Finanzpolitik

Macht oder ökonomisches Gesetz

EIN KOMMENTAR Von Gerald Braunberger
10.04.2021
, 16:34
Die Vorstellung eines mächtigen, intervenierenden Staates hat Konjunktur. Aber Vorsicht: Wer politische Entscheidungen gegen ökonomische Zusammenhänge trifft, wird einen Preis zahlen.

Wer von Joe Biden eine Finanzpolitik erwartet hat, die einem Elder Statesman aus der Mitte der Demokratischen Partei geziemte, mag sich angesichts der Billionen, die Bidens Administration zur Belebung und Modernisierung der amerikanischen Wirtschaft mobilisieren will, getäuscht fühlen. Das ist nicht die Finanzpolitik eines Mannes, der im Laufe einer langen politischen Karriere die Unzuverlässigkeit finanzpolitischer Impulse oder die unangenehmen Folgen, die eine Kombination aus expansiver Geld- und Finanzpolitik für den Geldwert haben kann, kennengelernt hat.

Es handelt sich vielmehr um eine Politik, die sich um Erfahrungen aus dem vergangenen Jahrhundert nicht kümmert, in der Finanzkrise und in einer wachsenden Ungleichheit von Vermögen und Einkommen in erster Linie Fehlentwicklungen einer zunehmend diskreditierten Marktwirtschaft betrachtet und das Klima-Thema als zusätzliche Begründung herbeizieht, um ein weit ausgreifendes Staatshandeln zu rechtfertigen.

Das Vertrauen in den Staat nimmt zu

Man soll sich nicht täuschen: Die Vorstellung eines mächtigen, intervenierenden wie regulierenden Staates hat nicht nur in Amerika Konjunktur, und sie wird sich umso stärker ausbreiten, je weniger es bürgerlichen Kräften gelingt, den nicht nur in der jungen Generation verbreiteten Wunsch nach einer Hochschätzung des Themas Klima und Nachhaltigkeit überzeugend mit der Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Wirtschaftspolitik zu verbinden. Es wird nicht genügen, für die Zukunft eine spürbare Inflation – die aus heutiger Sicht möglich, aber keineswegs zwingend erscheint – an die Wand zu malen, zumal sich die Propheten von Inflation und Währungszerrüttung in den vergangenen zehn Jahren mehr als notwendig blamiert haben.

Wie der Zeitgeist (ehemals) ehrwürdige Institutionen prägt, belegt die Geldpolitik. Für die heute aktive Generation von Geldpolitikern wäre der durch expansive Finanzpolitik bei nachlässiger Geldpolitik in den Vereinigten Staaten entstandene Aufbau der Inflation in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, der in den frühen siebziger Jahren ein weltumspannendes Währungssystem in Schutt und Asche legte, vielleicht lehrreich. Aber die heutige Generation kennt hohe Inflation nurmehr als ein historisches Phänomen; stattdessen hat sie verinnerlicht, wie eine expansive Geldpolitik in und nach der Finanzkrise weder zu einer konjunkturellen Überhitzung noch zu einer exzessiven Inflation führte. Gerne schreibt sich die aktuelle Generation in der Geldpolitik die Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit auf ihre Fahnen. Man kann nur hoffen, dass sie ihr eigentliches Mandat nicht aus den Augen verliert.

Ein Perpetuum mobile zur Staatsfinanzierung gibt es nicht

Ist es ein Zufall, wenn sich mit Larry Summers, Olivier Blanchard, Raghuram Rajan und zuletzt auch Maurice Obstfeld Ökonomen kritisch zur amerikanischen Finanzpolitik geäußert haben, die aus der Sicht einer jungen Generation Vertreter eines Establishments darstellen, das seine beste Zeit längst hinter sich hat? Wen soll es wundern, dass sich zur gleichen Zeit die Regierungen wenig um die steigende Staatsverschuldung sorgen, da das sehr niedrige Zinsniveau die Zinskosten in den Staatshaushalten niedrig hält und die Zentralbanken mit ihren Ankaufprogrammen dafür sorgen, dass die Anleihen ausgebenden Finanzminister nicht mangels Nachfrage privater Anleger auf ihren Papieren sitzenbleiben – wonach der illusionäre Charakter des Perpetuum mobiles der Staatsfinanzierung offensichtlich wäre. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit von Regierungen und Zentralbanken wird nicht als unschicklich empfunden: Schließlich kämpft man gemeinsam für die Bewahrung einer lebenswerten Welt.

Wer wollte da mit dem verstaubten Werk eines verblichenen Ökonomen kommen, der zu einer Zeit lebte, in der nicht demokratisch gewählte Kaiser längst morsche Imperien regierten und die sich ausbreitende Industrialisierung nicht nur für Wohlstand, sondern auch schon für Umweltschäden sorgte? Und doch sei all jenen empfohlen, die angesichts einer Geringschätzung der Marktwirtschaft überbordendes Vertrauen in die wirtschaftliche Steuerungsfähigkeit des Staates besitzen und jede Staatsausgabe für gerechtfertigt halten, sobald ihr das Etikett „Klima“ oder „Bildung“ aufgeklebt wird, in einer stillen Stunde Eugen von Böhm-Bawerks Schrift „Macht oder ökonomisches Gesetz?“ zu lesen.

Ihre Botschaft ist so wahr wie unbequem: Wer politische Entscheidungen gegen ökonomische Zusammenhänge mit Vernunft trifft, wird einen Preis zahlen. Man muss befürchten, dass der Zeitgeist eine Politik befördert, die erst mit einem hohen Preis für die Menschen einhergeht, ehe die Ökonomie wieder zu ihrem Recht kommt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Braunberger, Gerald
Gerald Braunberger
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