Sorgen um die Notenbank

Skeptische Blicke auf die Ukraine

Von Andreas Mihm
27.10.2020
, 13:34
Bringen die jüngsten Wahlen der Ukraine mehr Stabilität?
Finanzinvestoren sind über das politische Umfeld besorgt. Politischer Einfluss auf Staatsunternehmen und vor allem die Notenbank gefährdet die Verhandlungen über Hilfspakete.
ANZEIGE

In der Ukraine steht die Notenbank nach dem Austausch von vier ihrer sechs Vorstandsmitglieder offenbar weiter politisch unter Druck. Der stellvertretenden Vorsitzenden Katerina Roschkowa wurde die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht entzogen. Ihr Kollege Dmytro Sologub warnte auf Twitter davor, dies könne die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfszahlungen im Rahmen des Hilfspaketes von 5 Milliarden Dollar gefährden. Roschkowa hatte die vom IWF verlangte, umstrittene Bankenreform vorangetrieben. Dazu gehörte, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrte „Privatbank“ nicht an den früheren Eigner, einen Oligarchen, zurückzugeben.

Wie kritisch internationale Investoren über die Ukraine denken, zeigt nicht nur der anhaltend schwache Kurs der Landeswährung Griwna (Hrywnja). In der Vorwoche hatte der staatliche Energiekonzern Naftogas unerwartet die Emission einer Anleihe über 500 Millionen Euro abgeblasen. Es sei deutlich geworden, „dass internationale Investoren immer mehr über das politische und operative Umfeld in der Ukraine besorgt sind“, teilt der Konzern mit, der bis zu 9,25 Prozent Zinsen für die bis 2027 geplante Anleihe zahlen wollte. Verwiesen wurde ausdrücklich auf die „Entwicklung der Beziehungen zum IWF“. Dieser hält neben der Unabhängigkeit der Notenbank die Stärkung der Institutionen für nötig, die gegen Korruption vorgehen. Auch hier sehen Beobachter im Land sich Dinge zum Schlechteren entwickeln. Als der amerikanische Geschäftsmann und frühere Diplomat Amos Hochstein unlängst den Aufsichtsrat von Naftogas verließ, rief er die Regierung ausdrücklich dazu auf, die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien staatlich kontrollierter Unternehmen sicherzustellen.

ANZEIGE

Finanzpolitische Besorgnis ruft auch das von in Kiew für 2021 geplante Defizit von 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hervor. „Angesichts eines von der Regierung erwarteten Wachstums von 4,6 Prozent ist das Haushaltsdefizit zu groß“, sagt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe Ukraine, die das Land im Auftrag der Bundesregierung berät.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Tarifportal
Mit unserem kostenlosen Tarifvergleich sparen
Kapitalanlage
Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
ANZEIGE