Trotz hoher Inflation

EZB bleibt bei ihrer lockeren Geldpolitik

Von Christian Siedenbiedel
28.10.2021
, 14:00
EZB-Präsidentin Christine Lagarde
Auch wenn andere Notenbanken die Zügel schon wieder anziehen, will Europas Zentralbank weiterhin für Milliarden Anleihen kaufen. Auch die Zinsen lässt sie ganz unten.
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Obwohl die monatlichen Inflationsraten in der Eurozone steigen und steigen bleibt die Europäische Zentralbank in ihrer Geldpolitik weiter expansiv. Wie die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates, des obersten geldpolitischen Gremiums, mitteilte, sieht sie weiterhin Bedarf für milliardenschwere Anleihekäufe. Auch die Leitzinsen ließ sie unverändert, den Hauptrefinanzierungssatz bei 0 Prozent, den Einlagesatz bei minus 0,5 Prozent. Weitergehende Entscheidungen sollen im Dezember gefällt werden.

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Zu ihrer weiteren Strategie schreibt die EZB: „Der EZB-Rat wird die Nettoankäufe im Rahmen des Krisenprogramms PEPP, das einen Gesamtumfang von 1850 Milliarden Euro hat, mindestens bis Ende März 2022 und in jedem Fall so lange weiterhin durchführen, bis die Phase der Coronakrise seiner Einschätzung nach überstanden ist.“ Der EZB-Rat sei weiterhin der Auffassung, dass günstige Finanzierungsbedingungen auch dann aufrechterhalten werden können, wenn der Umfang des Nettoerwerbs von Vermögenswerten im Rahmen des PEPP gegenüber dem zweiten und dritten Quartal dieses Jahres „moderat“ reduziert werde.

EZB zurückhaltender als die Fed

Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Hamburger Bankhauses Berenberg, rechnet damit, dass die EZB nun das Krisenprogramm PEPP im Januar noch einmal zurückfährt und von Anfang April an in wenigen kurzen Schritten auslaufen lässt. Gleichzeitig dürfte sie das normale Ankaufsprogramm aufstocken und es sowohl in Bezug auf die Höhe der monatlichen Käufe als auch auf die Verteilung der zu kaufenden Papiere etwas flexibler gestalten, als es bisher der Fall sei.

Damit ist die europäische Notenbank zurückhaltender als die amerikanische Notenbank Fed, die plant, noch in diesem Jahr ihre Anleihekäufe zu reduzieren. Und die kanadische Notenbank hatte am Mittwoch sogar mitgeteilt, ihre Anleihekäufe schon jetzt einzustellen und für das nächste Jahr eine Leitzinserhöhung in Erwägung zu ziehen. Japans Notenbank hingegen ließ am Donnerstag erkennen, dass sie weiter expansiv bleibe – womöglich auf Jahre hinaus.

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Vor allem hohe Energiepreise hatten die Inflation in Europa zuletzt deutlich ansteigen lassen. Im September lag die Inflationsrate in der Eurozone bei 3,4 Prozent, das war höchster Stand seit immerhin 13 Jahren. In Deutschland bewegt sich die Rate sogar schon auf 5 Prozent zu.

Ende der Anleihekäufe gefordert

An Forderungen, die Anleihekäufe bald zu beenden, hatte es gerade in Deutschland zuletzt nicht gemangelt. So hatte der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) am Mittwoch ein Ende des EZB-Krisenprogramms PEPP verlangt. „Die Wirtschaft im Euroraum dürfte den pandemiebedingten Konjunktureinbruch Anfang des kommenden Jahres überwunden haben. Es ist nur folgerichtig, wenn das von der EZB beschlossene Notfallinstrument dann Ende März 2022 regulär ausläuft“, sagte BVR-Vorstand Andreas Martin.

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Auch die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Krisenprogramm PEPP hatten die gestiegenen Inflationsraten zum Anlass genommen, in Karlsruhe nochmal nachzulegen. Sie weisen jetzt besonders hin auf den „flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP - Erreichung der Inflationsrate von 2 Prozent - und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5 Prozent in Deutschland“. Ebenso wie der französische Professor Eric Dor heben sie die hohen Anteile an europäischen Staatsanleihen hervor, die mittlerweile von der EZB gehalten würden. Die EZB und die anderen Notenbanken hielten mittlerweile etwa 39 Prozent der deutschen Staatsanleihen, kritisierte Dor.

Anstieg der Inflation nur vorübergehend?

Die EZB dagegen argumentiert, der Anstieg der Inflation sei nur von vorübergehender Natur. Sie verfolgt ihr Inflationsziel von zwei Prozent „mittelfristig“. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwartet nach ihrer bisherigen Prognose, dass die Inflationsraten in der Eurozone zwar in diesem Jahr noch weiter ansteigen, im nächsten Jahr aber wieder fallen. Für 2022 erwartet die Notenbank einen durchschnittliche Inflationsrate von 1,7 Prozent, für 2023 dann 1,5 Prozent.

Vieles an den hohen Inflationsraten im Moment hängt unstrittig an den Folgen der Pandemie und dürfte nach deren Abebben irgendwann wieder verschwinden. So war der Ölpreis im vergangenen Jahr außergewöhnlich niedrig, das lässt den Preisanstieg seither besonders hoch aussehen. Von Juli bis Dezember war zudem im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer in Deutschland wegen Corona herabgesetzt. Deshalb werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres Preise mit der höherer Steuer mit solchen aus dem vorigen Jahr mit dem niedrigeren Steuersatz verglichen. Auch das lässt die Inflation höher erscheinen, der Effekt müsste zum Jahresende auslaufen.

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Lohn-Preis-Spirale droht

Unklar ist allerdings, ob womöglich andere Faktoren dazu führen werden, dass aus der vorübergehenden Inflation eine dauerhafte wird. Lagarde und andere Notenbanker der EZB-Spitze hatten diesen „Aufwärtsrisiken“ zuletzt in ihren Reden mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Denkbar wäre etwa die Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale, wenn die Gewerkschaften einen Inflationsausgleich fordern und durchsetzen können. Auch eine gewisse Umkehrung der Globalisierung könnte zu dauerhaft höherer Inflation führen. Und nicht zuletzt könnte die Klimapolitik eine Verteuerung von Energie und damit womöglich auch einen Anstieg des Preisniveaus insgesamt bewirken.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der sein Ausscheiden zum Jahresende angekündigt hat, war bei der EZB-Sitzung noch dabei und wird bis auf weiteres erstmal daran teilnehmen. Spannend wird, wie sich diese Personalie auf das künftige Machtgefüge der EZB auswirkt. Unternehmer haben den Schritt schon als sehr bedenklich kritisiert.

Wer folgt auf Weidmann?

Noch ist unklar, wen die künftige Bundesregierung als Nachfolger vorschlagen wird. Spekuliert wird beispielsweise über EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel, Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies oder den Ökonomen Marcel Fratzscher. Alle drei Kandidaten würden sicherlich nicht einfach Weidmanns Rolle in dem Gremium weiterspielen. In jedem Fall könnte Weidmann versuchen, sich jetzt an der Diskussion um die Zukunft der Anleihekäufe besonders „lebhaft“ zu beteiligen, meint Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg: „Schließlich werden die Weichen für das Auslaufen des PEPP-Krisenprogramms und für eine Reform des Standard-Anleihekaufprogramms APP ja gestellt, während er noch dabei ist.“

Umgekehrt könnten die Anhänger von umfassenden Anleihekäufen, also die „Tauben“ im EZB-Rat, jetzt auf Zeit spielen, glaubt Friedrich Heinemann, Ökonom am Forschungsinstitut ZEW. Sie könnten es auf einmal gar nicht mehr so eilig haben, alle Details für das nächste Jahr schon genau festzulegen. „Manche Ratsmitglieder dürften darauf spekulieren, dass die Debatten mit der nächsten Bundesbankpräsidentin oder dem nächsten Bundesbankpräsidenten leichter werden.“ Womöglich sei dann weniger Widerstand aus Deutschland zu erwarten - beispielsweise gegen eine Lockerung der Obergrenzen für die Anleihekäufe.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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