Der Haftungsverbund der Sparkassen braucht eine Reform

Bis ins Jahr 2005 hafteten Kommunen und Bundesländer vollständig und automatisch für Sparkassen und Landesbanken in Schieflage. Dann fielen die staatlichen Garantien weg, denn die EU-Kommission sah darin einen ungerechten Wettbewerbsvorteil. Tatsächlich ging sieben Jahre später die West LB unter, an der sich der Streit in Brüssel entzündet hatte. Ihr Schicksal war das erste Indiz dafür, dass der von den Sparkassen nach 2005 selbstorganisierte Haftungsverbund für große Gruppenmitglieder nicht taugt.

Die langwierige Kapitalzufuhr in die Nord LB zeigte ein weiteres Mal, dass die Bereitschaft zu bundesweiter Hilfe nicht groß ist. Das erstaunt nicht, schließlich ist die Sparkassengruppe in elf Regionen organisiert. Dort liegen Geld und Macht.

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Anders als der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken verfügt dagegen der Deutsche Sparkassenverband nur über wenig Mittel. Wenn jetzt Bankaufseher der EZB eine Zentralisierung der Haftungsfonds der Sparkassengruppe fordern, ist das verständlich. Damit verschiebt sich allerdings auch das Machtgefüge der Gruppe. Dem Deutschen Sparkassenverband und seinem Präsidenten Helmut Schleweis wird das ganz recht sein.