Klimaschutz

Die EZB beginnt mit der grünen Geldpolitik

Von Christian Siedenbiedel
04.07.2022
, 12:11
Die EZB will grüner werden: Mohnblüten in Frankfurt-Oberrad, im Hintergrund das Hochhaus der Notenbank
Schon von Oktober an will die EZB ihre Anleihebestände umschichten. Das Geld aus fällig werdenden Anleihen soll unter Klimagesichtspunkten neu angelegt werden. Der Schritt ist sehr umstritten.
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Die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt mit ganz konkreten Schritten, den Klimaschutz auch in der Geldpolitik stärker zu berücksichtigen. Wie die Notenbank am Montag mitteilte, hat der EZB-Rat beschlossen, schon von Oktober an fällig werdende Anleihen aus ihrem Unternehmensanleihen-Kaufprogramm nach Klimaschutzkriterien neu anzulegen. Nach Angaben von EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel fließen etwa 30 Milliarden Euro im Jahr aus fällig werdenden Anleihen dieser Art an die Notenbank zurück – ein Teil davon soll künftig nach grünen Kriterien neu angelegt werden.

Die Notenbank will dabei mit einem internen Scoring-System vorgehen, das vor allem drei Kriterien berücksichtigt: Wie hoch war der Ausstoß des Unternehmens von Treibhausgasen in der Vergangenheit? Welche Pläne gibt es im Unternehmen, das zu verbessern? Und: Wie transparent geht das Unternehmen mit den von ihm zu verantwortenden Belastungen für das Klima um?

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Schnabel: ein „Meilenstein“

„Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels in die Tat um“, hob EZB-Präsidentin Christine Lagarde hervor. Schnabel sprach von einem „Meilenstein“. Vor der Entscheidung habe es „viele Diskussionen“ gegeben, berichtet die EZB. Die jetzt beschlossenen Schritte sind Teil eines Fahrplans zum „Greening“ der Notenbank, also zu deren stärkerer Ausrichtung an Aspekten des Klimaschutzes, der aus dem vergangenen Jahr stammt. So konkret sind sie aber jetzt erst beschlossen worden.

In einer Pressekonferenz erklärte Schnabel auf Nachfrage, dass Unternehmen mit einem starken Bezug zu fossilen Brennstoffen wie beispielsweise der Mineralölkonzern Shell künftig nicht ganz von den Anleihekäufe ausgeschlossen werden sollen. Man habe sich gegen einen „Ausschluss-Ansatz“ entschieden, sagte Schnabel: Gerade die heute noch am wenigsten grünen Unternehmen dürften schließlich noch am meisten zu verändern haben, die wolle man nicht ausschließen, sondern ihnen vielmehr einen Anreiz geben, grüner zu werden.

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Unter Geldpolitik-Fachleuten war die Einbeziehung der Anleihekäufe in das „Greening“ der Notenbank stärker umstritten als beispielsweise die Berücksichtigung von Klimarisiken in der Bankenaufsicht. So hatte der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf die Gefahr hingewiesen, dass die Notenbank zu zögerlich sein könnte, sich von Anleihen, die sie unter grünen Gesichtspunkten zur Förderung klimafreundlicher Unternehmen erworben hat, später wieder zu trennen, wenn das unter geldpolitischen Gesichtspunkten geboten sei.

Geldpolitisch hat die EZB eigentlich schon vor wenigen Tagen ihre Nettoanleihekäufe auslaufen lassen. Jetzt sollen nur noch fällig werdende alte Anleihen ersetzt werden, das Gesamtvolumen soll nicht mehr zunehmen. Für den 21. Juli hat die Notenbank dann die erste Zinserhöhung angekündigt, eine zweite soll im September folgen. Für den Fall, dass die Renditen der Staatsanleihen Europas dann auseinanderlaufen und es zu Turbulenzen kommt, will sie ein neues Instrument einsetzen, das sogenannte Anti-Fragmentierungsinstrument. Dabei sollen gezielt Staatsanleihen von Ländern gekauft werden, deren Renditen sich zu schnell oder zu stark von der Rendite der deutschen Bundesanleihen entfernen.

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Bei den „grünen“ Anleihenkäufe jetzt hingegen soll es um Unternehmensanleihen gehen, nicht um Staatsanleihen, wie die EZB-Direktoriumsmitglieder Schnabel und Frank Elderson hervorhoben. Mit dem geplanten Anti-Fragmentierungsinstrument werde es deshalb keine Kollisionen geben.

Inflation im Euroraum bei mehr als 8 Prozent

Auf die Frage, ob eine stärkere Ausrichtung am Klimaschutz für die Notenbank angesichts einer hohen Inflation von 8,6 Prozent im Augenblick nicht der falsche Schwerpunkt sei, führten die EZB-Direktoriumsmitglieder aus, Preisstabilität sei das Primärziel der EZB, erst als Sekundärziel könne sie auch die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Deshalb solle sich die Höhe der Anleihekäufe ausschließlich an geldpolitischen Kriterien orientieren – die Umschichtung erfolge nur innerhalb dieses Rahmens.

„Klimapolitik darf nicht dazu führen, das wichtige Ziel der Bekämpfung der hohen Inflation zu verhindern“, sagte Schnabel. Regierungen und Parlamente hätten die Hauptaufgabe, den Klimawandel zu bekämpfen. Die EZB müsse jedoch, falls möglich, die europäische Politik unterstützen.

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Bislang habe sich die Notenbank bei ihren Anleihekäufen aber der sogenannten Marktneutralität verpflichtet gefühlt, sie habe Anleihen anteilig nach deren Verfügbarkeit am Markt gekauft. Dieses Vorgehen sei nicht zwangsläufig, es sei in den entsprechenden Verträgen zur EZB nicht festgelegt. Das bisherige Verfahren habe zu einer Bevorzugung („bias“) von Großunternehmen mit einem hohen Schadstoffausstoß geführt, sagte Schnabel. Diesem Ungleichgewicht müsse die Notenbank mit einer neuen „Benchmark“, also neuen Kriterien für die Anleihekäufe, entgegentreten.

Studien der Umweltorganisation Greenpeace und anderer hatten gewarnt, die Notenbank erwerbe aufgrund ihrer bisherigen Kriterien für die Anleihekäufe überproportional viele Anleihen von Unternehmen mit hohem Schadstoffausstoß aus Branchen wie Öl, Kohle und Transport. Schnabel hatte sich dieser Auffassung zumindest im Grundsatz angeschlossen. Greenpeace nannte die EZB-Beschlüsse jetzt eine „überfällige Selbstverständlichkeit“, forderte aber, die Notenbank dürfe sich nicht allein auf die Angaben der Unternehmen verlassen.

Greenwashing verhindern

Die EZB-Direktoriumsmitglieder sagten, man sei sich der Gefahr von Versuchen des „Greenwashing“ durchaus bewusst: Unternehmen könnten versuchen, sich grüner darzustellen als sie seien, damit ihre Anleihen besser akzeptiert würden. Man werde alle verfügbaren Daten nutzen, um dem entgegenzuwirken, sagte Elderson. Die Verbesserung der Datenlage sei aber noch „eine Reise“.

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Die Notenbank will auch ihre eigenen Bewertungsinstrumente verbessern – schließlich seien die Standards der Ratingagenturen trotz erzielter Verbesserungen noch nicht ausreichend.

Auch für hinterlegte Sicherheiten haben grüne Anlagen Vorrang

Beschlossen wurde außerdem, dass auch für die Sicherheiten, die von der EZB bei Kreditgeschäften akzeptiert werden, künftig bestimmte Regeln hinsichtlich des Klimaschutzes gelten sollen. Diese sollen verbindlich aber erst von Ende 2024 an greifen. Man werde den Anteil der von Unternehmen mit einem hohen CO2-Fußabdruck begebenen Vermögenswerte begrenzen, die von einzelnen Geschäftspartnern bei der Kreditaufnahme als Sicherheiten hinterlegt werden könnten, hieß es.

Um Banken und andere Geschäftspartner zu ermutigen, sich frühzeitig vorzubereiten, wollen die EZB und die nationalen Notenbanken dieses System schon vor seiner eigentlichen Einführung testen, kündigte die EZB an. Darüber hinaus werde die Notenbank bei der Überprüfung der Abschläge („Haircuts“) für Unternehmensanleihen, die als Sicherheiten verwendet werden, schon von diesem Jahr an die Risiken des Klimawandels berücksichtigen.


Später sollen klimabezogene Offenlegungsvorschriften für Sicherheiten hinzukommen: Das Eurosystem werde dann bei Kreditgeschäften nur noch marktfähige Sicherheiten und Kreditforderungen von Unternehmen und Schuldnern akzeptieren, die die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Corporate Sustainability Reporting Directive“, CSRD) erfüllen. Da sich die Umsetzung der CSRD verzögert habe, sollen die neuen Zulassungskriterien voraussichtlich erst von 2026 an gelten.

Quelle: FAZ.NET
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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