EU-Osterweiterung

Noch warten hohe Hürden

17.04.2001
, 19:51
Die EU-Osterweiterung rückt langsam näher. Doch noch immer gibt es viele Aufräumarbeiten zu erledigen.
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Bei der EU-Osterweiterung handelt es sich um einen langwierigen Prozess. An allen Ecken und Enden wird von den Beteiligten eifrig gepokert und gefeilscht. Trotzdem - oder vermutlich gerade deshalb - ist noch immer nicht genau bekannt, wann und wie viele Kandidaten den bisherigen 15er Kreis erweitern. Dabei hatte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl früher den Polen bereits für das Jahr 2000 den Beitritt in Aussicht gestellt.

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Doch langsam nähern wir uns dem finalen Stadium. Die aktuellen Planungen lassen die Option auf einen Beitritt bis Ende 2002 offen. Soll diese Deadline eingehalten werden, müssen jetzt aber Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dass deswegen weniger geschachert wird, ist trotzdem nicht zu erwarten. Denn die wichtigsten Knackpunkte sind noch lange nicht gelöst.

Noch viele ungelöste Probleme

Schon alleine die Aufzählung einiger Schlagwörter lässt ahnen, dass den Unterhändlern noch einige Sitzungsmarathons bevorstehen. Selbst wer die Dinge nur am Rande verfolgt, weiß, welche Brisanz die Themen Landwirtschaft sowie Struktur- und Finanzpolitik bergen. Hinzu kommen die Aspekte Umweltschutz und Reform der in Osteuropa oft maroden sozialen Sicherungssysteme.

Mit allen diesen Punkten verknüpfen sich auf beiden Seiten große Ängste und Hoffnungen. Leider driften dabei die Ansichten aber häufig auseinander zwischen den aktuellen EU-Ländern und den Beitrittskandidaten. So wollen die alten EU-Länder ihre Pfründe verteidigen, während die Nachrücker ihre Löffel möglichst tief in die Brüsseler Fleischtöpfe stecken wollen. Als gutes Beispiel dient in dieser Hinsicht die Landwirtschaft: hier wehren sich die französischen Bauern dagegen, dass ihnen ihre Pendants in Polen zuviele Subventionen wegnehmen - da Milliarden auf dem Spiel stehen, ist noch mit einem langen Tauziehen zu rechnen.

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Belastungen für den Arbeitsmarkt überbewertet

Unter dem Strich wird aber nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dies lässt sich am Thema Freizügigkeit für Arbeitnehmer festmachen. An den Stammtischen und von Seiten populistischer Politiker wird das Thema hitzig diskutiert. Befürchtet wird ein ungezügelter Zustrom osteuropäischer Arbeiter, der die Lage an den oft noch immer angespannten Arbeitsmärkten verschärft. Doch vermutlich sind diese Ängste maßlos übertrieben. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden in zehn Jahren etwa 1,4 Millionen Arbeitnehmer aus Osteuropa in der EU tätig sein. Das wären dann aber nur ein Prozent der EU-Erwerbsbevölkerung - und damit verkraftbar. Zumal Deutschland alleine schon aus demographischen Gründen heraus künftig auf den Zuzug einiger Hundertausend Arbeiter im Jahr angewiesen sein wird.

Richtig gehandhabt verflüchtigen sich bei näherer Betrachtung auch die meisten anderen Kritikpunkte. Wichtig wird allerdings sein, dass ähnliche Fehler wie bei der deutschen Wiedervereinigung - sprich: es nicht zu einer zu schnellen Lohnangleichung kommt - vermieden werden. Gelingt dies, dürften beide Seiten vom Erweiterungsprozess profitieren - schließlich soll daraus am Ende der größte Binnenmarkt der Welt entstehen.

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Auch die EU muss noch Hausarbeiten machen

Unabdingbare Voraussetzung dafür wird aber sein, dass sich die EU selbst fit macht für diesen Prozess. Mit verkrusteten Strukturen, Regulierungswut und Selbstblockaden wird kein wirklich florierender Wirtschaftsraum entstehen können. Die EU-Osterweiterung zwingt also hoffentlich die EU dazu, endlich die schon lange fälligen Aufräumarbeiten im eigenen Haus auch einzuleiten. Dazu gehört aber auch, dass die Politiker ihr Ego zurückstellen und sich aussschließlich in den Dienst der Sache stellen. Da bis Ende 2001 aber Parlamentswahlen in Italien, Großbritannien, Deutschland und Frankreich anstehen, dürfte in der Politik einer der größten Fallstricke für den Erweiterungsprozess bestehen. Mit diesem Wissen im Hinterkopf wollen wir in den nächsten beiden Wochen der Frage nachgehen, welche Chancen die EU-Osterweiterung für Anleger bietet.

Quelle: @jüb
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