EU-Regeln für den Kryptomarkt

„Kein Wilder Westen mehr“

Von Werner Mussler
02.07.2022
, 16:10
Bitcoin kostet viel Energie.
Der Markt für Kryptowährungen galt lange als „Wilder Westen“. Damit soll es jetzt vorbei sein. Gerade die letzten Wochen zeigen, wie nötig dies ist.
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In den letzten Stunden des zum Halbjahreswechsel endenden französischen EU-Ratsvorsitzes haben die europäischen Gesetzgeber das neue Rahmenregelwerk für Kryptowerte, die sogenannte MICA-Verordnung (Markets in Crypto Assets), auf den Weg gebracht. Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht auf Freitag auf einen vorläufigen Gesetzestext, der nun noch vom Parlamentsplenum und den zuständigen Gremien des EU-Ministerrats gebilligt werden muss. Die endgültige Zustimmung gilt als Formsache.

Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowerten. Die neuen Regeln sollen zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten. Die Gesetzgebung ist damit schneller abgeschlossen als zunächst erwartet. Tags zuvor hatten die Unterhändler eine Einigung über die Regulierung von Kryptotransfers zur Bekämpfung von Geldwäsche erzielt.

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Die großen Turbulenzen an den Kryptomärkten in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie dringend ein Rahmenregelwerk für diese Märkte sei, hieß es in einer Mitteilung des EU-Ministerrats. Das neue Gesetz werde dafür sorgen, dass Investoren in Kryptowerte erstmals spürbar geschützt würden. Die Anbieter von Kryptowerten würden etwa für Marktmanipulation und Insiderhandel haftbar gemacht.

Enormer Energieverbrauch

Alle Anbieter brauchen künftig eine Art Betriebsgenehmigung von den nationalen Aufsichtsbehörden. Diese müssen der EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA Informationen über die großen Anbieter weiterleiten. Die Anbieter müssen ferner bestimmte Liquiditätsreserven vorhalten.

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Diskutiert wurde bis zuletzt vor allem, wie sich der hohe Energieverbrauch bei der Herstellung von Digitalwährungen wie Bitcoin, Ethereum und Tether in der Regulierung niederschlagen soll. Für Bitcoin wird etwa spezialisierte Hardware verwendet. Das ist aufwendig, weil das Bitcoin-Netzwerk nur echte digitale Münzen akzeptiert, die mit komplizierten Rechnungen entstanden und durch Verschlüsselung (Kryptographie) gesichert sind.

Damit ist hoher Stromverbrauch verbunden. Energieintensiv ist nicht nur die Herstellung, auch Zahlungen verbrauchen viel Strom und Daten. Wenn Bitcoin den Besitzer wechseln, wird die gesamte Transaktionshistorie auf die Rechner der Nutzer übertragen, was Fehler und Fälschungen verhindern soll. Diese dezentrale Speicherung und Verifizierung ist aufwendig, macht aber die Übertragung von einem Nutzer zum anderen ohne zentrale Plattform möglich. So dient Bitcoin als digitale Form von Bargeld.

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Die EU als Vorreiter in der digitalen Welt

Umstritten war, ob dieses Verfahren an sehr hohe Umweltstandards („Proof of Work“) geknüpft werden sollte. Wäre es so gekommen, wäre das auf ein De-facto-Verbot der so hergestellten Digitalwährungen hinausgelaufen. Dazu kommt es jetzt nicht. Stattdessen müssen die Anbieter von Kryptowerten offenlegen, welchen Energieverbrauch und welche Auswirkungen auf die Umwelt ihre Produktion jeweils hat. Die EU-Börsenaufsicht ESMA soll dafür technische Regulierungsstandards entwickeln.

Der zuständige Berichterstatter im Parlament, der CDU-Abgeordnete Stefan Berger, sagte, MICA habe „nicht die Geburtsurkunde eines europäischen Proof-of-Work-Verbotes“ sein dürfen. „Nachhaltigkeit muss auch ohne Technologieverbannung gehen. Es ist gut, dass Parlament, Kommission und Rat gemeinsam den Weg der Technologieoffenheit eingeschlagen haben.“

Mit dem „Wilden Westen“, der auf dem globalen Kryptomarkt geherrscht habe, sei es nun vorbei, sagte Berger weiter. Das Regelwerk sei extrem wichtig, weil die Tokenisierung – also die digitale Abbildung von Vermögenswerten über die Blockchain-Technologie durch Token – für die Finanzwelt so bahnbrechend sei „wie die Einführung der Aktiengesellschaft im 17. Jahrhundert“.

MICA schaffe verlässliche Zulassungs- und Aufsichtsstrukturen für neue Token, betonte Berger. „Die neuen Möglichkeiten sowohl für verschiedene Vermögenswerte als auch für Investoren sind enorm und werden die Zukunft der Kapitalmärkte prägen.“ Der scheidende Ratsvorsitzende, Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, fügte hinzu, die MICA-Regulierung bestätige zugleich, dass die EU weiterhin global die Regulierungsstandards für die digitale Welt setze.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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