Taxonomie-Kompromiss

Atomkraft soll nur fast als grün gelten

Von Werner Mussler, Brüssel
Aktualisiert am 17.12.2019
 - 15:03
Türme des tschechischen Atomkraftwerks Temelín
Weil der Atomriese Frankreich darauf besteht, klimaneutrale Kernkraftwerke als grün zu klassifizieren, mussten die EU-Staaten einen Kompromiss für die Definition nachhaltiger Finanzprodukte schließen. Der hat es in sich.

Der Streit über die künftige Definition „grüner“ Finanzprodukte in der EU ist vorerst beigelegt. Nach einigem Hin und Her haben sich die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf einen Kompromisstext geeinigt, dem auch Frankreich zustimmen kann. Damit sollte in der Sitzung der EU-Botschafter an diesem Mittwoch die notwendige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien sind weiter gegen den Kompromiss, können ihn im Ministerrat aber nicht mehr aufhalten. Vertreter mehrerer Fraktionen zeigten sich optimistisch, dass der Kompromiss im neuen Jahr auch vom Parlament gebilligt wird. Ein vor zwei Wochen erzielter erster Kompromiss war im Ministerrat gescheitert, weil Frankreich dagegen gestimmt hatte.

Mit dem Gesetzestext soll definiert werden, welche Finanzprodukte als nachhaltig oder „grün“ gelten dürfen. Diese Produkte sollen künftig in der Regulierung bevorzugt behandelt und so gefördert werden. Bislang ist nicht eindeutig definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die EU versucht, über die neuen Standards ein Green-Washing zu verhindern, was Finanzprodukte als grüner erscheinen lässt als sie sind.

Der jetzt vereinbarte Kriterienkatalog, von der EU-Kommission „Taxonomie“ genannt, sieht wie bisher drei Kategorien für nachhaltige und „annähernd nachhaltige“ Finanzprodukte vor: Zunächst „grün“ für uneingeschränkt umweltfreundliche Investitionen, ergänzt um zwei Abstufungen für Finanzprodukte, mit denen in nicht völlig emissionsfreie Projekte investiert wird, die aber den Übergang zu vollständiger Klimaneutralität fördern.

Kohle nicht nachhaltig

Als eindeutig nicht nachhaltig gelten demnach Investitionen in Kohle. Für die Energieproduktion mit Gas hängt die Einstufung von der Kohlendioxid-Bilanz der jeweiligen Methode ab. So können Anlagen, die mit Biogas betrieben werden, als annähernd nachhaltig eingestuft werden; nicht aber klassische Erdgaskraftwerke, die mehr als 100 Gramm CO2 je produzierter Kilowattstunde Energie ausstoßen.

Wie schon im ersten Kompromisstext bleibt die Kernfrage des Streits, ob Atomkraft als „grün“ definiert werden kann, praktisch ausgeklammert. Die EU-Kommission soll bis Ende 2021 eine Liste möglicher „Übergangstechnologien“ erstellen. Sie muss bis dahin entscheiden, ob sie auch die Kernenergie zu jenen Technologien zählt, die zumindest für eine Übergangszeit als nachhaltig eingestuft werden. Der jetzige Text ist auf französischen Druck hin etwas vager formuliert als der erste. Frankreich bezieht knapp zwei Drittel seines Stroms aus Atomenergie.

Praktisch hätten beide Seiten den Kernkraft-Streit in die Zukunft verschoben, um die Gesamteinigung nicht zu verschieben, sagte der französische Liberalen-Abgeordenete Pascal Canfin. Es sei klar, dass diese Debatte wieder aufflammen werde. Der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold argumentierte dagegen abermals, der Kompromisstext lasse nur den Schluss zu, dass die Kernkraft mittelfristig nicht als nachhaltig eingestuft werden könne. Giegold verweist darauf, dass im Text alle Formen der Energiegewinnung ausgeschlossen würden, deren Abfälle nicht nachhaltig entsorgt werden könnten. „Atomenergie beruht auf Kernspaltung. Niemand kann ernsthaft widerlegen, dass die langfristige Abfallentsorgung erhebliche und langfristige Umweltrisiken mit sich bringen kann“, sagte Giegold.

„Geschichte geschrieben“

Der Atomkraft-Streit hatte vergangene Woche auch die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über das Ziel belastet, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf Druck Tschechiens, Ungarns, Polens und Frankreichs wurde in die Gipfel-Erklärung schließlich explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität erwähnt.

Die EU-Kommission war am Dienstag bemüht, den Atomkraft-Streit herunterzuspielen. Der für die Finanzmärkte zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis behauptete, mit der Einigung habe die EU „Geschichte gemacht“. Die Vereinbarung helfe, grüne Investitionen zu fördern, um das EU-Ziel zu erreichen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte den Kompromiss dagegen als Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Es sei „ein Irrglaube, dass die Reduktion von Treibhausgasen über die Finanzwirtschaft gelenkt werden kann“.

Unter Führung von Dombrovskis soll die EU-Kommission nun Gesetze vorschlagen, mit denen die „grünen“ Finanzprodukte gefördert werden sollen. In der Diskussion stehen beispielsweise weichere Kapitalanforderungen für diese Produkte.

Offen ist, ob der Nachlass in der Eigenkapitalunterlegung für grüne Finanzierungen pauschal erfolgt oder sich am Ausfallrisiko orientiert. Es ist denkbar, dass Banken Immobilienkredite für energieeffizient gebaute Häuser mit weniger Eigenkapital unterlegen müssen, weil ein höherer langfristiger Wert angenommen werden kann. Die Finanzaufseher befassen sich verstärkt mit den Auswirkungen der Klimarisiken auf die Finanzstabilität. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin wertet Klimarisiken allerdings nicht als eigene Risikokategorie.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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