Wegen Negativzinsen

Sparer-Millionen liegen jetzt beim Amtsgericht

Von Christian Siedenbiedel
11.05.2021
, 15:15
Was wird aus dem Sparen?
Auf die Anschreiben der Stadtsparkasse Düsseldorf wegen Negativzinsen reagierten mehrere Kunden nicht. Nun zieht die Bank Konsequenzen – und sperrt Konten.

Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat 2,43 Millionen Euro von Konten privater Kunden, die sie zuvor gesperrt hatte, auf ein Konto des Amtsgerichts Düsseldorf bei der Deutschen Bundesbank überwiesen. Das Geld gilt dort jetzt als „hinterlegt“, die Sparer können nicht mehr ohne Weiteres darauf zugreifen.

Der Hintergrund: Die Eigentümer dieser Einlagen hatten sich auf Anschreiben der Sparkasse, mit denen diese Negativzinsen auf die Einlagen privater Kunden einführen wollte, nicht gemeldet. Der Vorgang gilt als bislang einmalig im Vorgehen der deutschen Banken bei der Einführung von Negativzinsen – auch wenn andere Banken schon angekündigt haben, mit hartnäckigen Negativzinsverweigerern womöglich ähnlich umgehen zu wollen.

Juristen beschreiben das Vorgehen der Sparkasse als wohl rechtmäßig, wenn auch relativ rabiat. Die Sparkasse hatte 1825 ihrer Kunden angeschrieben, die mehr als 250.000 Euro auf dem Tagesgeld- oder Girokonto hatten, zusammen 672 Millionen Euro. Sie sollten entweder ihr Geld umschichten oder eine Vereinbarung über Negativzinsen unterschreiben. Viele machten das auch brav.

Die Begründung lautet „Annahmeverzug“

„Ein Kunde hat die Vereinbarung über ein Verwahrentgelt noch auf den allerletzten Drücker unterschrieben“, sagte ein Sparkassen-Sprecher am Dienstag. Fünf Kunden, deren Konten zuvor gekündigt und zwei Wochen lang für Ein- und Auszahlungen gesperrt wurden, haben trotzdem keine andere Bank genannt, wohin das verbliebene Guthaben überwiesen werden sollte. Es ging in jedem Fall immerhin um mehr als 250.000 Euro.

Ihr Geld wurde jetzt über die Rechtsabteilung der Sparkasse auf ein Konto des Amtsgerichts Düsseldorf bei der Bundesbank überwiesen. Die Begründung lautet „Annahmeverzug“, die Eigentümer seien bei der Annahme ihres Guthabens vom gekündigten Konto im Verzug. Die Bundesbank führt nach eigenen Angaben in dem Fall lediglich das Konto für das Amtsgericht Düsseldorf – sie ist aber kein Ansprechpartner, wenn ein Bankkunde sein Geld wiederhaben will.

Wie man überhaupt noch an sein Geld kommt, wenn es erst mal beim Amtsgericht ist, scheint nicht so ganz einfach zu sein. Es sei für den Kunden zumindest etwas mühsam, sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger, weil die hinterlegte Summe beim Amtsgericht nach Maßgabe der landesrechtlichen Hinterlegungsordnung herausverlangt werden müsse. Dabei sei vor allem der Nachweis der Empfangsberechtigung zu führen, was in den relevanten Konstellationen vor allem durch eine schriftliche Einigung des Instituts mit dem ehemaligen Kunden geschehen könne, dass die Summe an den Kunden herausgegeben werden könne, sagte der Jurist. Der Kunde könne also nicht einfach zur Hinterlegungsstelle gehen und sich das Guthaben auszahlen oder überweisen lassen, sagte Tröger. Das nötige formalisierte Zusammenwirken mit der hinterlegenden Bank sei „erkennbar umständlich“, weshalb es aus Kundensicht keine gute Strategie sei, sich gegenüber dem kündigenden Institut tot zu stellen.

Unterdessen schreibt die Sparkasse weitere Kunden an, die weniger Geld auf dem Konto haben, damit auch sie einen Vertrag über ein Verwahrentgelt unterschreiben oder das Geld umschichten. Die Grenze liegt diesmal niedriger, bei 130.000 Euro auf dem Tagesgeld- und Girokonto zusammengerechnet.

Diesmal sollen 1700 Kunden betroffen sein, mit zusammen 330 Millionen Euro in täglich fälligen Geldern. Die ersten Briefe dürften bei diesen Kunden schon eingetroffen sein. Für sie läuft die Frist bis zum 15.Juni. Zusammen mit der ersten Aktion sind jetzt also mehr als 3500 Bestandskunden der Stadtsparkasse Düsseldorf betroffen.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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