Vorhaben der Koalition

Wohnungswirtschaft gegen Verschärfung der Mietpreisbremse

19.08.2019
, 11:40
Die neuen Pläne der Koalition, den Anstieg der Mieten einzudämmen, kommen bei Wohnungswirtschaft und Bauindustrie nicht gut an. Lob findet aber die mögliche Bereitstellung von mehr Bauland.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat die von der großen Koalition vereinbarte Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. Diese Beschlüsse führten nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen, sondern „nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag. Auch der Verband der Bauindustrie warnte, die verschärfte Mietpreisbremse könne zur „Investitionsbremse“ werden.

Gedaschko kritisierte die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt; nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde.“ Die geplante Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel sei „eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation“.

„Rechtsfrieden in Gefahr“

Die geplante Ausweitung der Rückforderungsansprüche von Mietern auf 30 Monate bringe „unnötig den Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr“, sagte der GdW-Präsident: „Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr hätte dem eigentlich richtigen Ziel gedient und wäre interessengerecht gewesen.“

Positiv bewerten die Verbände die Pläne der Koalition, günstige Baugrundstücke auch aus dem Bundeseisenbahnvermögen zur Verfügung zu stellen. „Das Bereitstellen von mehr und günstigeren Baugrundstücken ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass mehr günstige Mietwohnungen entstehen können“, sagte der GdW-Chef: „Wenn weitere ungenutzte Flächen der Deutschen Bahn für den Wohnungsbau genutzt werden könnten, wäre das eine weitere gute Maßnahme.“

Reaktivierung von Brachflächen

Ebenso positiv sei der Plan, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Reaktivierung von Brachflächen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dafür müssten dann aber auch tatsächlich gesichert werden. Änderungen im Baugesetzbuch zur Schließung von Baulücken und zur Außengebietsentwicklung könnten ebenfalls hilfreich sein, empfahl der Verband.

Auch die Bauindustrie lobte, dass mehr Flächen der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden sollen. „Es sollten auch Flächen von anderen Bundes- und Landesinstitutionen zur Umwandlung in Bauland geprüft werden“, sagte Verbandsvizepräsident Marcus Becker.

Quelle: AFP
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