Basel III

Brüssel räumt Banken für neue Aufsichtsvorgaben mehr Zeit ein

Von Werner Mussler und Markus Frühauf
27.10.2021
, 18:09
Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis stellt mit Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness die neuen Bankenregeln in Brüssel vor.
Die Kommission will zwar strengere Eigenkapitalregeln, doch die Einführung verschiebt sie auf das Jahr 2025. Zudem gibt es weitere Erleichterungen.
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Die EU-Kommission verteidigt ihren Plan, bei der Umsetzung der internationalen Bankenregeln (Basel III) in EU-Recht die Besonderheiten der europäischen Wirtschaft und ihres Bankensektors stark zu berücksichtigen. Die EU werde den Baseler Rahmen dennoch „gewissenhaft“ erfüllen, sagte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis, der F.A.Z. Er stellte den Vorschlag für die neue Banken-Richtlinie am Mittwoch gemeinsam mit Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness vor. Die beiden Kommissare betonten, Basel III erlaube genügend Flexibilität, um im EU-Recht etwa der mittelständischen Struktur der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden und deren Finanzierung nicht durch übermäßige Banken-Kapitalvorgaben zu gefährden. Auch besonders strikte Vorschriften für Institute aus Drittländern seien möglich. Die „Kernstücke“ der Baseler Standards würden dennoch erfüllt, sagte Dombrovskis.

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Wichtige Elemente des Vorschlags waren schon vorab bekannt geworden (F.A.Z. vom 8. und 22. Oktober). Die Kommission will zwar den Kern des Baseler Regelwerks, der in schärferen Kapitalanforderungen für Banken besteht und als Reaktion auf die Weltfinanzkrise 2008 beschlossen wurde, im europäischen Recht verankern. Dazu gehört vor allem, dass die Baseler Vorschriften zur Nutzung bankinterner Modelle für die Berechnung des Eigenkapitalbedarfs unverändert umgesetzt werden sollen. Die Nutzung dieser internen Modelle führte in der Vergangenheit häufig dazu, dass die Banken ihren Kapitalbedarf zu gering auswiesen.

Dem soll der im Baseler Ausschuss beschlossene „Output Floor“ entgegenwirken. Er sieht vor, dass der mittels interner Modelle berechnete Eigenkapitalbedarf mindestens 72,5 Prozent der nach dem Standardansatz für Kreditrisiken berechneten Kapitalanforderungen beträgt. Somit darf der nach internen Modellen berechnete Eigenkapitalbedarf nur um 27,5 Prozent geringer ausfallen als der Standardansatz. Damit sind die Möglichkeiten der Banken eingeschränkt, ihre Kreditrisiken durch interne Modelle herunterzurechnen.

Kapitalanforderungen bleiben im Rahmen

Freilich will die Kommission zugleich, wie von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verlangt, im Durchschnitt auf „spürbar“ höhere Kapitalanforderungen für europäische Banken verzichten. Bis zum Ende der geplanten langen Übergangsperiode im Jahr 2030 müssten die Institute im Durchschnitt weniger als 9 Prozent zusätzliches Kapital aufbringen, teilte die EU-Behörde mit. Wären die „europäischen Besonderheiten“ nicht berücksichtigt worden, wäre das Plus mehr als doppelt so hoch ausgefallen. Am Beginn der Übergangsperiode 2025 werde der Anstieg nur knapp 3 Prozent betragen.

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Nach Angaben von Joachim Wuermeling, der im Vorstand der Bundesbank die Bankenaufsicht verantwortet, erhöhen sich die Mindestanforderungen für deutsche Banken im Schnitt nur um 6 Prozent. Seinen Worten zufolge ist im deutschen Bankensystem ausreichend Eigenkapital vorhanden, um diesen Bedarf abzudecken. Derzeit halten deutsche Institute 365 Milliarden Euro an Eigenkapital, um aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese erhöhten sich im Zuge der EU-Umsetzung von Basel III um 20 Milliarden Euro.

Dem steht schon jetzt überschüssiges Eigenkapital von 165 Milliarden Euro gegenüber, so dass deutsche Banken insgesamt 530 Milliarden Euro an Eigenkapital halten. Jedoch, warnte Wuermeling, kämen einzelne Institute, die sich bislang sehr stark auf interne Modelle verlassen hätten, nicht um eine Erhöhung ihres Eigenkapitals herum. Ein Beispiel dafür kann die Deutsche Bank sein, von der bekannt ist, dass sie auf interne Modelle gesetzt hat.

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Kreditversorgung unbeeinträchtigt

Insgesamt geht Wuermeling davon aus, dass die Kreditversorgung in Deutschland durch die Baseler Regeln unbeeinträchtigt bleibt. Sollten einzelne Institute sich zurückhalten müssen, könnten andere Wettbewerber einspringen. Die Unternehmensfinanzierung werde sich nicht verteuern. Schließlich würde die Immobilienfinanzierung nicht erschwert. Insgesamt zeigte sich Wuermeling mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden. Mit dem Baseler Rahmenwerk würden international einheitliche Standards geschaffen und das Ausweichen auf Länder mit laxeren Vorgaben verhindert.

Brüssel plant zudem für die Einführung des „Output Floors“ lange Übergangsfristen, beginnend mit dem Jahr 2025, für das eine Mindestquote von 50 Prozent gelten soll. Dieser Wert soll Schritt für Schritt steigen und erst im Jahr 2030 die Quote von 72,5 Prozent erreichen müssen. Für Banken mit hohem Anteil an risikoarmen Aktivitäten – etwa bei Hypothekenkrediten – verlängert sich die Übergangsfrist von fünf auf acht Jahre.

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Ähnliches soll für Banken gelten, die vor allem in der Mittelstandsfinanzierung engagiert sind. Mittelständische Unternehmen, die sich in der Regel ein externes Kreditrating sparen, sollen ein niedrigeres Risikogewicht von 65 Prozent des Standardwerts erhalten. Die Eigenkapitalanforderungen für die Banken würden sich entsprechend verringern. Diese Regelung soll ebenfalls bis 2030 gelten und gegebenenfalls drei Jahre verlängert werden können.

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Der Dachverband der Banken und Sparkassen, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), fürchtet deutlich steigende Eigenkapitalkosten, weshalb eine spürbare Belastung der europäischen Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden könne. Die von der Kommission berechneten Anstiege der Kapitalanforderungen griffen zu kurz, warnte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der in diesem Jahr die Federführung in der DK inne hat. Seiner Ansicht nach verschleiert die durchschnittliche Betrachtung die signifikanten Anstiege für Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen oder in einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland.

Kritik der Banken

Für Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, sind die Vorschläge der Kommission noch nicht ausreichend. Die Vorschläge, mit denen europäische Besonderheiten wie zum Beispiel die Mittelstandsfinanzierung berücksichtigt würden, seien zeitlich begrenzt. Es fehle eine langfristige Perspektive, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne externes Rating, sagte Ossig, dessen Verband Deutsche Bank und Commerzbank angehören. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks und Raiffeisenbanken (BVR), vermisst den Mut wie in der Schweiz, den USA und nun auch in Großbritannien zu Erleichterungen für kleine Banken.

Die generell lange Übergangsperiode für die Umsetzung der Baseler Regeln gilt als einer der möglichen Konfliktpunkte mit den wichtigsten anderen im Baseler Ausschuss vertretenen Ländern, vor allem den USA und Großbritannien. Der Ausschuss hatte im März 2020 wegen der Corona-Pandemie beschlossen, die Frist für die Implementierung von Basel III um ein Jahr bis zum Jahresbeginn 2023 zu verlängern. Die EU will diese Vorgabe weiter nach hinten schieben und das mit einer langen Übergangsfrist verknüpfen. Dombrovskis zeigte sich optimistisch, dass dieser Zeitplan nicht zu einem Konflikt mit den internationalen Partnern führe.

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Potentiellen Konfliktstoff bieten auch die Brüsseler Pläne, Banken aus Nicht-EU-Ländern stärker der EU-Regulierung zu unterwerfen. Der Kommission ist ein Dorn im Auge, dass viele große Bankengruppen aus Drittstaaten zwar stark in der EU engagiert sind, dort aber nicht der Aufsicht unterliegen. Deshalb schlägt die Behörde vor, dass „kompetente“ EU-Aufseher prüfen, ob die großen dieser Bankengruppen potenziell eine Gefahr für die Finanzstabilität in EU-Staaten bilden können. Wenn das der Fall sein könnte, sollen sie der EU-Regulierung unterworfen werden.

Der Kommissionsvorschlag wird nun wie üblich von den EU-Gesetzgebern, also den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, weiter beraten und mehr oder weniger stark abgeändert. Das dürfte mindestens ein Jahr dauern. Die am Ende beschlossene Richtlinie wird dann wieder dem Basler Ausschuss vorgelegt, der die Übereinstimmung mit Basel III prüft und anschließend von der EU Nachbesserungen verlangen kann.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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