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Prämiensparverträge

Bafin warnt vor unwirksamen Zinsklauseln

Von Markus Frühauf
Aktualisiert am 17.02.2020
 - 17:46
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Die Finanzaufsicht will, dass Banken eine Lösung für die häufig unwirksamen Konditionen von variabel verzinsten Sparverträgen finden. Demnächst ist ein wichtiges Gerichtsurteil zu dem zwischen Verbrauchern und Banken umstrittenen Thema zu erwarten.

Banken müssen von sich aus tätig werden, wenn sie in ihren Sparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln finden. Darauf macht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in ihrem jüngsten „Bafin Journal“ aufmerksam. Unwirksame Zinsanpassungsklauseln spielen in den Prozessen rund um Prämiensparverträge eine große Rolle.

Diese Verträge mit einem variablen Zinssatz haben Banken und Sparkassen ihren Kunden von den neunziger Jahren an bis Anfang dieses Jahrtausends angeboten. Im Niedrigzinsumfeld versuchen Banken, die noch hochverzinsten Verträge loszuwerden und haben schon 280.000 Sparverträge gekündigt. Darin konnten viele Institute nach eigenem Ermessen über Änderungen der Verzinsung entscheiden.

Viele Sparkassen betroffen

Das ist aber seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 unwirksam. Das BGH-Urteil hat allgemeine Anforderungen an die Gestaltung der Zinsanpassungsklauseln aufgestellt, eine Konkretisierung erwartet die Bafin von Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen vor dem Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen: 5 MK 1/19, 5 MK 2/19). Inzwischen sind drei Musterfestellungsklagen eingereicht worden: Die erste, an der sich 850 Kunden beteiligt haben, betrifft die Sparkasse Leipzig. Hier steht die erste mündliche Verhandlung am 22.April an. Die zweite Klage, hinter der mehr als 1000 Kunden stehen, richtet sich gegen die Erzgebirgssparkasse, eine dritte wurde vor kurzem gegen die Sparkasse Zwickau eingereicht.

Allerdings warnt die Aufsicht Kunden vor zu hohen Erwartungen. Unwirksame Zinsklauseln führten nicht automatisch dazu, dass Kunden eine höhere Verzinsung erhielten. Im Dezember hatten die Verbraucherzentralen darauf hingewiesen, dass nach ihrer Untersuchung 136 Kreditinstitute, insbesondere Sparkassen, unwirksame Zinsanpassungsklauseln angewandt hätten. Auf Basis von mehr als 5000 geprüften langfristigen Sparverträgen kamen die Verbraucherschützer zu dem Ergebnis, dass die Sparer im Durchschnitt 4000 Euro zu wenig an Zinsen erhalten hätten. Der höchste Nachforderungsanspruch belief sich auf 78.000 Euro.

Ratschlag für Bankkunden

Doch die Bafin rät den Kunden in einem solchen Fall, mit der Bank über eine Ersatzklausel zu verhandeln. Falls die Zinsklausel unwirksam sei, entfalle diese vollständig. Institut und Kunde müssten sich dann auf eine neue Zinsvereinbarung einigen. Gleichzeitig fordert die Bafin die betroffenen Institute auf, im Falle unwirksamer Klauseln von sich aus auf die Kunden zuzugehen. Die Bafin wertet es als Missstand, bei dem sie eingreifen kann, sollten Banken die Rechtssprechung ignorieren und unwirksame Klauseln kommentarlos weiterverwenden.

Nach Angaben der Bafin sind formularmäßige Zinsänderungsklauseln unwirksam, wenn das Institut bei langfristigen Sparverträgen eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis hat. Bevor Kunden versuchen, entgangene Zinsen persönlich einzuklagen, rät die Bafin ihnen, sich an Verbraucherschützer zu wenden oder sich von einem Anwalt helfen zu lassen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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