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Steuersünder

Selbstanzeige kommt billiger

Von Karsten Randt
 - 17:10

Die Nachverhandlungen, um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu retten, sind vorerst gescheitert. Auch eine leichte Anhebung der Steuersätze auf einen Korridor zwischen 21 und 41 Prozent und die Erfassung erbschaftsteuerlicher Erwerbe haben die Chancen der politischen Realisierbarkeit nicht erhöht. Im Mittelpunkt der Kritik stehen jedoch nicht die Details des Abkommens, sondern deren grundsätzliche Ausgestaltung. Wer steuerehrlich werden will, kann dies auf einer anonymen Basis über eine Pauschalsteuer erreichen. Er kann aber auch ohne Zwang sein Vermögen in andere Steueroasen verlagern, ohne dass ihm ernsthafte Entdeckung droht. Insofern trägt das Abkommen die Züge einer amnestieartigen Regelung, was damit unter dem Strich bedeutet, dass eine Begünstigung für den Steuersünder eintreten soll.

Dass dies nicht der puren Steuergerechtigkeit entspricht, ist einer Amnestie-Regelung immanent. Die Frage ist nur, wie viel Privilegierung der Steuerstaat verträgt und welcher Nutzen damit verbunden ist. In der Diskussion wird nicht klar genug herausgestellt, dass die Steuersätze des Abkommens sich auf das Vermögen und nicht auf tatsächlich erzielte Einkünfte beziehen. Insofern ist der Steuersatz per se aussagelos. Wer zum Beispiel in den vergangenen zehn Jahren lediglich Kapitaleinkünfte hinterzogen hat, zahlt auf der Basis des Abkommens erheblich mehr, als er überhaupt schuldet.

Die Verhandlungen um das Steuerabkommen stecken fest

Wer hingegen in den vergangenen zehn Jahren über Umsatzsteuerkarusselle oder sonstige Schwarzeinnahmen Vermögen angehäuft hat, wird erheblich privilegiert. Teilweise sind die Ergebnisse beliebig und von Zufällen abhängig, die nichts mit Grundsätzen der Besteuerung zu tun haben. Dies schürt ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken. Insofern ist die Nachbesserung an den Steuersätzen, seien es 19 Prozent, 21 Prozent oder mehr, letztlich ohnehin nicht geeignet, das Abkommen ins Gleichgewicht zu bekommen. Dieser systematische Fehler ist dem Grunde nach nicht nachbesserungsfähig.

Soll zudem sichergestellt werden, dass mit dem Abkommen eine Marktbereinigung erreicht wird, so müssten Schlupflöcher gestopft werden. Die Schweizer Banken müssten also verpflichtet werden, ihre deutschen Kunden dem deutschen Fiskus mitzuteilen. Stichtag wäre aber dann ein Zeitpunkt, bevor die Diskussionen um das Steuerabkommen überhaupt begonnen haben. Dies wird auf Seiten der Schweiz angesichts des Bankkundengeheimnisses aber kaum durchsetzbar sein. Insofern steckt das Abkommen - wenn man so will - im Oasensand fest.

Risiko entdeckt zu werden steigt

Sollte das Abkommen nicht realisierbar sein, wäre dies aus deutscher Sicht kein Beinbruch. Diejenigen Steuerpflichtigen, die mit der Vergangenheit aufräumen wollen, können den Weg der Selbstanzeige wählen. Dies ist in vielen Fällen günstiger und genauso sicher. Das psychologische Hemmnis, dass das Abgeben einer Selbstanzeige beim Finanzamt zu einem roten Reiter führt, ist längst überholt. Kommt das Abkommen nicht, wird mit einer großen Zahl von Selbstanzeigen zu rechnen sein, die in den letzten Monaten nur deswegen nicht abgegeben worden sind, weil die Regelung um das Steuerabkommen abgewartet werden sollte. Eine grundsätzliche Bewusstseinsänderung sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Banken ist eindeutig erkennbar, und es ist ein wesentlich höherer Grad an Rückkehrwilligkeit festzustellen. Die Hartnäckigen müssen konstatieren, dass die Entdeckungsrisiken immer größer werden.

Neben dem Steuerabkommen sind fast ein wenig unbemerkt die Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz angepasst worden. Zukünftig erfolgt ein Informationsaustausch, ohne dass dafür große Hürden der Amts- und Rechtshilfe überwunden werden müssen. An dieser Stelle existiert faktisch kein Bankgeheimnis mehr. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen um den Abschluss von Gruppenanfragen. Diese sollen ermöglichen, dass eine Auskunft über Personengruppen erteilt wird, die durch bestimmte Kriterien gekennzeichnet sind. Also Auffälligkeiten wie anonyme Geldtransfers, bestimmte Basisgesellschaften, Stiftungsstrukturen und Ähnliches. Die amerikanischen Auskunftsgesuche der Vergangenheit sind hier das Vorbild. Werden dann noch ergänzende Informationen aus angekauften Datensätzen verwertet, sind damit auch hohe Steuermehreinnahmen verbunden.

Selbstanzeige vereinfachen

Ein Steuerabkommen um jeden Preis ist aus deutscher Sicht jedenfalls nicht notwendig. Sinnvoll ist eine Vereinfachung der Abwicklung von Selbstanzeigen. Ähnlich dem Prinzip des Steueramnestiegesetzes 2004/2005 ist es verwaltungsökonomisch, wenn der Steuerpflichtige die bislang verschwiegenen Einkünfte auf einem Formblatt nachdeklariert, das die Qualität eines Steuerbescheides erlangt. Diese Idee lässt sich einfacher harmonisieren als das Abkommen, das wie ein Fremdkörper neben der Abgabenordnung steht.

Dem Vernehmen nach gibt es auf Schweizer Seite schon mehr als 100 Seiten Verwaltungsanweisungen, um das Abkommen überhaupt handhabbar zu machen. Wenn das Abkommen also scheitert, ließe sich auf rein nationaler Ebene ein Alternativmodell entwickeln, wenn dies neben der guten alten Selbstanzeige überhaupt politisch gewünscht ist. Es bleibt aber auch schon jetzt dabei, wer steuerehrlich werden will, kann dieses Ziel schon jetzt erreichen, dafür bedarf es nicht des Abkommens.

Karsten Randt ist Partner der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mit Sitz in Bonn, Berlin, Frankfurt am Main und München.

Quelle: F.A.Z.
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