Finanzskandale (9): Phoenix Kapitaldienst

Ein Kapitalbetrug legt die Schwächen des Anlegerschutzes offen

Von Christian v. Hiller
21.03.2009
, 11:26
Das Ende
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Der Fall Phoenix Kapitaldienst wird die Gerichte noch auf Jahre beschäftigen. Der Skandal trifft auch die Bankenaufsicht.
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Der Phönix ist in der griechischen Mythologie ein Vogel, der verbrennt, um aus seiner Asche neu zu erstehen. Unter angehenden Unternehmern ist der Vogel offenbar beliebt. So gibt es die Phoenix AG, Phoenix Pharmahandel, Phoenix Solar AG, Phoenix Contact, Phoenix Technologies, Phönix AG für Bergbau und Hüttenbetrieb, und es gab eben auch die betrügerische Anlagegesellschaft Phoenix Kapitaldienst.

Obwohl Phoenix Kapitaldienst 30.000 vornehmlich deutsche Anleger um mindestens 300 Millionen Euro geprellt hat, ist die Gesellschaft nie verbrannt. Einige Geschäftsführer der Schwindelfirma haben ihre Haftstrafe bereits hinter sich.

Warten seit vier Jahren

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Und allein dass die Geschädigten noch immer hingehalten werden, halten viele von ihnen für einen Skandal. Voraussichtlich müssen die Anleger noch warten, bis sich der Bundesgerichtshof mit diesem komplizierten Fall befasst hat. Und das bedeutet, dass sie erst in fünf, sechs oder sieben Jahren ihr Geld bekommen.

Vor vier Jahren, am 11. März 2005, flog der Schwindel auf. Doch bis heute warten die Anleger auf eine Entschädigung, obwohl es dem findigen Insolvenzverwalter Frank Schmitt gelungen ist, rund 230 Millionen Euro sicherzustellen, die er den Anlegern gerne auszahlen würde. Doch er muss warten, bis der Fall juristisch aufgearbeitet ist. Und das kann dauern.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Der Fall Phoenix Kapitaldienst ist auch ein Skandal im Hinblick auf den Anlegerschutz in Deutschland. Denn um deutsche Sparer vor der Insolvenz einer Bank, Sparkasse, Volksbank, eines Börsenmaklers, Vermögensverwalters oder auch einer Schwindelfirma zu schützen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Sicherungseinrichtungen geschaffen, die für einen Ausfall im deutschen Finanzwesen einspringen und den Sparer entschädigen sollen.

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Im Fall der Phoenix Kapitaldienst ist die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Berlin zuständig. „Die EdW schützt Kleinanleger vor möglichen Verlusten aus Wertpapiergeschäften“, heißt es auf der Internetseite der Organisation. Doch die EdW zahlt einem Anleger grundsätzlich nicht mehr als 20.000 Euro aus.

Den Teil des Schadens, der über diesen Betrag hinausgeht, müssen Geschädigte dann versuchen, über das Insolvenzverfahren zu bekommen. Gemessen am Gesamtschaden, werden die EdW-Zahlungen somit nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sein. Doch selbst darauf mussten die Phoenix-Opfer lange warten. Immerhin will die EdW den Geschädigten im Laufe dieses Jahres rund 45 Millionen Euro überweisen. Das ist wenig, doch ein Anfang.

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Entschädigungseinrichtung als Resteverwertung

Nun rächt sich, dass die Bundesregierung vor zehn Jahren bei der Einführung der EU-weiten Anlegerentschädigung den Banken zu sehr entgegengekommen ist. So konnten private Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen verhindern, dass sie für Insolvenzen am grauen Kapitalmarkt in die Pflicht genommen werden.

Denn in der EdW sind außer Kapitalbetrügern Vermögensverwalter, Börsenmakler und auch hochseriöse Fondsgesellschaften Zwangsmitglieder. Die EdW wurde als eine Art Resteverwertung geschaffen für jene Finanzgesellschaften, die die Banken nicht wollten.

Überfordert, falsch konstruiert

Rasch erwies sich die EdW als finanziell überfordert, um ihren Verpflichtungen den Phoenix-Opfern gegenüber nachzukommen. „Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die EdW zahlungsunfähig ist, weil das deutsche Anlegerentschädigungssystem von Anfang an falsch konstruiert wurde“, kritisierte im vergangenen Jahr der Bundesverband der Wertpapierhandelsfirmen (BWF), in dem die Börsenmakler zusammengeschlossen sind.

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Die Maklerlobby sieht auch Verstöße gegen die EU-Richtlinie: Deutschland habe schlicht die Vorgabe fehlerhaft umgesetzt. Für Schäden, die in diesem Bereich durch Insolvenzen einzelner Anbieter entstehen, müssten im Rahmen der Anlegerentschädigung alle Wertpapierdienstleister aufkommen, also auch Banken und Sparkassen. Doch diese konnten bisher erfolgreich so tun, als ginge das Ganze sie nichts an.

Es ist noch Geld da

Phoenix Kapitaldienst ist somit nicht ein Betrugsfall wie viele andere am grauen Kapitalmarkt in Deutschland. Die Insolvenz dieser Schwindelfirma ist zugleich der erste große Test für die Anlegerentschädigung in Deutschland. Und der ist drauf und dran zu scheitern.

Dass die Anleger so lange auf ihr Geld warten müssen, liegt auch daran, dass überhaupt Geld gefunden wurde. Nun geht es darum, wie die 230 Millionen Euro verteilt werden. Die einen wollen nur den tatsächlichen Betrag als Basis für die Entschädigung nehmen. Andere, besonders Anlegeranwälte, wollten, dass auch die Scheingewinne, die Phoenix auf den Kontoauszügen vorgaukelte, berücksichtigt würden. Ursprünglich hatten die Opfer einen Gesamtschaden von 840 Millionen Euro errechnet. Tatsächlich wurden beim Amtsgericht Frankfurt 656 Millionen Euro angemeldet.

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Verspekuliert

So kompliziert sich die Abwicklung der Phoenix Kapitaldienst heute gestaltet, so simpel fing der Betrug an. Von 1992 an hatte Phoenix seinen Kunden Spekulationen auf den Terminmärkten angeboten. Das so eingesammelte Geld sollte in einem speziellen Produkt, dem „Phoenix Managed Account“, auf einem Sammelkonto angelegt werden.

Dieter Breitkreuz hieß der Mann, der hinter Phoenix Kapitaldienst stand und der das Unternehmen groß gemacht hatte. Er kam 2004 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Möglicherweise hätte das Betrugssystem noch länger funktioniert, wäre Breitkreuz länger am Leben geblieben.

Schon bald stellte Breitkreuz fest, wie leicht man auf den Terminmärkten Geld verlieren kann. 50 Millionen Euro Verlust erlitt Phoenix zwischen 1993 und Juli 1998 mit fehlgeschlagenen Spekulationen. Da dachte Breitkreuz offenbar, dass es besser sei, das Geld der Kunden nicht zu investieren. Einiges zahlte er aus, manches steckte er in die eigene Tasche. Und größere Beträge fand der Insolvenzverwalter auf einem ganz normalen Bankkonto bei der Frankfurter Sparkasse.

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Frei erfundene Renditen

Das Geld der Kunden wurde angeblich bei dem Londoner Broker Man Financial auf dem Konto M 2540 verbucht. Doch dieses Konto gab es nie. Und das fiel weder dem Wirtschaftsprüfer auf noch den Sonderprüfern von Ernst & Young, die von der Finanzaufsicht Bafin in die Phoenix-Büros geschickt worden waren.

Dennoch wies Phoenix Kapitaldienst phantastische Traumrenditen aus: In einem Jahr waren es 20,8 Prozent, dann 17 Prozent oder auch mal nur 13,2 Prozent. „Spätestens ab 1994 waren die Nettorenditen frei erfunden“, sagte Schmitt auf der Gläubigerversammlung Anfang Oktober 2005.

Mutmaßungen

Doch warum sollten eigentlich nur die Kunden diese hohen Renditen gutgeschrieben bekommen, fragten sich den Mutmaßungen der Ermittler zufolge einige Beteiligte im Umfeld von Phoenix Kapitaldienst - und haben selbst auf das „Phoenix Managed Account“ eingezahlt. Auf diese Weise hätten sie selbst von den fiktiven Traumrenditen profitiert. Allerdings erhärtete sich der Verdacht nicht.

Sicher dagegen ist: Im Unterschied zu den ahnungslosen 30.000 Anlegern nutzten die Phoenix-Insider ihren Wissensvorsprung und zogen vermutlich einen großen Teil ihres Geldes ab - erhöht um die stattlichen Scheingewinne, die bei Auszahlung real wurden.

Betrügerische Sicherheit

Dieses Szenario ist bisher eine Mutmaßung geblieben und konnte nicht gerichtsfest nachgewiesen werden. Denn dem Anschein nach haben die Profiteure vom Schneeballsystem Phoenix ihre Konten unter Tarnnamen eröffnet. Doch erstaunlicherweise wähnten sich führende Köpfe von Phoenix - etwa der Chefhändler Michael Milde oder die Geschäftsführerin Elvira Ruhrauf - bis zuletzt in Sicherheit.

Jedenfalls versuchten sie nicht, sich abzusetzen, sondern konnten im Juni 2005 in Untersuchungshaft genommen werden. Milde wurde 2006 wegen schweren Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, Ruhrauf wegen Untreue zu zwei Jahren und drei Monaten. Sie ist mittlerweile aus der Haft entlassen.

Sicher ist nur, dass Geschäftsführerin Ruhrauf, noch nachdem der Betrug im März 2005 aufgeflogen war, Zahlungen an gute Bekannte vorgenommen hatte. Auch wurden zahlreiche Unterlagen auf die Schnelle geschreddert, bevor sie in die Hände der Ermittler gelangen konnten. Diese Akten konnten allerdings zum großen Teil wiederhergestellt werden.

Institutionelles Versagen

Erstaunlich am Fall Phoenix Kapitaldienst ist nicht nur die Dreistigkeit, mit der die Initiatoren vorgegangen sind, sondern auch, dass die Täter so lange unentdeckt geblieben sind. Weder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) noch dem Wirtschaftsprüfer oder dem Sondergutachter, geschweige denn den Börsenhändlern, mit denen Phoenix zusammengearbeitet hatte, ist der Schwindel aufgefallen.

Somit ist der Fall Phoenix nicht nur ein Fall, in dem arglose Kunden mit hohen Scheingewinnen oder einem Schneeballsystem geprellt worden sind. Phoenix Kapitaldienst ist auch ein Fall, in dem sich die neue deutsche Anlegersicherung in ihrem ersten großen Test nicht bewährt hat und in dem auch die Bafin als Finanzaufsicht versagt hat.

Quelle: F.A.Z.
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