Rückendeckung von Greenpeace

Lagarde erhält ungewöhnliche Unterstützung

Von Christian Siedenbiedel
Aktualisiert am 21.10.2020
 - 13:58
Will grünere Geldpolitik machen: Christine Lagarde
Die EZB-Präsidentin will mehr Klimaschutz in der Geldpolitik. Rückendeckung bekommt sie jetzt von Greenpeace. Demonstranten wollen sogar vor die Notenbank ziehen.

Selten kommt es vor, dass Greenpeace mit Informationen zur Geldpolitik an die breite Öffentlichkeit tritt. Kein Wunder, dass die jüngste Studie der Umweltorganisation in Kooperation mit der New Economics Foundation und drei britischen Hochschulen für einige Aufmerksamkeit sorgt. Ihre These: Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstütze mit ihren geldpolitischen Anleihekäufen überproportional große Unternehmen mit einer oftmals klimaschädlichen Ausrichtung. Das müsse anders werden.

Die Studie schlägt dazu verschiedene Wege vor, wie die Notenbank ihre Regeln für die Anleihekäufe ergänzen oder sogar ganz abändern könnte, um weniger Anleihen von Unternehmen aus den Branchen Öl, Gas und Kohle dabeizuhaben, weniger Unternehmen mit hohen Emissionen und dafür mehr Anleihen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Debatte kommt nicht von ungefähr: EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat es zu einem wichtigen Thema ihrer Amtszeit erklärt, den Klimaschutz auch durch die Notenbank stärker unterstützen zu wollen. Im Augenblick wird um die strategische Neuausrichtung („Strategic Review“) der Notenbank gerungen. Dabei soll dieses Thema nach Lagardes Ansicht eine große Rolle spielen. Innerhalb des EZB-Rates, also unter den Notenbankchefs der verschiedenen Euroländer, ist zumindest umstritten, wie weit man dabei gehen soll.

Alle halten Klimaschutz für ein wichtiges Thema. So sollen in der Bankenaufsicht Klimarisiken künftig eine stärkere Rolle spielen und bei den Investitionen der Notenbank in Anleihen für den eigenen Pensionsfonds schon nachhaltige Kriterien berücksichtigt werden. Umstritten aber ist, ob auch die Geldpolitik selbst, und da vor allem die geldpolitischen Anleihekäufe, grüne Ziele verfolgen oder nur das Ziel der Preisstabilität, also den Kampf gegen Inflation, im Blick haben soll.

Vorteil für schmutzige Konzerne

Die EZB selbst hat zwei Hilfsargumente eingeführt, wie sich grüne Anleihekäufe mit ihrem vertraglich vorgegebenen Mandat der Preisstabilität vereinbaren ließen: Eines ist, dass aus dem Klimawandel irgendwann so starke Auswirkungen auf die Wirtschaft hervorgehen könnten, dass dies die Preisstabilität gefährde. Klimapolitik wäre damit ein natürlicher Teil der Geldpolitik. Das andere ist, dass es beim Thema Umwelt ein starkes Marktversagen und sogenannte externe Effekte gebe, so dass die Zentralbanker eingreifen müssten, um keine exzessiven Risiken einzugehen. Als „externen Effekt“ bezeichnen Ökonomen es beispielsweise, wenn ein Unternehmen zu viele Schadstoffe ausstößt, weil es die Kosten seines Handelns nicht tragen muss. Wenn die Zentralbank Anleihen einfach nur nach dem Verhältnis kaufe, wie sie am Markt vorlägen, also nach dem bislang geltenden Prinzip der sogenannten „Marktneutralität“, dann gingen sie gleichsam dem Marktversagen auf den Leim, argumentierte Lagarde zuletzt.

So ähnlich argumentieren Greenpeace und die unterstützenden Wissenschaftler. Unter den Unternehmensanleihen, die von der EZB bislang gekauft worden seien, machten die kohlenstoffintensiven Sektoren rund 62,7 Prozent aus. Das sei deutlich mehr als deren Anteil am Gesamtmarkt für europäische Anleihen. Noch stärker falle diese „Unwucht“ aus, wenn man sie mit dem Anteil dieser Unternehmen an der Beschäftigung (17,8 Prozent) und der Wertschöpfung in Europa (29,1 Prozent) vergleiche. Ähnlich sei es bei Unternehmen aus den Branchen rund um die Förderung fossiler Brennstoffe, bei energieintensiven Unternehmen und bei Transportunternehmen mit starker Umweltbelastung.

Als Grund meinen die Wissenschaftler Fehlanreize in den Kriterien der EZB für Anleihekäufe ausgemacht zu haben. Insbesondere große Unternehmen würden bevorzugt, dabei seien klimafreundliche Unternehmen oftmals eher klein und noch nicht so etabliert. Schließlich gehören zu den EZB-Kriterien für die Anleihekäufe etwa Rating, Fälligkeit, Emissionsvolumen und Laufzeit. „Diese Kriterien begünstigen große Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf und einer passenden Bonitätseinschätzung durch die etablierten Ratingagenturen, die bis heute jedoch noch keinen sinnvollen Umgang mit Klimarisiken für karbonisierte Geschäftsmodelle präsentiert haben und diese daher außer Acht lassen“, schreibt Greenpeace.

Diese EZB-Praxis erscheine umso paradoxer, wenn man sich vor Augen führe, dass zahlreiche institutionelle Investoren wie Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften beschlossen hätten, sich wegen der Klimarisiken sukzessive aus der Finanzierung von klimaschädlichen Industrien zurückzuziehen. Diese Bemühungen würden durch die Praxis der Notenbank „konterkariert“.

EZB-Präsidentin Lagarde dürfte die Greenpeace-Kritik an der bisherigen Praxis der Anleihekäufe eher als Unterstützung empfinden. Unmittelbar angegriffen wird von Greenpeace hingegen die Deutsche Bundesbank. Diese sei mit ihrer eher zögerlichen Haltung gegenüber grünen Anleihekäufen ein „Bremsklotz für die Klimapolitik“. Die Bundesbank wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Zwei Änderungsvorschläge

Zwei Wege werden in der Studie beschrieben, wie die Notenbank ihre Praxis ändern könnte, um auf diese Bedenken einzugehen: Im ersten Szenario bleibt die EZB grundsätzlich bei ihren Auswahlkriterien für die Anleihen, schließt aber Anleihen, die einen schlechten Klimafußabdruck aufweisen, zugunsten von klimafreundlicheren Unternehmen aus. Im zweiten Szenario ändert die Notenbank ihre Kriterien grundsätzlich. Zusätzlich zur Bonitätsbewertung der Ratingagenturen wird auch eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen, und das strikte Investment-Grade-Kriterium – es darf sich nicht um sogenannten Ramschanleihen handeln – wird abgeschwächt. Die Folge wäre, dass klimafreundliche Unternehmen auch mit einem niedrigen Rating für das EZB-Programm in Frage kämen, während Anleihen klimaschädlicher Unternehmen trotz Investment Grade nicht mehr gekauft werden dürften.

Den Wissenschaftlern zufolge stünde der Notenbank immer noch ein Pool von 1829 Unternehmensanleihen im Wert von 1,062 Billionen Euro für ihre Käufe zur Verfügung, sollte sie Unternehmen aus der Fossilbrennstoff-Industrie und Anleihen hochgradig kohlenstoffintensiver Unternehmen ausschließen. „Die EZB braucht eine klimafreundliche Neuausrichtung“, meinte Mauricio Vargas, Finanzfachmann von Greenpeace.

Für ihre Debatte um die Neuausrichtung hat die EZB ausdrücklich um Stimmen auch von außen gebeten. Am heutigen Mittwoch soll es dazu im Internet nach amerikanischem Vorbild eine Veranstaltung „The ECB listens“ geben, „Die EZB hört zu“, an der sich verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen wollen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten will parallel vor der EZB in Frankfurt demonstrieren, eine Weltkugel anzünden und eine Unterschriftenliste für eine grünere Geldpolitik überreichen.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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