Streit um Taxonomie

EU-Kompromiss zu grünen Finanzprodukten droht zu scheitern

Von Werner Mussler, Brüssel
Aktualisiert am 11.12.2019
 - 16:34
Kühltürme eines Atomkraftwerks
Frankreich und sechs weitere EU-Staaten wollen durchsetzen, dass Kernenergie als „grün“ eingestuft wird. Diese Frage ist auch für Anleger und Investoren interessant.

Welche Finanzanlagen darf man künftig „grün“ nennen, welche Investitionen gelten als nachhaltig? Das ist nicht nur für Anleger wichtig, die ökologisch einwandfrei investieren wollen, sondern auch für die Anbieter einschlägiger Produkte, die möglicherweise weniger reguliert werden, wenn sie diese Anlagen als „grün“ einstufen dürfen.

In der vergangenen Woche haben Unterhändler der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft und des Europaparlaments einen Kompromiss erzielt, wie nachhaltige Anlagen künftig klassifiziert werden sollen. Dieser sieht drei Kategorien für nachhaltige und „annähernd nachhaltige“ Finanzprodukte vor: „grün“ für uneingeschränkt umweltfreundliche Investitionen sowie zwei Abstufungen für Finanzprodukte, die in nicht völlig emissionsfreie Projekte investieren, aber zum Übergang hin zu vollständiger Klimaneutralität beitragen.

Der Kompromiss stand und steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentsplenums und – mit qualifizierter Mehrheit – des EU-Ministerrats. Dort ist er am Mittwoch auf Ebene der EU-Botschafter blockiert worden. Eine qualifizierte Minderheit aus Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien stimmte gegen den Kompromiss. Der Grund: Sie wollen die Atomkraft von vornherein als nachhaltig eingestuft sehen und sie nicht – wie bisher vorgesehen – aus der Regelung ausklammern.

Der Streit über die Kernkraft dominiert die Verhandlungen schon länger. Frankreich, das stark von ihr abhängt, verweist darauf, dass sie keine schädlichen Emissionen erzeugt. Länder wie Deutschland wollen der Atomkraft kein Umweltzertifikat ausstellen. Der Grünen-Politiker Sven Giegold argumentiert, schon die Schädlichkeit von Nuklearabfällen führe die Behauptung ad absurdum, Kernkraft lasse sich als nachhaltig einstufen.

Die Verhandlungspartner einigten sich in der vergangenen Woche darauf, die Atomkraft aus dem Kompromiss zunächst auszuklammern und die EU-Kommission mit zusätzlichen Definitionsversuchen zu beauftragen. Als eindeutig nicht nachhaltig stuften sie dagegen Investitionen in Kohle ein. Für die Energieproduktion mit Gas hängt die Einstufung von der Kohlendioxid-Bilanz der jeweiligen Methode ab.

Frankreich und seine Bundesgenossen befürchten offenbar, dass der Kompromiss die Atomkraft endgültig ausbremst, auch wenn darüber vorläufig nichts entschieden wird. Sie wollen Kernenergie schon jetzt nachhaltig definiert sehen und fordern vom finnischen Ratsvorsitz entsprechende Nachverhandlungen. Der Grünen-Politiker Giegold vertritt denn auch den Standpunkt, dass die Verhandlungen von Parlament und Ministerrat zu einem „De-Facto-Ausschluss“ von Atomenergie geführt hätten. Finnland will in der kommenden Woche einen weiteren Anlauf für einen Kompromiss nehmen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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