Neue Regeln für Genpflanzen

So ändert die EU ihr Zulassungsverfahren

13.01.2015
, 15:29
Genbann
Die EU-Staaten können künftig leichter als bisher den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verbieten. Das Europaparlament verabschiedete die neue Richtlinie am Dienstag. Die Reform ist aber umstritten.

Was sind die Vor- und Nachteile von Gentechnik?

Durch die gentechnische Veränderung bekommen die Pflanzen bestimmte gewünschte Eigenschaften. Sie sind beispielsweise widerstandsfähig gegen bestimmte Unkrautvernichtungsmittel oder Schädlinge. Das soll Landwirten mehr Sicherheit verschaffen und die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln garantieren.

Gentechnikgegner warnen, dass langfristige Folgen der Gentechnik unerforscht seien. Die von manchen manipulierten Pflanzen produzierten Insektengifte könnten Bienen oder Schmetterlingen schaden. Zudem lasse sich die Ausbreitung der Pflanzen auf andere Felder nicht kontrollieren. Umfragen zufolge steht die Bevölkerung in Deutschland dem Anbau von Genpflanzen mehrheitlich kritisch gegenüber.

Wo in der EU werden Genpflanzen angebaut?

Während vielerorts, auch in Deutschland, Genpflanzenanbau für wissenschaftliche Zwecke möglich ist, gibt es nur eine Genmaissorte, MON810, die wirtschaftlich genutzt wird. Sie wächst in Tschechien, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien.

Wie wird bisher über die Zulassung von Genpflanzen entschieden?

Hersteller, die eine Genpflanze für den Anbau in der EU verkaufen wollen, brauchen eine Zulassung. Dafür gibt die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine wissenschaftliche Bewertung der Gefahren für Umwelt und Gesundheit ab. Erklärt sie eine Genpflanze für unbedenklich, wird der Antrag den EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt. Sprechen sich diese nicht mit qualifizierter Mehrheit dagegen aus, wird die Anbauerlaubnis für die gesamte EU erteilt.

Danach lässt sich ein nationales Verbot nur schwer erreichen: Ein Staat muss glaubhaft machen, dass er Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit durch den Anbau der fraglichen Pflanze hat, die in der EFSA-Bewertung nicht berücksichtigt wurden.

Was ändert sich nun?

Künftig können die einzelnen Staaten auch agrarpolitische Ziele sowie weitere Gründe anführen, um einen Anbau von auf EU-Ebene zugelassenen Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu untersagen. Unter anderem können sozioökonomische Auswirkungen und Sorge um die öffentliche Ordnung als Argumente benutzt werden. Umweltpolitische Ziele können nur insoweit angeführt werden, als sie nicht im Widerspruch zur Umweltverträglichkeitsprüfung der EFSA stehen.

Neben einzelnen Pflanzen kann ein Staat auch ganze Gruppen für den Anbau verbieten. Staaten, die Genpflanzen erlauben, müssen im Grenzgebiet zu Staaten mit einem nationalen Verbot „Pufferzonen“ einrichten, um eine Ausbreitung der gentechnisch veränderten Kulturen zu verhindern.

Wie finden Gentechnikgegner die Neuregelung?

Nicht ausreichend. Die Grünen etwa gehen davon aus, dass nun mehr Genpflanzen die EU-weite Zulassung bekommen und zugleich durch nationale Verbote ein Flickenteppich entsteht. So wachse die Gefahr einer Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material. Auch sei ungewiss, welche Gründe für ein Anbauverbot tatsächlich einer Klage von betroffenen Agrarkonzernen standhalten. Greenpeace kritisiert, dass ökologische Risiken nicht als Verbotsgründe angegeben werden können.

Was meinen die Gentechnik-Befürworter?

Auch sie sind unzufrieden. Die Europäische Bioindustrie-Vereinigung beklagt, Einzelstaaten könnten nun Erzeugnisse verbieten, die auf EU-Ebene als sicher eingestuft wurden - und dürften dafür „nicht-wissenschaftliche Gründe“ anführen.

Wie geht es nun weiter?

Voraussichtlich ab spätestens April gilt die neue Regelung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat angekündigt, zügig einen nationalen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Möglichkeit für Anbauverbote zu schaffen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ein lückenloses Verbot grüner Gentechnik in Deutschland erreichen. Die EU-Kommission wiederum hat sich vorgenommen, in diesem Jahr das Zulassungs- und Verbotssystem für Genpflanzen grundsätzlich zu überprüfen.

Quelle: AFP
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