Geldpolitik

Streit im EZB-Rat über die Antwort auf die hohe Inflation

Von Christian Siedenbiedel
20.01.2022
, 17:38
Lagarde
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Christine Lagarde sieht Europas Notenbank nicht im Kielwasser der Fed. So „schnell und rabiat“, wie man sich das bei Amerikas Notenbank vorstellen könne, müsse die EZB die Zinsen nicht anheben. Der EZB-Rat aber ist offenbar uneins über die Inflationsgefahren.
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Europas Notenbanker im EZB-Rat streiten, ob man wirklich sicher weiß, dass die aktuell hohen Inflationszahlen nur ein vorübergehendes Phänomen sind. Und ob die Notenbank deshalb tatsächlich Zinserhöhungen für lange Zeit ausschließen soll.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte am Donnerstag in einem Interview mit dem französischen Radiosender France Inter zwar, eine rasche Zinswende komme nicht infrage. Die EZB müsse geldpolitisch nicht so aggressiv vorgehen, wie es die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) voraussichtlich tun werde. „Der Zyklus der wirtschaftlichen Erholung in den USA ist dem in Europa voraus“, sagte Lagarde. „Wir haben also allen Grund, nicht so schnell und rabiat vorzugehen, wie man es sich bei der Fed vorstellen kann.“

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Aber schon auf der letzten Sitzung des EZB-Rates im alten Jahr hatte es erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll der Sitzung hervorgeht. Mehrere Notenbanker haben offenbar die geldpolitischen Beschlüsse nicht mitgetragen. Insbesondere scheint umstritten gewesen zu sein, ob die Notenbank sich nicht zumindest in ihren verbalen Ankündigungen die Möglichkeit eines schnelleren Eingreifens stärker hätte offenhalten sollen.

Die nächste Ratssitzung steht schon bevor

In rund zwei Wochen trifft sich der Rat das nächste Mal, am 3. Februar. Und es dürfte interessant werden, wie es weitergeht. Schließlich ist die Inflationsrate in der Eurozone auf 5 Prozent gestiegen; eine entsprechende Schätzung für Dezember hat die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag bestätigt. Das ist die höchste Inflationsrate seit Beginn der Statistik 1997. Auch die am Donnerstag veröffentlichte Steigerungsrate der Erzeugerpreise in Deutschland ließ erahnen, dass der Inflationsdruck nicht nachlässt. Die Preise lagen im Dezember 24,2 Prozent über dem Vorjahresmonat. Eine derartige Steigerung hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Die Januar-Inflationsrate in der Eurozone, die einen Tag vor der nächsten Sitzung des EZB-Rates veröffentlicht wird, dürfte weniger drastisch ausfallen. Schließlich fällt in Deutschland jetzt der Effekt der zwischenzeitlichen Absenkung der Mehrwertsteuer aus der Inflationsrechnung heraus. Dass sich der EZB-Rat dann aber schon am Tag danach sicherer über die künftige Entwicklung der Inflation ist, ist nicht sehr wahrscheinlich. Aus dem Rat war jedenfalls zu hören, womöglich werde erst die März-Sitzung wieder spannender.

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Bereitschaft zu möglichem Kurswechsel?

„Aus dem EZB-Protokoll geht hervor, dass die Ansichten der Ratsmitglieder über eine angemessene geldpolitische Reaktion angesichts der bestehenden großen Unsicherheiten recht stark voneinander abweichen“, fasste Commerzbank-Ökonom Michael Schubert seinen Eindruck zusammen. „Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Falken im EZB-Rat, sondern auch eine Reihe von Tauben in den letzten Wochen ihre Bereitschaft zu einem möglichen Kurswechsel signalisiert hatten, ist es für uns nicht allzu überraschend, dass es bereits auf der Dezember-Sitzung unterschiedliche Auffassungen gab.“

Besonders auffallend sei, dass einige Ratsmitglieder Vorbehalte gegen einige Elemente des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets hatten, sodass sie das Gesamtpaket nicht unterstützen konnten. Diese Vorbehalte hätten insbesondere die Erhöhung der Anleihekäufe im längerfristigen Programm APP und die Verlängerung des Mindestzeitraums für die Reinvestition des Geldes auslaufender Anleihen des Krisenprogramms PEPP betroffen – sowie die Erklärung über die Flexibilität künftiger Anleihekäufe über die Pandemie hinaus. Schubert meint: „Das Fazit der Diskussion der Ratsmitglieder auf der Dezember-Ratssitzung scheint zu sein, dass angesichts der großen Unsicherheit ein ausreichender Grad an Optionalität wichtig sei, um auf überraschende Inflationsentwicklungen angemessen reagieren zu können.“

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Schnabel contra Lane

Auffällig war zuletzt gewesen, dass sich zwei Mitglieder aus der EZB-Spitze öffentlich recht unterschiedlich geäußert hatten: EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte mögliche Aufwärtsrisiken für die Inflation aus dem Klimaschutz hervorgehoben – das war als ein Zeichen gedeutet worden, dass sie es zumindest für möglich hält, dass die Inflation länger anhält. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane dagegen hatte noch mal nachdrücklich die bisherige Linie der EZB verteidigt, die den aktuellen Inflationsanstieg nur als vorübergehend einschätzt.

Spannend wird jedenfalls, wie die Rollenaufteilung in den nächsten Ratssitzungen in der neuen Konstellation ausfällt: In der Vergangenheit hatte der bisherige Bundesbankpräsident Jens Weidmann oftmals die Rolle des „Falken“ übernommen, der für eine tendenziell straffere Geldpolitik plädiert. Sein Nachfolger Joachim Nagel hat in seiner Antrittsrede immerhin Kontinuität im Geiste versprochen.

Quelle: F.A.Z.
Christian Siedenbiedel - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.
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