Finanzskandale (10): Bankgesellschaft Berlin

Schrottimmobilien und der Berliner Filz

Von Martin Hock
28.03.2009
, 10:40
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Die Bankgesellschaft Berlin sollte ein Erfolgsmodell werden. Doch mit faulen Krediten und zweifelhaften Fonds war die Bank nach nur sieben Jahren ruiniert.
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Der Prozess dauerte nur knapp eine Stunde. Der Fondsinitiator Jürgen Hanne bekannte sich des Prospektbetruges schuldig, und das Berliner Gericht gewährte ihm eine milde Bewährungsstrafe. Verstehen konnten das die Anleger kaum, die von Hanne Fondsanteile für Seniorenresidenzen in den neuen Bundesländern gekauft hatten und Wohnsiedlungen mit hohen Leerständen bekamen.

Mehr als 30 weitere Verfahren und Zivilklagen waren zeitweise gegen den kanadischen Staatsbürger anhängig und Hanne war seinerzeit schon in Zürich auf der Flucht verhaftet worden. Kurz nach dem ersten Urteil aber setzte Hanne sich in sein Heimatland ab.

Die Bank, die es nicht hätte geben dürfen

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Einem der Geprellten war es möglicherweise ganz recht, dass die Sache nicht weiterverfolgt werden konnte: der Bankgesellschaft Berlin. Sie steht im Zentrum des größten Bankenskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Rund 500 Millionen Mark hatte Hanne von dem Finanzinstitut geliehen, das es eigentlich gar nicht hätte geben dürfen.

In einer Hand: Klaus-Rüdiger Landowsky, einst sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender als auch Chef der Berlin-Hyp
In einer Hand: Klaus-Rüdiger Landowsky, einst sowohl CDU-Fraktionsvorsitzender als auch Chef der Berlin-Hyp Bild: ddp

Denn der Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Landesbank, für die der hochverschuldete Stadtstaat Berlin noch in der Gewährträgerhaftung war, mit den privatrechtlich organisierten Instituten Berliner Bank und Berlin-Hyp unter dem Mantel einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft verstieß nach Ansicht von Rechtsexperten gegen geltendes Recht.

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Weg von der „Banque de Blamage“

Ermöglicht hatte die Gründung die einzigartige Verflechtung von Politik und Wirtschaft in dem gerade wieder zur Hauptstadt gewordenen Berlin. Maßgeblicher Initiator war Klaus-Rüdiger Landowsky, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, einer der großen „Strippenzieher“ in Berlin - und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Berlin-Hyp.

Die Bankgesellschaft sollte zum Prestige und zur Sanierung des finanziell angeschlagenen Stadtstaats beitragen. Doch die Berliner Banken waren 1994 nicht in guter Verfassung. Die Berliner Bank drückte eine hohe Risikovorsorge. In ihrer Expansionswut hatte sie viele riskante Firmenkredite vergeben. Spöttisch wurde das Kürzel „BB“ auch als „Banque de Blamage“ übersetzt. Die Berlin-Hyp war 1992 aus der Pfandbriefbank entstanden, die aufgrund des Wegfalls der BerlinFörderung ihr angestammtes Geschäft verloren und wenig Erfahrung im Immobiliengeschäft hatte.

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Großzügige Kreditvergabe

Von Anfang an funktioniert die neue Bankgesellschaft nicht, zumal sich der Immobilienmarkt immer mehr abschwächt. Doch das ist nicht der wesentliche Grund, dass die neu gegründete Bankgesellschaft in den kommenden Jahren meist ihre Prognosen verfehlt, der Verwaltungsaufwand trotz aller Sparprogramme ständig steigt und die Risikovorsorge immer wieder unerwartet hoch ausfällt.

Die drei Banken unter dem Dach einer vierten, die keine „Global Player“, sondern eher Lokalgrößen sind, arbeiten mehr gegen- als miteinander - und die Geschäftspraxis ist haarsträubend. So bewilligt die Berlin-Hyp zwischen 1991 und 1993 dem Wohnungsbauer Schliffkowitz ohne ausreichende Bonitätsprüfung Kredite in einem Gesamtvolumen von 208 Millionen Mark.

Als 1993 für einen weiteren 100-Millionen-Kredit Bonitätsunterlagen verlangt werden - zu diesem Zeitpunkt ist Schliffkowitz bereits mit einem Millionenbetrag im Rückstand -, bleibt das Unternehmen die Unterlagen schuldig. Ausbezahlt wird der Kredit trotzdem. 1996 beantragt die BerlinHyp die Zwangsversteigerung eines Objekts - im gleichen Jahr genehmigt die Landesbank einen weiteren Kredit über 120 Millionen Mark. Auch die Hanne-Gruppe wird trotz Zahlungsschwierigkeiten am Leben erhalten.

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Der Geruch von Filz

Doch es ist nicht nur Leichtsinn und Fahrlässigkeit. Das Geschäftsgebaren hat auch den Geruch der politischen Klientelwirtschaft. Die CDU-Politiker Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling gründen 1991 die Immobiliengesellschaft Aubis. Wienhold kann zu den Weggefährten Landowskys gezählt werden.

Aubis kauft im großen Stil Plattenbauten, finanziert von Landowskys Berlin-Hyp. Grundsätzlich schließt Aubis erst die Kaufverträge und beantragt dann den Kredit. Genehmigt werden diese immer, zumal sie meist so aufgeteilt werden, dass sie den Kreditausschuss der Bank nicht passieren müssen. Schon 1995 fällt der Berlin-Hyp auf, dass die Planungen der Aubis unrealistisch sind. Kredite gibt es aber weiterhin. 1997 schlingert Aubis längst - und mit ihr die Berlin-Hyp, die der Firma insgesamt 560 Millionen Mark geliehen hat.

Die „Lösung“ im Fondsgeschäft

Bei der Bankgesellschaft beginnen sich Problemkredite und überbewertete Immobilien zu türmen. „Gelöst“ wird das Problem durch die Fonds-Tochtergesellschaft IBG unter Leitung von Manfred Schoeps. Der CSU-Mann war bis Mitte der achtziger Jahre Geschäftsführer der Fondsgesellschaft „Bayern Immobilien Treuhand“, die er kurz vor der Insolvenz verlässt.

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Die IBG wird unter Schoeps zum Marktführer für geschlossene Immobilienfonds in Deutschland. Doch die meisten Fonds verbergen gescheiterte Engagements. Als sich etwa 1995 das von der Berliner Bank finanzierte Projekt Weberpark in Potsdam als unwirtschaftlich herausstellt, kauft es die IBG und bringt es in einen Fonds ein. Der Aufwand liegt dabei rund 11,5 Millionen Mark über dem später Gutachtenwert nach Fertigstellung. Auch Aubis-Plattenbauten landen in Fonds.

Finanziert werden die IBG-Käufe von den Teilbanken der Bankgesellschaft, bisweilen über Stroh-Gesellschaften. Da die Kredite von den Banken selbst bedient werden, gelten diese nicht als notleidend, auch wenn die Kreditsumme stetig steigt. Zahlreiche Kredite werden zudem in Objektgesellschaften versteckt und tauchen in der Bilanz nicht auf.

Üppige Garantien und Steuervorteile

Dass die IBG die Fondsanteile ohne weiteres plazieren kann, liegt an üppigen Steuervorteilen, Miet- und Andienungsgarantien. Für Aufruhr sorgen später die „Promi-Fonds“: Ausgewählte „Multiplikatoren“ erhalten auf ihre Fondsanteile im ersten Jahr eine Verlustzuweisung in mehr als der doppelten Höhe der Einlage. In einigen Fällen finanzieren die Banken den Kaufpreis, nicht immer werden die Kredite zurückgezahlt.

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Kurzfristig verdient die Bankgesellschaft am Fondsgeschäft. Die IBG führt Gebühreneinnahmen ab, zudem verdienen die Teilbanken an den Finanzierungen. Doch die Diskrepanz zwischen einem mangelnden Ertrag der Fonds einerseits und den künftigen Belastungen durch die Garantieverpflichtungen andererseits wird immer größer.

Prüfungsmängel

Die Wirtschaftsprüfer testieren die Bilanzen dennoch uneingeschränkt. Ein vernichtendes Sondergutachten verschwindet 1997 in der Schublade. 2004 wird sich der Prüfer BDO mit der Bankgesellschaft außergerichtlich auf eine Entschädigung von 12 Millionen Euro einigen.

Ab 1999 gerät die Bank immer stärker unter Druck. Die Unternehmensberatung McKinsey beziffert das Risikopotential auf 4,7 Milliarden Mark. Der neue Wirtschaftsprüfer KPMG entdeckt bei der Berlin-Hyp einen Wertberichtigungsbedarf von 658 Millionen Euro, die Beratungsfirma Consart bei der Bankgesellschaft ein Risikoportfolio von 9,1 Milliarden Euro.

Die Börsengangspleite

Ein Börsengang der IBG soll das Unternehmen retten. Dazu holt man den 1994 ausgeschiedenen Friedhelm Schaperjahn zurück. Er ist es, der im November 2000 eine Konzernvorstandsvorlage verfasst, die im Dezember dem Journalisten Mathew Rose zugespielt wird: Mit einem drohenden Verlust von 1,5 Milliarden Mark ist die IBG faktisch bankrott.

Doch wieder gibt es eine „Lösung“: Die IBG wird aufgeteilt. Die Risiken bleiben bei der Bankgesellschaft - das Dienstleistungsgeschäft der neuen IBAG soll verkauft werden. Weil die Zeit drängt, soll als Käufer zunächst eine auf den Cayman-Inseln ansässige Strohfirma auftreten, finanziert durch die Bankgesellschaft. Doch als die Details auffliegen, muss die Transaktion rückabgewickelt werden - die Bankgesellschaft steht vor dem Aus.

Immense Lasten für die Stadt

Das Land Berlin muss einspringen, 4 Milliarden Mark Eigenkapital zuschießen und für die Garantien der Fonds einen Schutzschirm in der seinerzeit unvorstellbaren Summe von 21,6 Milliarden Euro aufspannen - eine immense Belastung für den finanziell schwer angeschlagenen Stadtstaat.

Es folgt eine Lawine von Untersuchungsausschüssen, Entlassungen und Prozessen. Einige fanden erst in jüngster Zeit ihren Abschluss. Die Bankgesellschaft wird zerschlagen, die Berliner Bank geht 2006 an die Deutsche Bank, die neue Landesbank Berlin Holding landet einschließlich einer sanierten Berlin-Hyp 2007 für 4,6 Milliarden Euro im Sparkassenverband.

Die IBG/IBAG verbleibt bei der Stadt, die heute noch immer 38.300 Wohnungen und 2800 Gewerbeeinheiten besitzt. Erst im Januar 2009 gelingt eine Einigung mit den letzten Anteilseignern der Fonds. Für Rückkäufe von Anteilen hat Berlin etwa die Hälfte des Erlöses aus dem LBB-Verkauf aufgewendet. Der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin hofft, dass nach dem Verkauf der Immobilien aus dem LBB-Erlös ein dreistelliger Millionenbetrag übrig bleibt.

Freisprüche, Aussetzungen, Verfassungsbeschwerde

Das Untreue-Verfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, wird 2007 gegen eine Zahlung von 50.000 Euro eingestellt. Manfred Schoeps wird im Januar 2009 endgültig vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aubis-Plattenbauten freigesprochen. Sein Vermögen von 30 Millionen Euro brachte er 2004 in die von seinem Bruder geführte Moses-Mendelssohn-Stiftung ein. Die Prozesse gegen die Aubis-Manager Wienhold und Neuling sind seit Jahren wegen Verhandlungsunfähigkeit ausgesetzt.

Klaus-Rüdiger Landowsky, der über eine Parteispende der Aubis-Manager stolperte, scheitert Anfang März vor dem Bundesgerichtshof mit der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts, hat aber gegen die Bewährungsstrafe von 16 Monaten aufgrund der Kreditvergabe an Aubis Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im Sommer soll nun der Prozess um die Immobilienfonds beginnen. Angeklagt sind neben Landowsky unter anderen auch Rupf und Schoeps.

Das Berliner Bankendesaster war bis zum Scheitern der IKB das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Parallelen zur aktuellen Finanzkrise sind unverkennbar: Es wurden Kredite vergeben, die nicht hätten vergeben werden sollen, die Risiken wurden in anderen Finanzprodukten versteckt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hock, Martin
Martin Hock
Redakteur in der Wirtschaft.
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