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Finanztransaktionssteuer

Die Robin-Hood-Steuer

Von Patrick Bernau
Aktualisiert am 14.01.2012
 - 19:40
Eine Transaktionssteuer hilft nicht, die Börse zu beruhigen. Möglicherweise sorgt sie sogar dafür, dass die Ausschläge an den Börsen noch zunehmenzur Bildergalerie
Geld einnehmen, Banken bestrafen, Märkte beruhigen und Gerechtigkeit schaffen: Eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte hat viele Freunde. Wir prüfen ihre Argumente.

Geld einnehmen

57 Milliarden Euro soll sie einbringen, die neue Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Das hofft zumindest die EU-Kommission in einem Konzept, das sie schon eine Weile vorantreibt. Vergangene Woche hat die Steuer von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy viel Unterstützung bekommen - Sarkozy will die Steuer jetzt zur Not allein einführen. Auf jeden Kauf von Aktien oder Anleihen sollen 0,1 Prozent an Steuern fällig werden, auf jeden Kauf von Derivaten 0,01 Prozent. Am liebsten hätte die Kommission das Geld für sich, als eigene Steuer - aber auch die Finanzminister der einzelnen Staaten werden sich Hoffnung auf das Geld machen.

Doch nicht alle Länder in der Europäischen Union sind einverstanden mit dem Vorschlag. Großbritanniens Premierminister David Cameron zum Beispiel sperrt sich dagegen, die Londoner Börse mit so einer Steuer zu belasten. Zwar gibt es in London schon eine sogenannte „Stamp Duty“ von 0,5 Prozent, doch die gilt nur für Aktienkäufe und nicht für viel häufiger gehandelte Finanzprodukte wie Anleihen oder Derivate. Auch in Großbritannien fordern deshalb Aktivisten eine weitergehende „Robin-Hood-Steuer“.

Wenn Cameron nicht mitmacht, kommt erheblich weniger Geld in die Kasse. Allein für die Finanzprodukte, die aus London heraus ge- und verkauft werden, fällt dann rund ein Drittel der Steuereinnahmen weg.

Dazu kommt der Verlagerungseffekt: Börsenhändler könnten in so einer Situation ihre Geschäfte leicht nach London verschieben. Zwar hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Transaktionssteuer nicht am Ort der Börse zu erheben, sondern dort, wo die beteiligten Händler ihren Sitz haben. Deshalb würde das Geld nicht unbedingt von der Frankfurter an die Londoner Börse ziehen. Aber die Banken würden ihr Geld in britische Tochtergesellschaften verschieben und dann aus London heraus handeln.

Wie viel Börsenhandel genau abwandert, kann im Vorfeld niemand sagen. Schweden hat in den 80er Jahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Regierung nahm viel weniger Geld ein als erwartet, verlor noch dazu Teile der Kapitalertragsteuer und beendete ihren Versuch nach wenigen Jahren. Heute sieht die Welt anders aus, die Volkswirtschaften der Länder sind eher noch verflochtener - und das macht das Abwandern leichter.

Klar ist: Die Verschiebungen werden einen erheblichen Teil der möglichen Steuereinnahmen kosten. Doch ein spürbarer Teil wird auch übrigbleiben. In der ursprünglichen, selbst nach den Standards der EU-Kommission optimistischen Schätzung blieben für Deutschland rund zwölf Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld. Selbst wenn die Banken einen großen Teil ihres Geschäfts nach Großbritannien verlagern und einen anderen Teil einstellen, kann der Fiskus immer noch Milliarden einnehmen. Das wäre deutlich mehr als die 2010 eingeführte Bankenabgabe, die im vergangenen Jahr gerade 600 Millionen Euro eingebracht hat.

Die Banken bestrafen

Die Banken sollen bezahlen, fordern die Deutschen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens, weil viele Finanzgeschäfte bisher von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Und zweitens, weil die Banken die Finanzkrise verursacht haben. Aus der Krise haben die Banken deshalb noch zig Rettungsmilliarden zurückzuzahlen.

Die Mehrwertsteuer allerdings ist ein schlechter Vergleich, wie der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest erklärt. Schließlich wird die Mehrwertsteuer von Unternehmen überhaupt nicht bezahlt. Fast jede Firma kann sich die Steuer, die sie selbst bei ihren Einkäufen entrichtet hat, vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Nur Privatleute müssen die Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe tatsächlich selbst tragen. Die Idee dahinter ist, dass nicht jedes Vorprodukt und nicht jeder Zwischenschritt der Produktion besteuert werden soll, sondern dass die Steuer nur einmal beim Endkunden erhoben wird.

Mit der Transaktionssteuer soll es nun gerade umgekehrt sein: Das Ziel ist, die Banken zu belasten. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht sogar vor, Geschäfte mit Privatpersonen völlig von der Steuer zu befreien. Für die Bürger wäre das umso besser, dann würden nur die Banken für die Finanzkrise zur Kasse gebeten. Doch die Privatleute treten selten direkt an der Börse auf. Sie beauftragen ihre Bank, Aktien zu kaufen - und die Bank kann die Steuer durchaus auf ihre Provision draufschlagen. Dann träfe die Steuer doch wieder die Bürger.

Welcher Teil des Börsenhandels im Auftrag von Privatleuten geschieht, das weiß niemand so genau. Klar ist nur: Es ist mehr, als man auf den ersten Blick erkennt. Schließlich ist nicht nur das Geld von Aktienbesitzern an der Börse angelegt. Auch Fondsmanager schichten Geld hin und her, das eigentlich den Sparern gehört - und wenn dabei Steuern anfallen, schmälert das die Rendite.

Niemand sollte denken, er wäre zu arm, um mitzubezahlen. Schon wer mehr als 16.000 Euro besitzt, gehört zur vermögenden Hälfte der Deutschen. Und selbst die ärmere Hälfte wird die Kosten indirekt mittragen. Wer eine Riester-Rente hat, eine Lebensversicherung oder auch nur einen Anspruch auf eine Betriebsrente, dessen Geld ist meist an der Börse angelegt, in Aktien oder in Anleihen - und damit wird auch für ihn die Steuer fällig.

Die einzige Stelle, an der die Transaktionssteuer tatsächlich die Banken trifft, ist deren Eigenhandel. Doch die Banken besitzen nur fünf Prozent aller Aktien in der EU auf eigene Rechnung, wie die Vereinigung europäischer Börsen ausgerechnet hat. Mit diesen Aktien handeln die Banken recht aktiv, darum träfe sie eine Transaktionssteuer überdurchschnittlich. Doch der Eigenhandel ist schon längst nicht mehr so umfangreich, wie er mal war. Den Rest ihrer Händler können die Banken schnell nach London verlegen, wo nur für Aktien Steuern fällig werden.

In der Summe geht selbst die linke britische Denkfabrik „Institut für Entwicklungsstudien“ nach einer Auswertung von mehr als 200 Studien davon aus, dass die Banken den kleineren Teil der Transaktionssteuer bezahlen.

Und dann gibt es noch Kosten der Transaktionssteuer, die die Bürger indirekt zahlen. Die kommen daher, dass die Steuer den Handel mit Aktien, Anleihen und Co. unattraktiver macht. Deshalb bleiben die Aktienkurse in Ländern mit Transaktionssteuern niedriger als in Ländern ohne, wie mehrere Studien zeigen. Das schadet nicht nur den Privatanlegern, sondern auch den Firmen der Realwirtschaft: Börsengänge bringen weniger Geld, die Kreditzinsen steigen. Deshalb können die Firmen weniger investieren, und das kostet Arbeitsplätze.

Die Märkte beruhigen

Seit Jahren haben die Ausschläge an den Börsen zugenommen, immer öfter gibt es kleine Crashs. Viele Leute machen dafür kurzfristige Spekulanten verantwortlich, die ihre Aktien nur kurz behalten und so schnell wechseln wie Vierjährige ihren Berufswunsch. Dagegen soll die Transaktionssteuer wirken: Sie könnte die kurzfristigen Spekulanten abschrecken, weil der Handel für sie zu teuer würde. Das würde sie vom Markt verdrängen und so die Preise stabilisieren – das hofft zum Beispiel Angela Merkel. Viele Handelscomputer, die in Millisekunden Aktien kaufen und verkaufen, könnten sogar ganz abgeschaltet werden.

Das klingt erst mal einleuchtend. Immerhin geht die Idee auf einen prominenten Kopf zurück: Es war der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, der die Transaktionssteuer – damals für Währungsgeschäfte – erfand. Heute erhoffen sich viele von der Steuer eine heilsame Wirkung in der Euro-Krise. Vielleicht verdränge sie ja sogar die Spekulanten, die gegen den Euro gewettet haben, und stabilisiere so die Währung.

Doch so einfach ist es nicht. Selbst der Erfinder der Steuer, James Tobin, hat sich nach einigen Jahren wieder von der Steuer distanziert. Aus gutem Grund. Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die erste Idee nicht funktioniert. Zwar verdrängt die Transaktionssteuer tatsächlich einige Spekulanten, aber ruhiger wird die Börse dadurch nicht.

Das zeigt die Erfahrung aus Schweden, wo in den 80er-Jahren die Transaktionssteuer eingeführt und später erhöht wurde. Damals untersuchte der Investmentbanker Steven Umlauf, wie zittrig die Börse in Stockholm nach der Einführung der Steuer war. Dabei verglich er die Stockholmer Börse immer mit denen von London und New York. Tatsächlich wurden die Kurse trotz höherer Steuern nicht ruhiger. Auch London ist trotz seiner „Stamp Duty“ nicht als Hort der internationalen Finanzstabilität bekanntgeworden. Und das „Institute for Development Studies“ kommt nach der Lektüre von 200 Studien zu dem Schluss: Stabiler wird die Börse nicht. „Die meisten praktischen Erfahrungen zeigen, dass die Ausschläge eher steigen und nicht sinken.“

Inzwischen kennen Finanzmarkt-Experten auch den Grund dafür. Um den zu verstehen, muss man den Aktienmarkt mit dem Gebrauchtwagenmarkt vergleichen. Angenommen, im ganzen Landkreis werden nur ein oder zwei alte Autos angeboten. Dann sind die Preise für diese Wagen ziemlich unzuverlässig. Der eine Verkäufer will viel Geld für sein Auto, der andere wenig – und worauf sich der Käufer mit ihnen einigt, bleibt dem Verhandlungsgeschick und dem Zufall überlassen. Doch je mehr Leute mit ihrem Wagen auf dem Markt sind, desto eher bildet sich ein stabiler Marktpreis, der zu Alter und Kilometerstand der Autos passt.

So ähnlich ist es auch an der Börse: Je mehr Leute dort unterwegs sind, desto eher bleibt der Kurs stabil. Und je weniger geschieht, desto extremer schlagen die Kurse aus – wie im Fall von VW, das 2008 für einige Tage das wertvollste Unternehmen der Welt war, nachdem Porsche die meisten Aktien von der Börse gekauft hatte und kaum noch einer handelte. Kurze Zeit später brach der Kurs wieder ein.

Und was ist mit den Börsencomputern, den Hochfrequenz-Händlern? Haben die nicht erst vor zwei Jahren in Amerika den sogenannten „Flash Crash“ ausgelöst? Ja – aber anders, als man im ersten Moment denkt. Nach monatelangen Untersuchungen hat die amerikanische Börsenaufsicht in ihrem Abschlussbericht festgestellt: Der Crash entstand nicht, weil die Computer plötzlich alle ihre Aktien verkauft hätten – das taten sie nicht. Sie zogen sich einfach wegen zunehmender Unsicherheit von der Börse zurück, behielten ihre Aktien und taten gar nichts mehr. Als die Computer von der Börse weg waren, brachen die Kurse ein.

Die Folgerung liegt nahe: Wenn die Computerhändler komplett von der Börse verdrängt werden, muss man mit solchen Abstürzen noch häufiger rechnen. Aber vielleicht fallen sie dann nicht mehr so auf, weil größere Ausschläge völlig normal werden.

4. Gerechtigkeit schaffen

Seit Monaten sind die Deutschen unzufrieden. Denn bisher hat niemand die Banken für die Finanzkrise richtig zur Rechenschaft gezogen. Zwar hat die Bundesregierung vor zwei Jahren eine Bankenabgabe eingeführt. Doch die bringt wenig Geld: Bis die Kosten der letzten Finanzkrise zurückgezahlt sind, vergehen nach aktuellen Hochrechnungen noch mehr als 200 Jahre. Auch alle Bemühungen, die Banken besser zu regulieren, scheinen nicht richtig vom Fleck zu kommen.

Inzwischen haben die Fachleute in der Bankenaufsicht neue technische Regeln eingeführt, die Banken widerstandsfähiger machen sollen. Die Herzen der Wähler aber gewinnen Politiker mit solchen Aktionen aber nicht. Dafür braucht die Kanzlerin ein klares, deutliches Signal – egal, ob das der Sache nützt oder nicht. Und was würde sich da besser eignen als die Transaktionssteuer, über die schon seit Jahren diskutiert wird?

Aus Sicht von Angela Merkel gibt es tatsächlich kaum eine bessere Idee als die Transaktionssteuer. 80 Prozent der Deutschen sind dafür, wie eine Umfrage aus dem Herbst zeigt, die die EU-Kommission kürzlich ausgewertet hat. Auch in Frankreich ist die Steuer beliebt. Doch für die anderen Länder ist das nicht so klar. In einigen ist die Zustimmung zu dieser Steuer deutlich kleiner – in Großbritannien, Polen und den Niederlanden stellen die Befürworter nicht mal die Mehrheit der Bürger.

Insgesamt sprechen sich immerhin noch 64 Prozent der Europäer für eine Transaktionssteuer aus. Doch damit ist die Steuer der unbeliebteste Reformvorschlag, den die EU-Kommission überhaupt hat. Nur für Eurobonds können sich noch weniger Europäer erwärmen.

Wer die Herzen der EU-Bürger wirklich gewinnen möchte, der muss anderes tun: die Bankenabgabe erhöhen, die Gehälter der Banker kontrollieren oder strengere Regeln für Ratingagenturen einführen – all das stößt bei den Europäern auf deutlich mehr Zustimmung als eine Transaktionssteuer.

Fazit

Von den vier Zielen, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit der Trankaktionssteuer verfolgen, erreichen sie höchstens zwei:

  • Erstens nehmen sie Geld ein, zum Beispiel für den EU-Haushalt – wenn auch nicht so viel wie erhofft, vor allem wenn David Cameron in Großbritannien nicht mitzieht.
  • Zweitens lassen sich gerade in Deutschland und Frankreich mit einer Transaktionssteuer die Herzen ihrer Wähler gewinnen. Das gilt allerdings nur für diese beiden Länder. Im Rest der EU sind andere Ideen zur Finanzmarkt-Regulierung deutlich beliebter als die Transaktionssteuer.

Und das zu Recht. Die Steuer löst die Probleme Europas nicht. Zwar werden die Banken zur Kasse gebeten, aber sie kommen nicht, sondern schicken die Sparer vor. Die Steuer hilft auch nicht, die Börse zu beruhigen. Dafür gibt es neue Gefahren: Möglicherweise sorgt die Transaktionssteuer sogar dafür, dass die Ausschläge an den Börsen noch zunehmen. Wenn es ganz ungünstig läuft, könnte auch den Unternehmen aus der Realwirtschaft das Geld ausgehen.

„Eine Transaktionssteuer trifft den Bauch der Bürger“, schreibt der Ökonom Kenneth Rogoff in einer Stellungnahme. „Aber die Steuer ist langfristig so schädlich, dass es vielleicht trotzdem besser ist, nichts zu tun.“ Dabei ist Rogoff kein Freund der Banken. „Es gibt viele Gründe, sich über die Finanzindustrie aufzuregen, und sie muss ihre Arbeitsweise wirklich ändern.“ Trotzdem schließt er: „Die Transaktionssteuer ist keine Lösung für Europas Probleme.“

Vielleicht sieht das auch Mario Monti so. Der Wirtschaftsforscher und italienische Ministerpräsident war am Mittwoch bei Angela Merkel zu Besuch. Seitdem klingen ihre Forderungen nach einer Transaktionssteuer deutlich leiser.

Quelle: F.A.S.
Patrick Bernau  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Patrick Bernau
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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