Intransparente Preissetzung

Wer profitiert vom Tankrabatt?

Von Martin Hock
09.06.2022
, 17:43
Cui bono?
Viele Autofahrer, SPD und Grüne sind zornig auf die Mineralölkonzerne. Der am 1. Juni eingeführte Tankrabatt scheint zu verpuffen. Die Konzerne führen einen starken Anstieg der Weltmarktpreise als Grund an.
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Der fortgesetzte Anstieg der Spritpreise facht die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf mutmaßliche Sondergewinne der Mineralölkonzerne weiter an. Nach Daten des Internetdienstes clever-tanken.de stieg der Preis für den Liter Diesel am Donnerstag im Bundesdurchschnitt auf 2,008 Euro. Für E10 wurden an der Zapfsäule 1,947 Euro fällig. Damit kostete Diesel, dessen Preis mit der Einführung des Tankrabatts zum Monatsbeginn um 12,5 Cent gefallen war, wieder so viel wie zuletzt am 26. Mai. E10 war zu Monatsbeginn im Bundesdurchschnitt um 28 Cent billiger geworden und kostet nun so viel wie zuletzt Mitte April.

Die Preise waren schon bei Einführung des Tankrabatts nicht um die gesamte Verbilligung von 35,2 Cent für Benzin und 16,7 Cent für Diesel gefallen. Mittlerweile beträgt der Rabatteffekt für Diesel nur noch 25 und für E10 knapp 60 Prozent des Senkungsbetrags.

Die Energiesteuersenkung erreiche den Verbraucher nicht so, wie sie sollte, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. „Im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.“ In der Mineralölindustrie weist man das zurück. Der Mineralölkonzern Aral erklärte, man habe die Steuersenkung „vollumfänglich weitergegeben“. Sie habe aber keinen Einfluss auf die Preismechanismen des Marktes.

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„Völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“

Auch der Branchenverband en2x betonte, der Tankrabatt werde weitergegeben. Allerdings seien die Einkaufspreise der Tankstellen massiv gestiegen. „Seit Beginn des Ukrainekriegs und noch mal verstärkt seit Mitte Mai erleben wir einen massiven Anstieg der Produktpreise für Benzin und Diesel auf den europäischen und globalen Märkten“, sagte ein Sprecher. Dieser Prozess sei „völlig unabhängig vom deutschen Tankrabatt“. Ohne die Steuersenkung läge der Preis für E10 bei 2,30 Euro und für Diesel bei 2,13 Euro pro Liter.

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Tatsächlich ist der Preis für Diesel am europäischen Markt seit dem 31. Mai um 10 Prozent gestiegen, der Benzinpreis um rund 12,5 Prozent. An der Zapfsäule beträgt der Preisanstieg seit Einführung des Tankrabatts aktuell zwischen 4 und 5 Prozent. Der Verband en2x hatte schon im Vorfeld der Steuersenkung gewarnt, dass die Steuersystematik dazu führen werde, dass der Rabatt erst mit Verzögerung vollständig weitergegeben werde. Die Energiesteuer sei bei Lieferung fällig, sodass zuerst noch normal versteuerte Kraftstoffe abverkauft würden. Darauf sei auch in der Begründung des Gesetzes explizit hingewiesen worden. Zudem hatte man vor einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage gewarnt.

Die Forderung aus den Reihen der SPD und Grünen nach einer Besteuerung mutmaßlicher Übergewinne führt zu Konflikten in der Ampelkoalition. Man wisse nicht, ob es Übergewinne gebe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Steuererhöhungen könnten zu Knappheiten führen, und die Preise dann erst recht weiter steigern. Auch das Kartellamt dämpfte die Erwartungen. Man tue sein Möglichstes, um Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften hoher Gewinnen seien aber nicht verboten.

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Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält die Einführung einer Übergewinnsteuer dagegen für überlegenswert. Die Einnahmen könnten etwa zur zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Ansatz sei aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreife. Zugleich warnte Kühling trotz grundsätzlicher Kritik an dem Instrument vor einer Abschaffung des Tankrabatts, „da dies die Spritpreise weiter nach oben treiben würde“.

Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer kritisierte indes einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt. Die gestiegenen Spritpreise forderten genaue Beobachtung durch die Kartellbehörden. In letzter Konsequenz müsse über eine Entflechtung nach europäischem Wettbewerbsrecht oder gar eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne nachgedacht werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hock, Martin
Martin Hock
Redakteur in der Wirtschaft.
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