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Bankenverband BdB

Wie Banken sich die Kapitalmarktunion wünschen

Von Christian Siedenbiedel
Aktualisiert am 19.02.2020
 - 17:40
Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, spricht Anfang des Jahres auf einer Pressekonferenz.
Die Bankenbranche steht hinter den Plänen für einen europäischen Finanzmarkt. Dafür hat der Verband acht Vorschläge vorgelegt – auch im eigenen Interesse.

Während die Vereinigten Staaten seit langem einen einheitlichen Kapitalmarkt darstellen, ist Europa weit davon entfernt. Man stelle sich vor: Ein Anleger in Deutschland überlegt sich, ob er ein deutsches oder ein französisches Wertpapier kauft. Bei dem französischen fragt er sich vielleicht, ob die Dividenden auch genau und pünktlich ankommen. Zudem verschwendet er einige Gedanken darauf, wie die Besteuerung der Kapitalerträge in Frankreich organisiert sein mag und wie er sich diese Steuern möglicherweise erstatten lassen kann. „Am Ende hält ihn das alles womöglich davon ab, in ein französisches Wertpapier zu investieren“, meint Miye Kohlhase, Direktorin im Geschäftsbereich Finanzmärkte des Bundesverbands deutscher Banken.

Der Bankenverband jedenfalls dringt darauf, endlich Fortschritte bei der sogenannten „Kapitalmarktunion“ in Europa zu erzielen, der Vereinheitlichung der Finanzmärkte. Dafür könne Deutschland die Zeit seiner Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union nutzen, fordert Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Am Mittwoch legte der Verband in Frankfurt acht – erklärtermaßen nicht ganz uneigennützige – Vorschläge vor, was aus Sicht der Banken getan werde könne.

Erster Vorschlag: Europaweit einheitliche Prozesse in der Handelsabwicklung und Wertpapierverwaltung. Für die Emittenten von Wertpapieren müsse der Zugang zu Investoren außerhalb des eigenen Landes erleichtert werden – für Anleger sollten grenzüberschreitende Investitionen in Wertpapiere so bequem und kostengünstig sein wie im Inland. Das erfordere eine Harmonisierung der nationalen Regeln zum sogenannten „Nachhandel“.

Zweiter Vorschlag: Insolvenzrecht gezielt harmonisieren. Trotz der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie herrsche Rechtsunsicherheit, ob man sich auf die Vereinbarungen zu Sicherheiten und „Netting“ (Verrechnung von Zahlungen) im Insolvenzfall in anderen EU-Staaten verlassen könne. Hier bedürfe es der Klarstellung.

Dritter Vorschlag: Anlegerschutz mit Augenmaß. Der Bankenverband meint, manche der in letzter Zeit eingeführten Regulierungen zum Anlegerschutz hätten negative Auswirkungen auf die Kapitalmarktaktivitäten. Manche Kunden seien etwa über die Flut an Pflichtinformation frustriert. Wenn man den Kapitalmarkt in der EU stärken wolle, müsse man diese Regelungen einer Überprüfung unterziehen.

Vierter Vorschlag: Verbriefungsmarkt stärken. Der Bankenverband erkennt zwar an, dass eine stärkere Regulierung von Verbriefungen nach der Finanzkrise sinnvoll war. Zum Teil habe man es in Europa aber übertrieben. Jetzt gelte es, bei diversen Details vorsichtig nachzusteuern.

Fünfter Vorschlag: „Sandboxes“ schaffen. Mit „Sandboxes“ (englisch für Sandkästen) sind Spielräume für digitale Experimente gemeint, in denen die Bankenregulierung dann noch nicht voll zuschlägt. Das soll Fintechs sowie Banken helfen. Ein Beispiel: Die Vorschrift zur Schriftform für manche Vorgänge im Bankensektor mal aussetzen, wenn probiert wird, ob ein Vorgang nicht auch digital möglich ist.

Sechster Vorschlag: Steuerbemessungsgrundlage angleichen. Der Bankenverband fordert keine einheitliche Körperschaftssteuer in Europa. Er meint aber, es würde das Geschäft erleichtern, wenn zumindest die Bemessungsgrundlage für diese Steuer überall vereinheitlich würde.

Siebter Vorschlag: Finanztransaktionssteuer absagen. Der Aufbau einer Kapitalmarktunion solle nicht durch Einführung einer solche Steuer „torpediert“ werden, meint der Bankenverband. Die Steuer träfe die gesamte Wirtschaft – von den Unternehmen bis zu den Kleinanlegern.

Achter Vorschlag: Umsatzbesteuerung von Finanzdienstleistern überarbeiten. Finanzdienstleistungen seien in der EU von der Umsatzsteuer befreit. Die entsprechende EU-Richtlinie werde aber in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewendet. Ziel müsse eine umsatzsteuerliche Gleichbehandlung sein – und zwar sowohl für Banken als auch für Fintechs.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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