Reform der Finanzaufsicht

Ein langer Weg von der Blamage bis zur Weltklasse

Von Markus Frühauf
13.10.2021
, 16:22
Der neue BaFin-Chef Mark Branson
Staatssekretär Kukies lobt den neuen BaFin-Präsidenten Branson, weil er die Reform der Finanzaufsicht voranbringt. Doch der sieht sich nach der Wirecard-Blamage vor einem Marathon.

Die Frage, wie sich der Erfolg einer Finanzaufsicht messen lässt, hält Mark Branson für eine sehr schwierige. Am Mittwoch auf dem Pressegespräch zu den ersten Reformschritten unter dem neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vermeidet er dazu eine konkrete Antwort. Doch sein Ziel hat er schon kurz nach seiner Berufung im Frühjahr gegenüber Bundestagsabgeordneten genannt: „Deutschland braucht eine Finanzaufsicht von Weltklasse.“

Davon ist die in Bonn sitzende Behörde mit rund 3000 Mitarbeitern noch immer weit entfernt, denn der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht schonungslos offengelegt und den Finanzplatz Deutschland in der ganzen Welt blamiert. Diese Behörde soll der 52-jährige Brite mit Schweizer Pass nun wieder aufrichten. Am 1. August hat Branson das neue Amt in Bonn angetreten, davor hatte er zu höheren Bezügen die Schweizer Finanzmarktaufsicht geleitet.

Dass so schnell nach dem Rücktritt des über den Wirecard-Skandals gestolperten Felix Hufeld ein international anerkannter Finanzaufseher gefunden werden konnte, kann sich Finanzstaatssekretär Jörg Kukies auf die Fahnen schreiben. Er war es auch, der versucht hat, seinem bisherigen Dienstherrn, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), im Wirecard-Skandal den Rücken so weit wie möglich freizuhalten. Doch um eine grundlegende Reform der BaFin, über die das Finanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht hat, kamen die beiden nicht herum.

„Auf einem sehr guten Weg“

Nun konnte Kukies Branson für die schon in den ersten Wochen seit Amtsantritt geleistete Arbeit loben. „Die Modernisierung der BaFin ist auf einem sehr guten Weg“, sagte er. Man sei dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen, und habe in der BaFin gute Fortschritte gemacht. Dazu zählte Kukies die Fokusaufsicht, die sich mit komplexen Unternehmen auseinandersetzt. In der Kommunikation mit Whistleblowern, also heimlichen Hinweisgebern, würden bereits die Standards der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie erfüllt.

Der Staatssekretär, der davor Deutschlandchef der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs war, sieht die BaFin auf einem sehr guten Weg, ab 2022 eine effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten. Kukies trägt als Verwaltungsratsvorsitzender der BaFin besondere Verantwortung für den von Scholz zur Reform der Finanzaufsicht vorgelegten Sieben-Punkte-Plan. Nach dem Wirecard-Debakel wünscht sich der SPD-Kanzlerkandidat eine Finanzaufsicht mit Biss. Trotz aller Fortschritte wird es aber noch dauern, bis der wahrscheinlich neue Bundeskanzler hier Vollzug feststellen kann.

„Nur der Anfang“

Denn Branson trat in dem Pressegespräch auf die Bremse: „Die bisherigen Schritte stellen nur den Anfang in der Weiterentwicklung der BaFin dar. Hier handelt es sich um einen Langstreckenlauf.“ Um Bransons Ziel einer „Finanzaufsicht von Weltklasse“ zu erreichen, ist also noch ein Marathon notwendig. Gleichwohl beeindruckten ihn die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Breite der BaFin-Reform.

Diese Aufgabe zusammen mit der Verantwortung für eine wichtige Behörde in der größten europäischen Volkswirtschaft dürfte den Mathematiker und früheren UBS-Vermögensverwalter gereizt haben, das Amt an der BaFin-Spitze auch zu einem geringeren Gehalt als in der Schweiz anzutreten. Branson will die BaFin grundlegend neu ausrichten: „Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise.“ Dazu sei Zeit nötig, doch die Richtung stimme und die Motivation sei hoch.

Wichtig dafür ist auch die Verpflichtung qualifizierten Personals aus der Finanzwirtschaft, aber auch von Wirtschaftsprüfern, Anwälten und Beratern. Diese verdienen in der privaten Wirtschaft mehr als in der Finanzaufsicht, trotzdem will Branson diese Fachkräfte im mittleren Karriereabschnitt für eine Tätigkeit in der Aufsicht begeistern. Im Zuge der Reform werden 150 neue Stellen geschaffen. Branson sieht den Prozess in der Akquirierung geeigneter Mitarbeiter auf einem guten Weg, auch wenn dieser noch nicht am Ende sei. So sind etwa 80 Prozent dieser Stellen schon besetzt worden oder befinden sich im konkreten Auswahlprozess.

Die geplanten Einschränkungen der Mitarbeitergeschäfte mit Aktien beaufsichtigter Unternehmen seien in den Bewerbungsgesprächen allenfalls ein Randthema. In den kommenden Wochen will Branson die neuen Regeln für Wertpapieranlagen vorlegen, nachdem der Handel von BaFin-Mitarbeitern mit der Wirecard-Aktie für einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit gesorgt hat.

Schon Mitte August ist die schnelle Eingreiftruppe und die Fokusaufsicht über Finanzinstitute mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen an den Start gegangenen. Die Stabsstelle ist dem neuen BaFin-Präsidenten direkt unterstellt. Noch im Aufbau befindet sich die Bilanzkontrolle. Nach den Lehren aus dem Wirecard-Skandal soll die BaFin künftig Anlass- und Stichprobenprüfungen der Bilanzen aller in Deutschland börsennotierten Unternehmen vornehmen können.

Dazu will Kukies noch Wirtschaftsprüfer gewinnen. Anfang 2022 stoßen die Fachleute von der bislang dafür zuständigen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung zur BaFin. Insgesamt soll die Bilanzkontrolle der Finanzaufsicht 60 Mitarbeiter umfassen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frühauf, Markus
Markus Frühauf
Redakteur in der Wirtschaft.
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