Immobilienkredite in Polen

Schlussakt im Streit über Franken-Kredite

Von Andreas Mihm, Wien
08.05.2021
, 19:32
Sie nahmen Kredite in Schweizer Franken auf, um ihre Immobilien zu finanzieren. Dann kam die Finanzkrise. Über zehn Jahre später hoffen Polens Häuslebauer und die Banken bangen.

Häuslebauern in Osteuropa klang es nach einem guten Geschäft. Die Zinsen niedrig, der Wechselkurs stabil – der Traum vom eigenen Haus in greifbarer Nähe. Also verschuldeten sie sich Anfang der 2000er Jahre mithilfe der Banken in Schweizer Franken. Doch die Wette ging nicht auf. Der Franken wertete nach der Finanzkrise 2009 auf, mit desaströsen Folgen für viele Schuldner. Mehr als eine Million Kreditnehmer mussten für Zins und Tilgung in Franken viel mehr Forint, Leu oder Zloty aufbringen als geplant.

So wie Justyna und Kamil Dziubak. Das polnische Paar hatte einen Hypothekarkredit mit 40 Jahren Laufzeit über 400.000 Zloty aufgenommen – gebunden an Schweizer Franken. Der monatliche Franken-Betrag wurde zum Zloty-Kurs abgebucht. Doch schrumpfte die Kreditsumme trotz Tilgung nicht, sondern wuchs, je mehr der Zloty abwertete. Die Dziubaks klagten wegen falscher Beratung und rechtswidriger Vertragsklauseln bis zum Europäischen Gerichtshof. 2019 bekamen sie recht.

„Frankowicze“ und „Helvet Immo“

Die Europarichter stellten unfaire Klauseln in den Kreditverträgen fest und wiesen die Verfahren an die lokalen Gerichte zurück. In Warschau annullierte das Gericht den Vertrag. Doch die Dziubaks waren nicht aus dem Schneider: Ihre Bank stellte den Franken-Kredit fällig. In Zloty war das laut lokalen Medien fast das Doppelte des Ursprungsbetrags. Endgültige Klarheit erwarten nicht nur die Dziubaks nun von einem am Dienstag anstehenden Spruch des Obersten Gerichtshofes über „sechs Grundfragen“ zur Abwicklung der Franken-Kredite. Ende 2020 waren noch 430.000 polnische Haushalte in Franken verschuldet. 34.000 Gerichtsverfahren waren anhängig. In neun von zehn Prozessen obsiegten die Kläger, schreibt der polnische Verbraucherschutzverband.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas zeigt die Tatsache, dass in Polen für diese Kreditnehmer ein eigener Begriff kreiert wurde, sie sind die „Frankowicze“. Auch Kreditgeber zeigten sich findig in der Produktbeschreibung. Die französische Bank BNP Paribas hatte kurzzeitig ein Kreditprogramm unter dem klingenden Namen „Helvet Immo“ aufgelegt.

Im April 2011 basierten 40 Prozent der in Polen vergebenen Hypotheken auf ausländischen Währungen, zwei Drittel davon auf Schweizer Franken, wie der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments berichtet. Ende 2020 war die Zahl der Franken-Darlehen auf 6 Prozent geschrumpft. Doch sie repräsentierten immer noch ein Fünftel des Volumens aller Hypothekarkredite.

Kredite, die in ausländischer Währung, vor allem Franken, zurückgezahlt werden mussten, wurden nicht nur in Polen Gegenstand innenpolitischer Debatten. Beliebt waren sie auch in Griechenland, Kroatien, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien, Montenegro und Serbien.

Nach heutigen Kursen annähernd 360 Millionen Euro

Die Ursache für die Krise der Schuldner war überall dieselbe: Abwertung der lokalen Währung bei Aufwertung des Franken nach der Finanzkrise und nach der Freigabe des Wechselkurses zum Euro im Januar 2015. Doch die Reaktionen der Regierungen darauf waren sehr unterschiedlich.

Ungarn wurde als erstes Land 2014 aktiv und verfügte zum Entsetzen der Banken den rückwirkenden Umtausch der Franken-Kredite in Forint. Die Frankenschuld der ungarischen Kreditnehmer schrumpfte so von 15 Milliarden Franken Ende 2014 auf knapp 4 Milliarden Franken. Andere nahmen sich ein Beispiel: Kroatien, Zypern, Montenegro, Serbien und Rumänien.

In Bukarest allerdings kassierte das Verfassungsgericht 2017, wie später in Griechenland, den Plan. In Rumänien beteiligten sich Banken „freiwillig“ an einem Umtauschverfahren. Dort liefen vor zwei Jahren noch knapp 9000 Franken-Kredite über 1,8 Milliarden Leu, nach heutigen Kursen annähernd 360 Millionen Euro. In Kroatien zogen die Banken gegen den Zwangsumtausch vor das Internationale Schiedsgericht der Weltbank – bis der Fall Anfang dieses Jahres gütlich beigelegt wurde.

„Diesmal müssen sich die Banken selbst retten“

Das Oberste Gericht in Warschau soll nun den Franken-Fall zu den Akten legen. Wie schwer das fällt, zeigt, dass das Gericht den Spruch darüber, wie die Kreditverfahren nun abzuwickeln seien, schon zweimal verschoben hat. Staatlicherseits gab es Anläufe, das Thema über „freiwillige Vereinbarungen“ zu bereinigen. Denn es geht dabei um so viel Geld, dass Marktverwerfungen nicht ausgeschlossen sind. Laut Aufsicht standen Ende 2020 umgerechnet 26 Milliarden Euro Fremdwährungskredite in den Büchern, davon Franken-Kredite mit gut 20 Milliarden Euro.

Die Aufsicht hatte vorgeschlagen, die Kredite rückwirkend in Zloty zu wechseln, den Zins am polnischen Referenzzinssatz auszurichten. Die Banken müssten zwar vermutlich umgerechnet an die 7,6 Milliarden Euro abschreiben. Aber dafür fiele das Risiko vor Gericht weg, das der Regulierer auf „mindestens das Doppelte“ schätzt. Finanzminister Tadeusz Koscinski nannte die Lösung „eine der besten“ und warnte vor falschen Hoffnungen: „Diesmal müssen sich die Banken selbst retten.“

Noch erscheint die Bereitschaft der Finanzwirtschaft zu „freiwilligen Vereinbarungen“ begrenzt – wissen sie doch nicht, ob die Kunden nicht doch vor Gericht ziehen. Skepsis hatte schon die Notenbank erfahren, als sie Hilfe bei der Konvertierung großer Zloty-Bestände in Franken anbot und dafür den Stopp von Dividendenzahlungen und Eigenkapital-Erhöhung als Bedingung nannte.

Sorgen am Devisenmarkt

Polens größte Bank PKO Polski beschloss zwar Ende April, einen anderthalb Milliarden Euro großen Fonds zur freiwilligen Streitlösung aufzulegen, doch die wird von der Regierung kontrolliert. Österreichs Raiffeisen Bank International (RBI) brach Gespräche ab. Die Bank hat sich zwar vor zwei Jahren aus Polen zurückgezogen, sitzt aber auf einem 2 Milliarden Euro großen Kreditportfolio und kalkuliert mit 200 Millionen Euro Schaden, im schlimmsten Fall mit 800 Millionen Euro.

Die Commerzbank, die ihr polnisches Tochterunternehmen mBank gerne längst verkauft hätte, hat laut Geschäftsbericht 2020 bei einem Portfolio von 3 Milliarden Euro ihre Rückstellungen für Einzelklagen auf 312 Millionen Euro hochgefahren. Die Tochterbanken von ING und Santander stellen sich auf Wertberichtigungen ein. Die Ratingagentur Fitch stellte mBank und Bank Millennium unter Beobachtung, die Kreditwürdigkeit der Getin Nobel Bank hat Fitch wegen der riskanten Franken-Ausleihungen schon heruntergestuft.

Die Franken-Frage strahlt längst auf den Devisenmarkt. Die zuletzt schwache Performance des Zlotys wird nicht nur mit der Niedrigzinspolitik der Notenbank erklärt. Es bestehe Gefahr, dass der Zloty unter Abgabedruck gerate, wenn Kreditgeber nahezu gleichzeitig Franken nachfragen würden, sagt DZ-Bank-Analystin Sandra Striffler. Deshalb dürften mit Blick auf das Urteil über die Franken-Kredite „letztendlich alle Beteiligten kein Interesse an Turbulenzen im polnischen Bankensektor sowie damit verbunden einem Ausverkauf des Zlotys haben“.

Alle Augen sind jetzt auf den Gerichtsentscheid gerichtet. An eine schnelle Lösung glaubt RBI-Vorstandschef Johann Strobl nicht: „Ich gehe davon aus, dass uns das Thema noch länger beschäftigen und uns auch finanziell belasten wird.“ Justyna und Kamil Dziubak, die den Klageweg bis zum Europäischen Gerichtshof und zurück genommen hatten, müssen sich also womöglich noch gedulden. Ihre Franken-Kredite stammen von der RBI.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot