Kolumne „Frag den Mohr“

Darf der Vermieter die Kaution behalten?

Von Daniel Mohr
09.02.2021
, 16:31
Alles Anstreichen vor dem Auszug! Von wegen, ich fege nur. Ein klar formulierter Mietvertrag hilft bei Streit zwischen Mieter und Vermieter. Ein schneller Rat in zwei Minuten.

Der Vermieter darf die Kaution behalten, aber dafür gibt es klare Regeln. Der eindeutigste Fall: Der Mieter schuldet dem Vermieter beim Auszug noch Miete. Das kann mit der Kaution verrechnet werden. Ebenso, wenn noch Zahlungen aus den Nebenkostenabrechnungen ausstehen. Für etwaige Nachzahlungen aus der möglichst bald zu erstellenden Schlussabrechnung der Nebenkosten darf ein Teil der Kaution zurückbehalten werden. Dabei soll sich an den bisher üblichen Nachzahlungen orientiert werden. Als gerade noch angemessen gelten drei Nebenkosten-Monatsraten.

Kniffliger wird es, wenn es Streit um den Zustand der Wohnung gibt. Hier hilft es, wenn der Mietvertrag eindeutige Regelungen vorsieht. Es ist möglich, dem Mieter Pflichten zu Schönheitsreparaturen aufzuerlegen. Darunter fallen das Zuspachteln von Bohr- und Dübellöchern und das Anstreichen und Tapezieren. Gebrauchsspuren sollten so beseitigt werden, dass ein neuer Mieter gleich einziehen kann. Diese Regelung ist zulässig, wenn der Mieter selbst in eine schon renovierte Wohnung einziehen konnte. Und der Mietvertrag darf keine starren Fristen für die Renovierungspflicht während der Mietzeit enthalten, sondern nur Formulierungen wie „in der Regel“, im Allgemeinen“. Ältere Mietverträge mit starren Fristen sollten geändert werden, sonst ist der gesamte Renovierungspassus auch für die Schlussrenovierung bei Auszug unwirksam.

Das Renovieren ist keine grundsätzliche Mieterpflicht, keine Verkehrssitte, kann aber vereinbart werden. Kommt der Mieter dem trotz rechtswirksamer Vereinbarung nicht nach, darf der Vermieter beim Auszug die Kaution einbehalten, und zwar in Höhe der Kosten für die Beseitigung der Mängel durch einen Fachmann.

Nicht zulässig ist es, Instandhaltungsarbeiten auf den Mieter zu übertragen. Dazu gehören Arbeiten an Elektrizität, Sanitäranlagen oder Fußböden. Die normale Abnutzung einer Wohnung wird durch die Mietzahlungen abgegolten. Streit darüber, was normale Abnutzung ist, gibt es immer wieder. Wird beim Auszug Schimmel entdeckt, kann der Vermieter die Kaution einbehalten, wenn der Mieter dort ein großes Möbelstück dicht an der Wand stehen hatte oder die Räume nicht ausreichend beheizt und belüftet hat.

Sobald feststeht, dass der Vermieter keine Ansprüche mehr gegenüber dem Mieter geltend machen kann, muss er die Kaution, die ihm als Sicherheitsleistung diente, unverzüglich zurückzahlen. Sind noch Punkte strittig, darf der Vermieter in der entsprechenden Höhe des Streitwertes die Kaution bis zur Klärung einbehalten.

Haben Sie Fragen rund um das Thema Geld? Gerne an unseren Redakteur Daniel Mohr unter fragdenmohr@faz.de

Quelle: F.A.S.
Daniel Mohr  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Daniel Mohr
Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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