Umstrittene Klausel

Bausparkasse verliert Streit um Kündigung

05.07.2019
, 07:53
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine mögliche Kündigungswelle bei Kunden der LBS Südwest abgewendet. Die Landesbausparkasse hat zuvor eine wichtige Entscheidung getroffen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine mögliche Kündigungswelle bei Kunden der Landesbausparkasse (LBS) Südwest abgewendet. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ist rechtskräftig, nachdem die LBS die Revision vor dem Bundesgerichtshof zurückgenommen hatte. „Das sind gute Nachrichten für die Kunden der LBS Südwest“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die LBS war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die umstrittene Klausel in Bausparverträgen der LBS, wonach 15 Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt werden darf, ist damit unzulässig. Das OLG hatte die Entscheidung im vergangenen Jahr damit begründet, dass die Klausel den Bausparer unangemessen benachteilige. Die Verbraucherzentrale hatte dagegen geklagt (Az. 2 U 188/17). Zwischen Verbraucherschützern und Bausparkassen gibt es immer wieder Streit. Der Bundesgerichtshof hat schon eine ähnliche Klausel in Verträgen der Badenia-Bausparkasse für unwirksam erklärt.

Quelle: F.A.Z.
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