EZB-Präsidentin

Lagarde wirbt für hohe Staatsausgaben

Von Christian Siedenbiedel
13.09.2020
, 16:53
Die EZB-Präsidentin warnt, die Wirtschaft erhole sich ungleichmäßig, unsicher und unvollständig. Auch ein anderes Thema nimmt die Notenbank stärker in den Blick: die Ungleichheit.

Die Regierungen im Euroraum sollten nach Ansicht von Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), die lockere Geldpolitik weiterhin mit umfangreichen Staatsausgaben unterstützen. Damit solle die Erholung nach dem historischen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronavirus-Krise unterstützt werden, sagte Lagarde am Sonntag in einer Gastrede beim jährlichen Treffen der arabischen Zentralbank-Gouverneure.

Die Zuversicht in der Privatwirtschaft beruhe zu einem erheblichen Maß auf Erwartungen an staatliche Ausgaben. Eine großzügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde.

Gast bei arabischen Notenbank-Chefs

Lagarde hob hervor, die Erholung der Wirtschaft aus der Krise sei substantiell – sie bleibe aber „ungleichmäßig“, „unsicher“ und „unvollständig“. Mit ungleichmäßig meine sie dabei etwa große Unterschiede im Zeitablauf zwischen den Ländern. So habe der ökonomische Einbruch in China vor allem im ersten Quartal dieses Jahres stattgefunden, und die chinesische Wirtschaft habe sich im zweiten Quartal sehr kräftig erholt – gerade als in anderen Volkswirtschaften der Abschwung stattfand. Aber auch die Erholung in China habe nicht in allen Wirtschaftssektoren stattgefunden, das Auseinanderdriften unterschiedlicher Wirtschaftszweige sei derzeit sehr auffällig. So habe die chinesische Industrieproduktion im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,4 Prozent zugelegt, während der Einzelhandel noch darniederliege.

In den arabischen Ländern, an die Lagarde ihre Rede richtete, habe der krisenbedingte Verfall des Ölpreises und der Rückgang im Tourismus besonders starke wirtschaftliche Auswirkungen; derzeit selbst dort, wo man die Pandemie eher erfolgreich bekämpfe. Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds für die arabische Welt sehe einen steileren Rückgang der Wirtschaftsleistung und eine langsamere Erholung als im Rest der Welt vorher, mit einem Rückgang um 5,7 Prozent in diesem Jahr und einem Anstieg um 3,5 Prozent im nächsten Jahr.

Die Unsicherheit über die Erholung der Wirtschaft in aller Welt hänge insbesondere von der weiteren Entwicklung der Pandemie und dem Zeitpunkt einer medizinischen Lösung ab, sagte Lagarde. Auffällig in der Eurozone sei, dass die Industrie sich schneller erhole als erwartet, viele Teile der Dienstleistungsbranchen aber langsamer. Die Statistiken der EZB zeigten zudem einen starken Anstieg des Vorsichtssparens der Konsumenten mit dem Ausbruch der Pandemie. Das habe sich seither nur etwas abgeschwächt.

Ungleichheit durch Digitalisierung

Lagarde widmete sich auch dem Thema Ungleichheit. Neben einer weiter lockeren Geldpolitik sei auch Strukturpolitik notwendig, auch um sicherzustellen, dass die Veränderungen nachhaltig seien, sagte sie. Digitalisierung sei derzeit bei vielem unverzichtbar und wünschenswert – aber die Geschichte zeige, dass technische Umbrüche anfangs bisweilen zu mehr Ungleichheit führten.

„Damit die Veränderungen nachhaltig sind, ist es entscheidend, dass wir nicht diejenigen übersehen, die durch Technik ersetzt werden könnten, sondern Rahmenbedingungen schaffen, dass sie in einer digitaleren Welt in Wohlstand leben können.“

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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