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Gegen Trump & Co.

Lasst die Notenbanken in Ruhe!

EIN KOMMENTAR Von Martin Hock
Aktualisiert am 06.08.2019
 - 18:21
Steht unter Druck eines Präsidenten im Angriffsmodus: Amerikas Notenbank-Chef Jerome Powell
Amerikas Präsident attackiert den Chef der mächtigsten Zentralbank der Welt heftig und häufig. Und auch in anderen Ländern bedrängen Politiker die Währungshütern oft. Zeit daran zu erinnern, dass sie das besser lassen sollten.

Der Aufruf ist so außergewöhnlich wie bemerkenswert: Alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden der mächtigsten Zentralbank der Welt protestieren dagegen, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu untergraben und insbesondere ihrem amtierenden Chef damit zu drohen, ihn zu degradieren oder zu entlassen. „Wir sind uns einig, dass es der Fed und ihrem Vorsitzenden gestattet sein muss, unabhängig und im besten Interesse der Wirtschaft zu handeln, frei von kurzfristigem politischem Druck und insbesondere ohne die Drohung der Entlassung oder Herabstufung von Fed-Vorsitzenden aus politischen Gründen“, schreiben Janet Yellen, Ben Bernanke, Alan Greenspan und Paul Volcker in einem Meinungsbeitrag für das „Wall Street Journal“.

Sie argumentieren: Die Geschichte zeige, dass eine Volkswirtschaft am besten funktioniere, wenn die Notenbank politisch unabhängig sei. Ansonsten drohten eine höhere Inflation und weniger Wirtschaftswachstum.

Ehemalige Notenbankpräsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Regel wie „Elder States(wo)men“ zurückgehalten. Sie hielten Vorträge auf Tagungen und an Universitäten und gaben Interviews, in denen sie geflissentlich vermieden, zu aktuellen politischen Fragen unmittelbar Stellung zu nehmen. Insofern ist dieses gemeinsame Handeln der vier noch lebenden früheren Notenbank-Vorsitzenden durchaus etwas Besonderes.

Eine Zeitenwende?

Klar ist, an wen sich ihr Aufruf wendet: Schon lange überzieht der amerikanische Präsident Donald Trump den von ihm selbst nominierten amtierenden Notenbank-Gouverneur Jerome Powell mit harscher Kritik. Nachdem die Fed gerade zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren die Leitzinsen senkte, twitterte Trump beispielsweise: „Was der Markt von Jay Powell und der Federal Reserve hören wollte, war, dass dies der Beginn eines langen und aggressiven Zinssenkungszyklus war, der mit China, der Europäischen Union und anderen Ländern auf der ganzen Welt Schritt halten würde.“ Und er ergänzte:„Wie üblich ließ Powell uns im Stich.“

Immer wieder beklagte Trump die aus seiner Sicht zu hohen Leitzinsen. Wiederholt stellte er auch in Aussicht, Powell zu feuern oder eine niedrigere Position zu geben.

Trumps Attacken auf die Notenbank und deren Unabhängigkeit erscheint gerade erfahreneren Beobachtern wie eine Zeitenwende. Zwar haben auch in den Vereinigten Staaten Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder öffentlichen Unmut über die Währungshüter geäußert – Druck wie der aktuell auf Powell ausgeübte ist jedoch eher aus aufstrebenden Volkswirtschaften bekannt.

„Seit Jahrzehnten ist die Freiheit der Geldpolitiker, schwierige Entscheidungen zu treffen, ohne sich um politische Rückschläge sorgen zu müssen, für die makroökonomische Stabilität unerlässlich“, sorgt sich Raghuram Rajan, einst Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und Gouverneur der indischen Zentralbank, in einer neuen Analyse. Und er fährt fort: „Aber jetzt müssen die Zentralbanker die Geldpolitik als Reaktion auf populistische Fehler lockern, für die sie selbst verantwortlich gemacht werden.“

Hernach nennt er als ein Beispiel den Umgang Trumps mit Jerome Powell. Als ein anderes erinnert er an den türkischen Staatspräsidenten Recip Erdoğan, der vor einigen Wochen den Zentralbankpräsidenten Murat Çetinkaya absetzte, nachdem dieser wiederholt zum Missfallen Erdoğans die Zinsen nicht schnell genug senkte. Der neue Mann an der Spitze der Notenbank holte dies dann rasch nach – und verminderte die Leitzinsen bei der ersten Gelegenheit um mehr als 4 Prozentpunkte.

Der Kampf um die Unabhängigkeit

Angesichts dessen kann gar nicht mit genug Nachdruck daran erinnert werden, welch gute Dienste die Unabhängigkeit der Notenbanken gerade den demokratischen Rechtsstaaten erweisen hat. Und auch, wie hart diese Unabhängigkeit von ihren Befürwortern erkämpft werden musste. So unterstand zum Beispiel die deutsche Reichsbank nach dem Bankengesetz aus dem Jahr 1875 dem Reichskanzler, erst 1924 wurde sie für gerade einmal neun Jahre unabhängig – im Jahr 1948 trat dann die unabhängige Bank deutscher Länder und später die Bundesbank an ihre Stelle.

Auch die Federal Reserve war bei ihrer Gründung im Jahr 1913 mitnichten unabhängig. Bis zum Jahr 1935 war der Finanzminister auch Vorsitzender der Notenbank und die Fed war praktisch nicht mehr als ein Finanzierungsgehilfe des Ministeriums, beschreibt etwa der Ökonom Alex J. Pollock. Als sich im Zuge des Koreakriegs Zentralbankgouverneur Thomas McCabe die Zinsen nicht länger niedrig halten wollte, trat er offiziell zwar zurück – tatsächlich soll Präsident Harry Truman ihn entlassen haben, ähnlich wie McCabes Vorgänger Marriner Eccles. Der amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson soll sogar gegen den Notenbankchef William McChesney Martin tätlich geworden sein, als dieser im Jahr 1965 die Zinsen erhöhen wollte, berichtet Pollock. Truman, der Martin eingesetzt hatte, habe diesen als Verräter bezeichnet.

Der Dauer-Disput zwischen der Fed und dem Finanzministerium über Kriegsfinanzierung und Inflation, die damals auf die heute schwer nachvollziehbare Höhe von 21 Prozent geklettert war, führte im Jahr 1951 zu einem Abkommen, das der Fed Unabhängigkeit gewährte. Es entband sie ab dem Jahr 1956 von der während des Zweiten Weltkrieges eingegangenen Verpflichtung die Zinsen auf einem festgelegten niedrigen Niveau zu halten.

Der Konflikt zwischen Notenbank und Regierung ist also alt. Paul Volcker, Zentralbankchef unter Ronald Reagan, berichtet in einem seiner Bücher von einem Disput mit dem Weißen Haus: 1984 habe man ihn in die Bibliothek des Präsidenten am Oval Office gerufen. Reagans Personalchef James Baker habe ihm mitgeteilt, der Präsident weise ihn an, die Zinsen vor den Wahlen nicht zu erhöhen. Die Tatsache, dass Reagan nichts sagte und die Besprechung in der Bibliothek stattfand, führt Volcker darauf zurück, dass das Weiße Haus unbedingt vermeiden wollte, dass diese Versuche einer Einflussnahme jemals auf Reagan zurückfallen könnten.

Heute steht vor dem Hintergrund gerade der gemachten Erfahrungen die Frage im Raum: Wie weit geht Trump?

Dass Politiker versuchen, Einfluss auf Zentralbanker zu nehmen, ist wiederum bekanntlich kein amerikanisches Phänomen. In Europa, auch in Deutschland, haben Politiker infolge der Eurokrise wiederholt Forderungen an die Europäische Zentralbank gerichtet, eine bestimmte Geldpolitik zu betreiben oder zu unterlassen – in Deutschland landete ein viele Milliarden Euro umfassendes Anleihekaufprogramm sogar vor dem Verfassungsgericht; das Urteil steht noch aus. Dabei geht es am Ende auch um die Unabhängigkeit: Wie weit sie reicht, und wie weit womöglich nicht.

Einer Kontrolle unterliegen die Notenbanker dabei übrigens durchaus schon heute. So berichtet der Vorsitzende der Fed regelmäßig den beiden Kammern des Kongresses. Die EZB ist gegenüber dem Europaparlament rechenschaftspflichtig, ihre sechs Direktoren werden für acht Jahre ernannt und können keine weitere Amtszeit antreten. Die Kontrolle der weiteren Zentralbankratsmitglieder, der Präsidenten der nationalen Notenbanken, obliegt den Mitgliedsländern. Insofern gibt es schon heute ein komplexes System der Kontrolle – trotz grundsätzlicher Unabhängigkeit, wie dies auch für Gerichte, Parlament und Regierung gilt.

Damit sollte nicht leichtfertig umgegangen werden. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken bleibt ein hohes Gut. Sie sollte wieder mehr geachtet werden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hock, Martin
Martin Hock
Redakteur in der Wirtschaft.
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