Fiskalpakt

Es wird weiter gepokert

Von Stephan Löwenstein und Majid Sattar
08.06.2012
, 16:01
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht deutlich, dass mit der Teileinigung die Zustimmung zum Fiskalpakt noch nicht gesichert sei
Nach den Gesprächen über den Fiskalpakt hat die Opposition zunächst jubiliert. Jetzt heißt es bei SPD und Grünen: Man ist erst einig, wenn man über alles einig ist.
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Nachdem die ersten Fanfarenstöße vom Donnerstag über die grundsätzliche Einigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Besteuerung der Finanzmärkte verklungen waren, hörten sich die Einschätzungen bei SPD und Grünen am Freitag deutlich zurückhaltender an. Die Opposition will offensichtlich dem Eindruck entgegentreten, die Voraussetzung seien nun bereits geschaffen, noch vor der Sommerpause den Euro-Hilfsfonds ESM sowie den um Wachstumsimpulse ergänzten Fiskalpakt zu verabschieden. In der SPD wird Unsicherheit geäußert, wie ernst es insbesondere der FDP mit ihrem Einlenken sei. Und die Fachleute der Grünen stellen die Vereinbarungen als äußerst geringfügig und die Haltung der Koalition als weitgehend unnachgiebig dar.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sagt: „Es gab keine Verhandlungsbereitschaft seitens der Koalition und daher keine Ergebnisse.“ Das habe sich schon gezeigt, als die Koalition keine Fachreferenten zu den Verhandlungen habe zulassen und keine Unterlagen habe vorlegen wollen. „Altschuldentilgungsfonds: null Einigung. Modell Sachverständigenrat: null Bereitschaft, nur die Aussage, keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Bei der Finanztransaktionssteuer habe es eine Annäherung gegeben, aber keine Zusagen der Koalition zu konkreten Initiativen. Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae kann aus ihrer Arbeitsgruppe „nur kleine Bewegungen“ vermelden. Die grünen Forderungen nach einem europäischen und ökologischen Integrationsprogramm sowie einer Strategie „weg vom Öl“ seien „massiv negiert worden“.

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Geschäfte per Mausklick

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Poß richtet an die Adresse der FDP die Warnung, jetzt nicht „durch einschränkende oder sogar verfälschende Interpretation des Ergebnisses oder durch den nachträglichen Aufbau von neuen Hürden und Bedingungen die erzielte Einigung wieder aufzuweichen“. Die SPD werde auf ihren „Essentials“ beharren. Hintergrund sind gewisse Generalklauseln der Vereinbarung, die allen Beteiligten eine Gesichtswahrung für ihre Zustimmung ermöglichen sollten.

Im Kern geht es um die Formulierung „für den Fall, dass die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten“ nicht erreicht wird (was der Fall ist), werde die Bundesregierung sich „zeitnah“ zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, eine Besteuerung im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen. Das bedeutet, dass entweder mindestens neun Staaten innerhalb des EU-Rechts die Steuer einführen, oder, falls sich diese nicht finden, eine EU-Kerngruppe außerhalb des Vertragsrechts eine intergouvernementale Vereinbarung trifft. So habe die SPD den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verstanden. Zweifel gibt es nun einerseits, ob dessen Partei zu diesem Wort steht, und anderseits, ob sie durch den Zusatz „zeitnah“ darauf spekuliert, das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. So hat der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geäußert, es dürfe nicht in Deutschland eine Steuer erhoben werden, damit „die Finanzmärkte per Mausklick ihre Geschäfte in nicht besteuerte Länder verlagern können“.

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Zweidrittelmehrheit ins nötig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier macht deutlich, dass mit der Teileinigung die Zustimmung zum Fiskalpakt noch nicht gesichert sei; es gebe noch Punkte, in denen Regierung und Opposition nicht einig seien. Offenbar spielt er damit weniger auf das Wachstumspaket und einen Schuldentilgungsfonds an, den die SPD eigentlich zur Forderung erhoben hatte, nachdem sie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mehr auf Eurobonds bestand. Im Blick hat Steinmeier wohl vielmehr Finanzhilfen des Bundes für die Länder als Kompensation für die Sparbeschlüsse. Nach dem nächsten Spitzentreffen am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten zusammensetzen. Wie im Bundestag ist auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt nötig.

Dies ist auch der Hebel, durch den die Grünen am Spiel beteiligt sind. Zwar würde die Koalition im Bundestag auch nur mit der SPD eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Doch stellt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin selbstbewusst fest: „Eine Einigung der Bundesregierung mit der SPD alleine würde nicht reichen. Ohne den Bundesrat, in dem die Grünen 30 Stimmen beeinflussen, gibt es keinen Fiskalpakt und keinen ESM.“ Ähnlich wie der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt Trittin: „Man ist erst einig, wenn man sich über alles einig ist. In der Einschätzung, dass noch Baustellen offen sind“, sei er sich mit Steinmeier einig. Dennoch fällt auf, dass die Grünen die bisherigen Verhandlungsergebnisse zumindest nach außen hin deutlich skeptischer beurteilen als die Sozialdemokraten zumal in ihren ersten, beinahe überrascht klingenden Reaktionen. Trittin erklärt das mit „Mentalitätsunterschieden“.

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Doch womöglich geht es den Grünen auch darum, sich in die Position des hartnäckigen Verhandlers zu bringen, der den beiden Großen weitere Zugeständnisse abtrotzt. Ähnlich wie Steinmeier steht Trittin innerparteilich unter Druck. Die Unzufriedenheit entzündet sich an dem Eindruck, die Grünen-Führung kritisiere immer die Maßnahmen der Bundesregierung, doch am Ende werde doch die Hand dafür gehoben. Die Kritiker - die Wert darauf legen, dass sie sich nicht nach den Strömungen von Realos und Linken „sortieren“ - haben bereits durchgesetzt, dass dafür noch einmal ein Parteikongress einberufen wird. Nach Lage der Dinge wird das ein Länderrat sein, also ein kleineres Treffen, eher Funktionäre als Basis.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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