Corona-Gipfel

Lockdown wird verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten

03.03.2021
, 23:33
Nach stundenlangen Beratungen haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden etwas gelockert, der Einzelhandel darf unter Auflagen wieder öffnen. Die Beschlüsse im Überblick.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Zuvor waren Lockerungen erst ab einer Inzidenz von 35 vorgesehen, doch nun gilt diese Zahl nicht mehr als maßgeblicher Richtwert für Öffnungsmaßnahmen. Stattdessen werden sie ab einem Inzidenzwert von unter 100 möglich; umfassender können sie bei einem Wert unter 50 werden.

Bund und Länder einigten sich auf eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) zuletzt binnen eines Tages 11.912 Corona-Neuinfektionen. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet. Das ging aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 64,7 und damit etwas höher als am Vortag (64,0).

Merkel und die Regierungschefs der Länder erkannten bei ihren Beratungen zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.
Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Wortlaut (PDF)

Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen. „Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.“ In Europa gebe es viele Beispiele für eine „dramatische dritte Welle“, sagte die Kanzlerin. „Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.“ Merkel betonte aber: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.“ Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Wieder mehr Kontaktmöglichkeiten – schnellere Impfungen

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. „Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotential haben“, sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Kostenlose Schnelltests – mindestens einer pro Woche für jeden Bürger – sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere Lockerungen bei Inzidenz von weniger als 100

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er-Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Die Hausärzte fordern allerdings vorab bürokratische Entlastungen für einen reibungslosen Verlauf. Um neben der Versorgung der Patienten auch die Impfungen sowie die zusätzlichen Testungen stemmen zu können, müsse jeglicher vermeidbarer Aufwand wegfallen, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Er warnt, dass die Atteste, die die Hausärzte im Rahmen der Impfpriorisierung für Patienten ausstellen sollen, den Prozess enorm verlangsamten und „schnell zum bürokratischen Overkill“ werden. Stattdessen könnten die Krankenkassen bei der Vorrangprüfung „durch ein flächendeckendes Einladungsverfahren“ unterstützen.

Quelle: dpa/Reuters
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