EZB-Anleihekäufe mit grünem Anstrich

EZB-Präsidentin Christine Lagarde begibt sich auf dünnes Eis. Sie sucht nach Argumenten, warum die Notenbank, die mit ihrer Geldpolitik vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen soll, auch für den Klimaschutz aktiv werden darf. So wichtig dieses Ziel ist, so heikel ist das Unterfangen. Die Notenbank hat ihre Unabhängigkeit von politischen Prozessen bekommen, weil man ihr dadurch zutraut, die Inflationsbekämpfung entschiedener zu betreiben, als es Regierungen könnten, die auf vielerlei Belange Rücksicht nehmen müssen. Für eine gestaltende Politik im engeren Sinne fehlt ihr die demokratische Legitimation.

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Unter anderem dieser Gedanke steht auch hinter dem Prinzip der Marktneutralität ihrer geldpolitischen Anleihekäufe, an dem Lagarde nun Zweifel äußert. Zunächst hatte die EZB argumentiert, der Klimawandel könne Risiken auch für die Preisstabilität mit sich bringen, deshalb sei Klimapolitik auch Geldpolitik. Jetzt argumentiert Lagarde, es gebe beim Thema Umwelt Marktversagen, das die Zentralbanker korrigieren müssten. Würde man dieser Argumentation folgen, wären Tür und Tor offen für fast jede Form des politischen Eingriffs durch die Notenbank.