Bankenaufsicht

EZB will zuerst über neue Bankvorstände entscheiden

Von Markus Frühauf
23.03.2021
, 16:22
Die Aufseher der Notenbank haben Angst, dass die Banken die Corona-Krise unterschätzen und stellen ihnen gleichzeitig 514 Millionen Euro in Rechnung.

In den Banken wird er der Bafin-Führerschein genannt. Das ist die Zulassung von Kandidaten für den Vorstand deutscher Banken durch die Finanzaufsicht. Rein formell wird es ihn auch weiterhin geben, doch zuerst will die Europäische Zentralbank (EZB) über die geplanten Neubesetzungen in den Führungsgremien der 115 von ihr direkt überwachten europäischen Banken informiert werden. Das kündigte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, am Dienstag anlässlich seiner Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an, nachdem die EZB ihren Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit veröffentlicht hatte.

Die Banken sollten der EZB unabhängig von den jeweiligen nationalen Zulassungsverfahren vor der Nominierung von Vorstandskandidaten erläutern, warum diese für die Position geeignet seien. Damit will die EZB-Aufsicht offenbar verhindern, dass sich Führungskräfte im Nachhinein als ungeeignet für ihren Aufgabenbereich herausstellen. Enria stellte klar, dass die Vorstandskandidaten stärker nach ihren früheren Tätigkeiten und nach den Bedürfnissen der jeweiligen Bank beurteilt werden. Zudem werde die EZB die Kriterien klarer benennen, nach denen die schon im Vorstand sitzenden Mitglieder hinsichtlich ihrer Qualifikation eingeschätzt werden, sollten neue Erkenntnisse diesen Prozess nötig machen.

Enria wies sowohl vor dem Europäischen Parlament als auch im Jahresbericht auf die Gefahr von Klippeneffekten bei Kreditausfällen hin. Diese könnten auftreten, wenn die staatlichen Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise endeten. Abermals empfahl der Italiener den Banken, sich auf einen Anstieg notleidender Kredite vorzubereiten. Das macht Enria schon seit mehr als einem Jahr, um zu verhindern, dass die Institute nachlässig werden, weil sie die Gefahr unterschätzen. Denn bislang halten sich die Kreditausfälle noch in Grenzen, auch wegen der staatlichen Hilfen.

Doch haben die Banken im vierten Quartal 2020 ihre Rückstellungen für Kreditrisiken deutlich aufgestockt. Das lag auch an den eindringlichen Warnungen der EZB-Aufseher. Anfang Dezember hatte Enria an die Vorstände der direkt beaufsichtigten Banken einen Brief geschrieben, in dem er zu mehr Vorsicht im Umgang mit gefährdeten Krediten und einer angemessenen Beurteilung der Risiken aufgerufen hatte. Die EZB hatte am Anfang der Krise den Banken Erleichterungen bei der Eigenkapitalunterlegung von Kreditrisiken eingeräumt, damit sie in und nach der Krise die Wirtschaft mit Krediten unterstützen können.

Strukturelle Schwächen der europäischen Banken

Im Gegenzug müssen sich die Banken bei Dividenden und Bonizahlungen zurückhalten. Diese Begrenzung der Gewinnausschüttungen gilt auch weiterhin, wurde aber im Dezember etwas abgeschwächt. Als Kernproblem der europäischen Banken betrachtet Enria weiterhin die zu schwache Profitabilität. „Die Covid-19-Pandemie hat es dringender denn je gemacht, dass Banken die strukturelle Schwäche angehen, die ihre geringe Profitabilität und die tiefen Börsenbewertungen zur Folge haben“, sagte er.

Aus seiner Sicht können Übernahmen und Fusionen ein Faktor sein, um das Problem der Überkapazitäten und der Zersplitterung in der Branche anzugehen. Im Jahresbericht verweist er auf Fortschritte wie zum Beispiel die Zusammenschlüsse der italienischen Banken Intesa Sanpaolo und UBI Banca oder in Spanien von Caixa und Bankia sowie von Unicaja Banco und Liberbank. Dies wertete Enria als ermutigenden Trend. Ein weiteres Kernanliegen von ihm ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, gegen die sich die deutsche Regierung und die Kreditwirtschaft bislang gesträubt haben. Die Diskussion könnte der Entschädigungsfall Greensill Bank wieder in Gang setzen.

Für ihre Aufsichtstätigkeit stellt die EZB den Banken für das vergangene Jahr 514,3 Millionen Euro in Rechnung, das sind 22 Millionen Euro weniger als im Jahr 2019. Die direkt beaufsichtigten Banken müssen 476,5 Millionen Euro zahlen. Die restlichen 37,8 Millionen Euro tragen die indirekt beaufsichtigten Banken wie zum Beispiel hierzulande Sparkassen und Volksbanken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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