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FAZ plus ArtikelFinancial Blocking

Streit um Zocker-Konten wird zum Politikum

Von Michael Ashelm, Frankfurt
Aktualisiert am 01.06.2020
 - 09:31
Von Mitte nächsten Jahres gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Spielarten für  Kunden legalisiert und Unternehmen Investitionssicherheit geben soll.
Niedersachsen zwingt Bezahldienste zum Blocken von Einsätzen für Glücksspiele in ganz Deutschland. Das sorgt für schwere Vorwürfe. Nun müssen sich die Länder einigen und aktiv den Übergang zur Marktöffnung gestalten.

Dass der Markt für Glücksspiele in Deutschland liberalisiert wird und private Anbieter Zugang erhalten, darüber hatten sich die Bundesländer nach langem Streit verständigt. Von Mitte 2021 an gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der erstmals zu einer umfassenden Regulierung führt, Online-Spielarten für die Kunden legalisiert sowie Unternehmen Investitionssicherheit geben soll. Aber noch scheinen ideologische Grabenkämpfe um die Öffnung des Glücksspiels zu toben. Obwohl schon bald neues Recht gelte, stellten sich alte Hardliner quer, lauten die Vorwürfe aus der Glücksspielbranche. Gemeint ist Niedersachsen, im Bund zuständig für Financial Blocking. Der Clinch wird zum Politikum.

Es geht darum, dass das niedersächsische Innenressort von SPD-Minister Boris Pistorius Zahlungsdienstleister aufgefordert hat, Kundenzahlungen an Anbieter von Online-Glücksspielen wie Poker oder Casino zu blockieren. In vorderster Front der Kritiker steht der Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), dem auch Glücksspielunternehmen und Zahlungsdienstleister angehören. Die Interessenvertretung hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen und fordert Niedersachsen auf, sofort mit dem Financial Blocking aufzuhören, damit nicht Finanzdienstleister, Glücksspielanbieter und Bürger weiter geschädigt würden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ashelm, Michael (ash.)
Michael Ashelm
Redakteur in der Wirtschaft.
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