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Geldeinlagen der Kommunen

Kemmer ärgert Kämmerer

Von Markus Frühauf
 - 10:24
Vor einem Jahr hatte die Deutsche Bank der Stadt Pforzheim 7,7 Millionen Euro gezahlt, um Verluste aus spekulativen Zinsgeschäften auszugleichen.

Die für die Finanzen deutscher Kommunen zuständigen Kämmerer stellen sich derzeit eine Frage: Wohin mit dem Geld? Denn am 1. Oktober tritt die Reform der Einlagensicherung der privaten Banken in Kraft. Deren Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat unter Federführung seines Hauptgeschäftsführers Michael Kemmer im Frühjahr die freiwillige Einlagensicherung neu aufgestellt – mit dem Ergebnis: Die Einlagen von Bund, Ländern und Kommunen sowie bankähnlichen Einrichtungen wie Wertpapierhäusern oder Finanzinstituten werden nicht mehr geschützt.

Der Bankenverband, dessen größte Mitglieder die Deutsche Bank und die Commerzbank sind, beruft sich dabei auf den Schutzrahmen der gesetzlichen Einlagensicherung. Diese garantiert je Kunde und Bank bis zu 100000 Euro, aber staatliche Stellen werden auch hier ausgenommen. Über der gesetzlich garantierten Grenze schützen die Banken freiwillig die Einlagen. Privatkunden werden weiter voll geschützt.

Kommunales Geld ohne ausreichende Sicherheit anlegen?

Die Kämmerer sind nun sauer: „Jede Stadt wird sich überlegen müssen, ob sie unter diesen neuen Rahmenbedingungen noch Geld bei privaten Banken anlegen kann, denn ausreichende Sicherheit hat bei kommunalen Geldeinlagen Priorität“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. In diesem Verband sind vor allem die Großstädte vereinigt, während sich im Deutschen Städte- und Gemeindebund die kleinen bis mittelgroßen Kommunen sammeln.

Dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann bezeichnet die Neuregelung der freiwilligen Einlagensicherung privater Banken als „Benachteiligung der Kommunen“. Die Steuerzahler und die Kommunen haben seiner Ansicht nach ein berechtigtes Interesse daran, dass angelegtes kommunales Geld nicht schlechter abgesichert wird.

Einlagen vor dem Stichtag bleiben geschützt

„Auch Privatbanken haben in der Krise nach Unterstützung durch den Staat gerufen, daran müssen sie sich nun umgekehrt messen lassen“, gibt Zimmermann zu bedenken. Seinen Worten zufolge ist es verfehlt, Städte und Gemeinden wie institutionelle Anleger zu behandeln. „Die Kommunen treten am Markt nicht wie Anleger der Finanzbranche auf“, betont Zimmermann. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages können Kommunen mit Privatbanken nur noch eingeschränkt zusammenarbeiten. Auch der Zahlungsverkehr müsse womöglich auf andere Institute verlagert werden, warnt Hauptgeschäftsführer Dedy.

Die Deutsche Bank hat der Stadt Pforzheim vor einem Jahr 7,7 Millionen Euro gezahlt, um Verluste aus spekulativen Zinsgeschäften auszugleichen. Das Geschäft mit der öffentlichen Hand verantwortet in der Deutschen Bank Hans-Dieter Holtzmann. „Kommunen sollen jetzt noch prüfen, inwieweit sie noch vor dem 1. Oktober sinnvoll Anlagen tätigen können, um vom Bestandsschutz über diesen Stichtag hinaus zu profitieren“, empfiehlt er. Alle Termineinlagen der Kommunen, die vor dem Stichtag 1. Oktober abgeschlossen werden, bleiben geschützt.

Einlagen von Institutionen sind eine Last

Bislang sind noch keine Umschichtungen der Einlagen zu beobachten. Die eng mit den Kommunen verbandelten Sparkassen versprechen ebenso wie die Volksbanken allen Kunden, vollumfänglich deren Einlagen zu sichern. Das nennt sich Institutssicherung, weil Sparkassen und Volksbanken garantieren, dass jedes in Schieflage geratene Institut im jeweiligen Verbund aufgefangen wird. Doch eine Umschichtung haben die Sparkassen noch nicht bemerkt.

Das sagte der hessische Sparkassenpräsident Gerhard Grandke Anfang September in Kassel. Allerdings hatte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, im Frühjahr erklärt, dass mit Einlagenverschiebungen zu rechnen sei. In einer Zeit, in der die Banken und Sparkassen für ihre bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geparkten Gelder einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen müssen, stellen Einlagen von institutionellen Kunden eine Last dar. In allen drei Säulen werden die Negativzinsen der EZB an diese Kunden weitergegeben.

Wo die Kommunen anlegen dürfen, geht aus den Anlagerichtlinien der Bundesländer hervor. Dafür sind die jeweiligen Innenministerien zuständig. Stets müssen die Kommunen darauf achten, dass ihre Einlagen sicher sind. Der stellvertretende Referatsleiter Kommunales im hessischen Innenministerium, Klaus Georg, ist der Ansicht, dass sich Kämmerer in Zukunft nicht grundsätzlich angreifbar machen, wenn sie kommunale Gelder weiterhin bei privaten Banken anlegen. Diese werden zwar nach Wegfall der Einlagensicherung „unsicherer“, könnten aber nicht als „spekulativ“ bezeichnet werden. Ähnlich soll sich das Innenministerium von Sachsen geäußert haben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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