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Bundesbank-Herbsttagung
EZB macht Ernst mit dem digitalen Euro
11.09.2020
, 16:24
Den Euro aus Griechenland ziere eine Eule wie auf alten griechischen Münzen, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Genau jenes Symbol der Klugheit, das sich auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Wahrzeichen gewählt habe - statt Falken und Tauben. Bild: dpa
Eine Taskforce der Notenbank wird bald Ergebnisse zur Einführung von Digitalgeld vorlegen, kündigt EZB-Präsidentin Christine Lagarde an. Was kommt da auf Europas Bürger zu?
Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagt Christine Lagarde gleich zu Anfang. „Aber wie viele Zentralbanken rund um die Welt, untersuchen auch wir die Vorzüge, Risiken und Herausforderungen bei der Handhabe eines solchen Schritts“, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Herbstkonferenz der Bundesbank, die – passend zum Digitalisierungsthema – dieses Jahr coronabedingt online ausgetragen wurde. Immerhin kündigte Lagarde an, in den kommenden Wochen würden die Fachleute der Notenbank, die in einer sogenannten Taskforce an diesem Thema tüfteln, endlich ihre Ergebnisse präsentieren.
Dass es den Notenbankern ernst ist mit dem Thema zeigte die prominente Besetzung der Podiumsrunden dazu: Neben Lagarde diskutierten dort auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der französische Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau und der Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier. Weidmann sagte, es sei eigentlich „nicht ohne Ironie“, dass Digitalwährungen und Krypto-Anlagen ursprünglich entwickelt worden seien, um das Bankensystem mit der Notenbank in seinem Zentrum zu umgehen – und jetzt über die Einführung von Digitalgeld ausgerechnet durch die Zentralbanken diskutiert werde, sogenannte Central Bank Digital Currencies (CBDC).
Geld für den allgemeinen Gebrauch
Das Spannende dabei, daran ließen die Diskutanten keinen Zweifel, wäre die Einführung von digitalem Geld, das die Notenbank auch für den allgemeinen Gebrauch bereitstellen würde. Eine andere Variante, digitales Geld nur für die Banken, sei schon weiter entwickelt, sagte Weidmann, die Auswirkungen wären aber auch geringer. In der Diskussion zeichneten sich zumindest unterschiedliche Nuancen in Deutschland und in Frankreich ab: Während in Frankreich offenbar viel Skepsis gegenüber einer von einem amerikanischen Privatunternehmen ausgegebenen Digitalwährung Libra vorherrscht und man dem lieber heute als morgen eine europäische Notenbank-Antwort entgegenstellen würde, äußerte Weidmann sich deutlich vorsichtiger. Mögliche Auswirkungen von digitalem Zentralbankgeld müssten erst einmal gut durchdacht werden.
Ein Modell, das dabei immer wieder erwähnt wurde, war das des EZB-Ökonomen Ulrich Bindseil. Er hat recht konkret das Modell eines zweistufigen digitalen Zentralbankgeldes vorgelegt. Vereinfacht gesagt, soll die Notenbank dabei digitales Geld auch für den allgemeinen Gebrauch bereitstellen. Dabei soll es allerdings unterschiedliche Zinssätze für den Zahlungsverkehr und für Sparkonten mit Obergrenzen geben, damit die Leute nicht bei der ersten Krise die Schalter stürmen und ihr Erspartes lieber als digitales Zentralbankgeld ins Wohnzimmer holen. In einer anderen Untersuchung haben die Notenbanker sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie man bei digitalem Zentralbankgeld technisch die Anonymität garantieren könnte, die viele Bürger am Bargeld schätzen. Wichtig für die Öffentlichkeit, so sagte Villeroy de Galhau, sei zudem die Aussage, dass man das Bargeld mit dem digitalen Euro nicht abschaffen, sondern ergänzen wolle. Es sei jedenfalls wichtig, meinte der französische Notenbankchef wohl auch mit Blick auf die Bestrebungen für privates Digitalgeld wie Libra von Facebook, sich „in dieser Frage nicht vom technischen Fortschritt abhängen zu lassen“.
Regulierung privater Digitalwährungen
Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es unterdessen Bestrebungen, im Gegenzug privates Digitalgeld gleichsam stärker an die Kette zu legen. Die EU-Kommission wird in zwei Wochen ihren Vorschlag für einen juristischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen für Kryptowährungen vorlegen. Er sieht für alle privaten Anbieter von Kryptoasset-Diensten in Europa einheitliche Anforderungen an Transparenz und Offenlegung, die Ausgabe der Assets, den Betrieb, die Organisation und die Verwaltung sowie bei den dazugehörenden Verbraucherschutzregeln vor. Anbieter von Kryptowährungen und von Stablecoins wie Facebooks Libra müssen den zuständigen Behörden ein Weißbuch zur Genehmigung vorlegen. Die Finanzminister der fünf größten Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und der Niederlande haben am Freitag am Rand des Treffens aller Ressortchefs in Berlin ihre Vorbehalte gegen Kryptowährungen bekräftigt und eine harte Regulierung gefordert. Kein solches „Arrangement“ dürfe in der EU eingeführt werden, bevor nicht alle damit verbundenen Risiken auch in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt worden seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister.
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Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sagte, es müsse ein „sehr klares“ Regelwerk dafür geben, um die Finanzmarktstabilität zu sichern. Wo diese gefährdet sei, müssten die Kryptowährungen verboten werden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der Libra schon seit längerem verbieten will, sagte in Berlin, nur die EZB könne im Euroraum eine Währung herausgeben. Der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra sagte, mit der Erklärung verschlössen sich die Minister nicht Innovationen im Finanzbereich. Aber nur eine strikte Regulierung könne diese ermöglichen. Die fünf Minister fordern, Stablecoins müssten im Verhältnis eins zu eins an den Euro oder eine andere EU-Währung gebunden werden. Zur Sicherheit hinterlegte Reserven müssten bei einem Kreditinstitut in der EU eingezahlt werden und auf EU-Währung lauten.
Quelle: F.A.Z.