möglicherweise erst nach den Bundestagswahlen im September fällen. Aber aus den Äußerungen der Richter und der Art ihrer Fragen könnte sich schon bei der Anhörung eine Tendenz ablesen lassen, vermuten einige Beobachter.
Deshalb werden die Investoren mit einiger Nervosität das Geschehen in Karlsruhe verfolgen. Denn auf dem Prüfstand steht nicht zuletzt das EZB-Ankaufprogramm für Staatsanleihen, im Fachjargon OMT (Outright Monetary Transactions) genannt. Dessen bloße Ankündigung hat im vergangenen Sommer die seitdem andauernde Beruhigung auf den Finanzmärkten ausgelöst.
Unmittelbar stoppen kann das Gericht das Programm nicht, aber es könnte feststellen, dass der Ermächtigungsrahmen für die Übertragung deutscher Souveränität auf die europäische Ebene durch das Handeln der EZB überschritten ist. Doch auch das gilt als extremer und unwahrscheinlicher Ausgang des Verfahrens. Wahrscheinlicher ist wohl, dass die Richter dem Bundestag und der Bundesregierung auftragen, das Handeln der Geldpolitik künftig besonders sorgfältig auf mögliche Kompetenzüberschreitungen zu überprüfen.
EZB verzichtet auf Zinssenkung
Selbst, wenn sich das deutsche Verfassungsgericht für nicht zuständig erklären oder die Anträge als unberechtigt abweisen sollte, hätte das Verfahren einigen Einfluss auf die Stabilisierungspolitik der EZB. Denn sie selbst weist in ihrer Stellungnahme auf die Grenzen des Kaufprogramms hin. Es ist zwar im Vorhinein nicht auf ein bestimmtes Volumen begrenzt - allein schon, um die beruhigende Wirkung auf die Märkte nicht zu verringern und die Aussicht auf erfolgreiche Spekulationen nicht zu erhöhen. Aber daraus sei nicht abzuleiten, dass das Programm insgesamt grenzen- und schrankenlos sei, argumentiert die EZB.
Die Grenzen ergäben sich aus der Gestaltung des Programms. So sollen im Krisenfall, sofern die Voraussetzung eines überwachten Anpassungsprogramms durch den betreffenden Staat erfüllt ist, nur Anleihen mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren gekauft werden. Die EZB weist darauf hin, dass es auf dem Markt solche Titel von Italien, Spanien, Portugal und Irland im Wert von 524 Milliarden Euro gebe.
Die EZB habe auch im Krisenfall nicht die Absicht, den gesamten Markt aufzukaufen und so die private Nachfrage komplett zu verdrängen. Außerdem werde man neue Anleihen nicht unmittelbar nach deren Begebung kaufen, sondern mindestens einige Tage warten, damit die Käufe nicht in den Geruch der monetären Staatsfinanzierung gerieten.
Eine andere Wirkung des Verfahrens auf die Märkte hat sich schon in der vergangenen Woche bemerkbar gemacht. Die EZB verzichtete nicht nur auf eine weitere Zinssenkung, die viele Beobachter vor einigen Wochen noch für wahrscheinlich gehalten hatten. Sie dämpfte zudem die Erwartung auf negative Einlagenzinsen.
Gute Nachrichten für die amerikanische Wirtschaft
Die Äußerungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi drängten zudem die Vermutung auf, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Programm zur Förderung der Kreditvergabe an den Mittelstand in den Krisenländern auf die lange Bank geschoben und dann auch nur in entschärfter Form zu erwarten sein wird. Plausibel machte die EZB diese Haltung mit einer leicht nach oben korrigierten Wachstumsprognose. Demnach könnte der Euroraum, sofern die wirtschaftliche Erholung tatsächlich im zweiten Halbjahr beginnt, im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen.
Paradoxerweise reagierten die Märkte darauf überwiegend negativ. Die Aktienmärkte gaben in der vergangenen Woche um gut 1 Prozent nach. Ähnlich war die Reaktion auf die relativ günstigen Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten. Auch dort reagieren die Märkte derzeit eher auf die Furcht vor einem Ende der extrem lockeren Geldpolitik als auf die Hoffnung auf eine kräftige wirtschaftliche Erholung. Insofern könnten auch die Konjunkturdaten in der kommenden Woche ungewöhnliche Reaktionen nach sich ziehen.
Für die Einzelhandelsumsätze, die am Donnerstag anstehen, erwarten die meisten Analysten der Banken einen Anstieg um 0,1 Prozent. Das gleiche gilt am Freitag für die amerikanische Industrieproduktion im Mai, die um 0,2 Prozent gestiegen sein dürfte. Eigentlich wären das nach den mit gemischten Gefühlen aufgenommen Arbeitsmarktdaten der vergangenen Woche ganz gute Nachrichten für die amerikanische Wirtschaft - allerdings möglicherweise mit einer negativen Reaktion der Märkte verbunden.