Neue EU–Richtlinie

Ist eine Investition in Atomkraft grün?

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
21.04.2021
, 20:25
EU-Kommission legt Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte vor und will damit „Greenwashing“ vermeiden. Umstrittene Techniken wie der Atom- und Gaskraftwerke sollen durch diesen Schritt ausgeklammert werden.

Die heikelsten Fragen bleiben offen. Die Europäische Kommission hat bei der Vorlage der neuen Kriterien für „grüne Finanzprodukte“ am Mittwoch in Brüssel die beiden umstrittensten Punkte ausgeklammert. Ob Gaskraftwerke und Atomkraft als nachhaltig gelten sollen, will sie nach heftigen Protesten erst in einem zweiten Kriterienkatalog klären, den sie am Jahresende vorstellen will. Um die Einstufung beider Technologien im Rahmen der sogenannten Taxonomie-Richtlinie tobt ein heftiger Streit zwischen Grünen und Klimaschützern auf der einen sowie einer Koalition aus Frankreich und den osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite. Letztere dringen darauf, dass sowohl die Atomkraft als auch Gaskraftwerke, soweit sie den Ausstieg aus der Kohleenergie begleiten, als grün beziehungsweise nachhaltig eingestuft werden.

Die Grünen lehnen beides ab und warnen vor der Verschwendung von Milliarden, die in Gaskraftwerke investiert würden, die über kurz oder lang doch stillgelegt werden müssten, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Dennoch wollte die Kommission ursprünglich Gaskraftwerke in Übergangsregionen für den Kohleausstieg zunächst als nachhaltig einstufen. Der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold sprach deshalb davon, es sei zumindest erst einmal das Schlimmste verhindert worden. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung. Das gelte erst recht für die Atomkraft. Die Kommission habe hier schon angekündigt, sich an der Empfehlung eines Expertengremiums zu orientieren. Das hatte trotz der ungelösten Atommüllfrage auch aus Umweltgründen keinen Anlass gesehen, diese nicht als nachhaltig einzustufen.

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Klimaschutz soll von neuen Regeln profitieren

Die Taxonomie-Richtlinie soll „Greenwashing“ verhindern, also dass Finanzinstitute Investitionen als nachhaltig bezeichnen, die es nicht sind. Von den neuen Regeln versprechen sich die Befürworter einen Schub für die Finanzierung des Klimawandels und des Umweltschutzes. Die Nachfrage ist schon jetzt groß. Grüne Finanzprodukte können zu besseren Konditionen vermarktet werden. Keine Bank ist aber gezwungen, solche Produkte anzubieten. Aufbauend auf dem Taxonomie-Ansatz, hat die Kommission am Mittwoch auch einen Vorschlag für die „nichtfinanziellen“ Berichtspflichten von großen Unternehmen vorgelegt.

Sie sollen damit den Standards des europäischen „Green Deal“ und der Taxonomie für Finanzprodukte gerecht werden. Zudem will die EU-Behörde mehr Informationen über die Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtsstandards verlangen. Das sei notwendig, da potentielle Investoren und professionelle Vermögensverwalter aus den derzeit verpflichtenden Informationen viel zu wenig über Chancen und Risiken möglicher Investments speziell mit Blick auf den Klimaschutz erführen, argumentiert die EU-Behörde.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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