EU-Osterweiterung

„Vorschnelle Euro-Einführung vermeiden“

Von Hubert Gabrisch
25.04.2001
, 14:08
Aus den Fehlern einer vorschnellen Einführung der Mark bei der Wiedervereinigung sollte die EU lernen, meint Hubert Gabrisch.
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Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union werden die Zentralbanken der neuen Mitglieder automatisch Mitglied im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Dadurch werden sie verpflichtet, alle erforderlichen geldpolitischen Schritte für ihre eigenen Währungen zu unternehmen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion hinführen, das heißt auf die Einführung des Euro. Im Europäischen Währungssystem II wird der Außenwert der Währungen dieser Länder mindestens zwei Jahre auf seine Stabilität getestet, und auch die übrigen Konvergenzkriterien müssen erfüllt sein.

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Dies ist der von der EU aus gutem Grund vorgeschriebene Weg, und es ist nicht sinnvoll, ihn abzukürzen. Das Beispiel für die vorschnelle Einführung einer fremden Währung liefert die deutsche-deutsche Währungsunion vom Juli 1990: Die DM wurde vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik eingeführt. Also noch bevor der "Acquis Communautaire" der Bundesrepublik zur Wirkung in Ostdeutschland kam und bevor die Märkte der ostdeutschen Wirtschaft - insbesondere der Arbeitsmarkt - eine annähernd gleiche Flexibilität wie der westdeutsche Arbeitsmarkt erreichten. Und weit bevor die Unternehmen wettbewerbsfähig wurden. Ein Test auf Währungsstabilität fand also nicht statt.

Schnelle DM-Einführung behindert Ost-Aufschwung

Viele Ökonomen machen die vorschnelle Einführung der DM mitverantwortlich für viele Probleme der ostdeutschen Wirtschaft. Dies gilt vor allem für die Entwicklung von Lohn, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Praktisch fielen in Ostdeutschland die geld- und fiskalpolitischen Instrumente weg, mit denen die ererbten und neu hinzugekommenen Rigiditäten des Arbeitsmarktes hätten ausgeglichen werden können. Damit ist insbesondere die Orientierung der Ostlöhne an den Westlöhnen und die gemeinsame Tarifpolitik west- und ostdeutscher Gewerkschaftsbezirke gemeint. Eine möglichst problemlose Einführung des Euro durch die neuen EU-Mitglieder verlangt deshalb eine ausreichend lange Vorbereitungszeit, in der die institutionellen und makroökonomischen Instabilitäten dieser Länder beseitigt werden. Solange die Länder über die geld- und fiskalpolitischen Instrumente verfügen, können diese auch eingesetzt werden, um Schocks abzumildern, die entweder aus der Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechts oder von internationalen Finanzmärkten ausgehen.

Warnung vor einseitiger Euro-Einführung

Dies ist keine Empfehlung, geld- und fiskalpolitisch aktiv zu werden. Es ist der Rat, in einer unsicheren Übergangsfrist Instrumente zu bewahren, auf die dann zurückgegriffen werden kann, wenn sie wirklich gebraucht werden. Denn das wirtschaftliche Risiko einer vorschnellen Einführung des Euro wird in erster Linie von den neuen Mitgliedern getragen. Dies ist der Unterschied zur deutsch-deutschen Währungsunion, in der ein Großteil der Kosten der Einigung von Westdeutschland getragen wurden. In letzter Zeit wird in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten die Idee einer einseitigen Einführung des Euro diskutiert, also noch vor dem Beitritt zur EU und unter Umgehung des Konvergenztestes. Davor ist ausdrücklich zu warnen, nicht nur, weil dies politisch negative Folgen für die Beitrittsverhandlungen hätte.

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Vielmehr gäbe es bei internationalen Finanzkrisen, die auf die Beitrittsländer übertragen werden können, keine Zentralbank mehr, die als Lender-of-last-Ressort funktionieren könnte. Ebensowenig würden die Euro-Reserven der Zentralbanken ausreichen, um die reale Geldnachfrage in diesen Ländern, geschweige denn die privaten Ersparnisse zu decken. Schließlich würde die Anpassungsfähigkeit des realen Sektors - das heißt der Unternehmen, aber auch der Arbeitsmärkte - überfordert, so daß es aller Voraussicht nach zu einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit käme.

Der Autor ist Abteilungsleiter Mittel- und Osteuropa beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle

Quelle: @ank
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