Blockchain

Viel Lob für Gesetzentwurf über elektronische Wertpapiere

Von Martin Hock
Aktualisiert am 12.08.2020
 - 16:34
War auch mal der Standard: die gedruckte Inhaberteilschuldverschreibung
Der Entwurf macht den Weg auch für Krypto-Anleihen frei. Über ihr Potential gehen die Meinungen aber noch auseinander.

Dass ein Gesetzentwurf begeistert aufgenommen wird, ist nicht immer der Fall. Umso bemerkenswerter sind die fast enthusiastischen Reaktionen auf den am Dienstag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung digitaler Wertpapiere. Eine „Riesenchance“ sieht darin Jens Siebert, Vorstand der Mittelstandsfinanzierungsplattform Kapilendo: „Der Gesetzentwurf beweist eine hohe Praxistauglichkeit und erfrischende Weitsicht.“ Der Gesetzentwurf sei „wirklich klasse“, sagt Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Center. Etwas nüchterner konstatiert der Bundesverband Alternative Investments (BAI): „Die Entmaterialisierung des Wertpapiers war in Deutschland längst überfällig.“

Elektronische Wertpapiere sind derzeit vor allem als „Security Token“ bekannt – im Entwurf als Krypto-Wertpapiere bezeichnet (zu digitalen Wertpapieren siehe F.A.Z. vom 30. Juli). Zwei wesentliche Änderungen würde das Gesetz, das zunächst nur für Anleihen gelten soll, in der vorliegenden Form bringen. Zum einen entfiele die Pflicht zur Erstellung einer Wertpapierurkunde. Stattdessen müssten diese nur noch in ein Register eingetragen werden, wobei die rechtlichen Bedingungen Bestandteil der Eintragung wären. Zum anderen sollen elektronische Wertpapiere künftig als Sachen gelten. Damit genössen Anleger denselben Eigentumsschutz wie mit herkömmlichen Wertpapieren.

Schutz des bestehenden Ökosystems

Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen elektronischen Wertpapieren und Krypto-Wertpapieren. Begründet wird das damit, dass er technologieneutral sein soll und über Blockchain begebene Schuldverschreibungen grundsätzlich nicht begünstigt werden sollen. Nach Ansicht Sandners ist der Hintergrund ein anderer: „Die Regelungen zu elektronischen Wertpapieren sind faktisch die Digitalisierung des bestehenden Ökosystems unter Wegfall der Urkundenpflicht.“ Juristisch sei selbst das eigentlich nichts Neues, findet Hendrik Haag, Partner der Kanzlei Hengeler Mueller: „Durch Einführung des Reichsschuldbuchs in den Vierzigerjahren aus Papiermangel gibt es die Schriftform für deutsche Staatsanleihen schon lange nicht mehr.“ Jetzt ziehe man dies für andere Anleihen, genauer Inhaberschuldverschreibungen, nach. Effizienzgewinne gebe es dadurch schon, sagt Haag. Denn die Globalurkunde müsse noch auf Papier gedruckt und mit Originalunterschriften versehen sein.

Künftig sollen Schuldverschreibungen daher nur noch in jeweils einem Register eingetragen werden. Für elektronische Wertpapiere ist ein Zentralregister vorgesehen – wobei alle Beobachter davon ausgehen, dass dies die Deutsche-Börse-Tochtergesellschaft Clearstream führt, die derzeit die Globalurkunden verwahrt. Krypto-Wertpapiere sollen dagegen dezentral registriert werden können. „Damit ist der Gesetzentwurf sehr ausgewogen“, sagt Sandner: „Auf der einen Seite wird die alte Welt geschützt, auf der anderen erhält das disruptive Potential blockchaingestützter Papiere einen rechtlichen Rahmen, der ihm die Entfaltung als dezentrales Finanzsystem ermöglicht.“ Dass das alte deutsche Wertpapier künftig auch auf Basis einer Kryptowährung begeben werden dürfe, sei von großer Bedeutung. „Der Gesetzentwurf hat das Potential, die Karten im Wertpapiergeschäft noch einmal komplett neu zu verteilen und bestehende Geschäftsmodelle und Marktanteile nachhaltig zu verändern“, sagt Siebert.

Auf keinen Fall den Anschluss verpassen

Haag ist deutlich zurückhaltender: „Die regulatorischen Bemühungen um Bekämpfung der Geldwäsche und der Überwachung des Zahlungsverkehrs würden dadurch erheblich erschwert. Die kontogebundene Wertpapierverwahrung hat da erhebliche Vorteile.“ Inwieweit die Blockchain alles verändern werde, bleibe abzuwarten. Aber der Gesetzentwurf ermögliche es nun, Dinge auszuprobieren. „Die Digitalisierung im Finanzwesen geht rasant voran; hier dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall den Anschluss verpassen“, sagt Christian Machts, der für die Fondsgesellschaft Fidelity den Drittvertrieb in Deutschland, Österreich und Osteuropa leitet. Diese Sorge sei wohl auch ein Impuls gewesen, sagt Sandner. Deutschland mache hier auch in Brüssel Druck. Dort arbeitet man derzeit an einer Rechtsverordnung, die in allen Mitgliedsländern gelten soll. Kollisionen mit einem deutschen Gesetz könne es geben, sagt Sandner. Aber bis dahin dürften noch ein, zwei Jahre vergehen, und so lange habe man in Berlin wohl nicht warten wollen.

Genau wie Haag sieht auch Frank Dornseifer, Geschäftsführer des BAI, noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Krypto-Wertpapiere: „Aber genau dazu ist ja das jetzt gestartete Konsultationsverfahren da. Zudem muss jetzt mit Hochdruck an einer Ausweitung des digitalen Regelwerkes auf Aktien und Fondsanteile gearbeitet werden.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hock, Martin
Martin Hock
Redakteur in der Wirtschaft.
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