Einschränkungen wegen Corona

Keine Besuche in Altenheimen

13.03.2020
, 18:38
Um Senioren nicht zu gefährden, raten mehrere Politiker davon ab, sie in Alten- und Pflegeeinrichtungen zu besuchen.
Die meisten Bundesländer schließen wegen der Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas. Die Bundesregierung kündigt das größte Hilfsprogramm der Nachkriegsgeschichte an. Und Politiker empfehlen, auf Besuche in Alten- und Pflegeheimen zu verzichten. Ein Überblick.
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Wegen der sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus werden ab nächster Woche in nahezu allen Bundesländern Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Alle Länder haben versichert, dass Lehrer weiterhin im Dienst sind, um den reibungslosen Ablauf von späteren Prüfungen zu gewährleisten und in den ersten Tagen nach der Schulschließung auch für eine Notbetreuung zur Verfügung zu stehen. Danach müssten die Familien selbst die Betreuung organisieren, ohne auf die Großeltern zurückzugreifen, die besonders gefährdet seien, appellierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Mehrere Länder raten außerdem dazu, von Besuchen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen abzusehen. Laschet wandte sich am Freitagnachmittag mit einem dramatischen Appell an die rund 18 Millionen Einwohner seines Bundeslandes. „Unser Land steht vor einer riesigen Bewährungsprobe, wahrscheinlich der größten in der Landesgeschichte“, sagte er. „Wir haben es mit einem unsichtbaren Gegner zu tun, dessen Bekämpfung unser Land an den Rand seiner Kräfte führen wird.“ Die Lage erfordere ein Höchstmaß an Solidarität vor allem mit älteren und gesundheitlich schon angeschlagenen Bürgern. Mit dem Rückzug in die eigenen vier Wände dürfe aber „kein Rückzug der Menschlichkeit einhergehen“, sagte Laschet. „Damit diese Krise ein Ende findet, müssen wir jetzt den Anfang für eine nie da gewesene Solidarität machen.“

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G-7-Sondergipfel zum Coronavirus am Montag

Am Montag soll es einen G-7-Sondergipfel zum Coronavirus geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten in Berlin unterdessen das nach ihren Worten größte Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft an, das es in der Nachkriegsgeschichte je gegeben habe. Um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern, werde es „unbegrenzte“ Liquiditätshilfen und Staatsbürgschaften geben, sagte Scholz: „Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt.“

Altmaier sprach von der „umfassendsten und wirksamsten Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat“. Damit wolle man sicherstellen, dass die Wirtschaft nicht „dauerhaft beschädigt“ werde. Insgesamt stünden rund eine halbe Billion Euro zur Verfügung, sagte Altmaier. „An fehlendem Geld soll es nicht scheitern.“ Die Regierung bezeichnet das Hilfspaket als „Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“. Die Regierung plant offenbar noch weitere Hilfen, denn es hieß, der Schutzschild sei nur der Beginn. Scholz sagte, man habe „noch etwas in der Hinterhand“. Zunächst gebe es kein Konjunkturprogramm, aber falls nötig, „werden wir Maßnahmen treffen, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht“.

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Auch eine Staatsbeteiligung an Unternehmen sei nicht ausgeschlossen. Zur Frage, ob sich der Bund neu verschulden müsse, sagte der Finanzminister, es sei „nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben“. Vor dem Auftritt der Minister hatten Bundestag und Bundesrat in einem außergewöhnlichen Eilverfahren die geplante Lockerung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld beschlossen, mit dem die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsplätze in krisengeschüttelten Betrieben stützen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber-Bundesvereinigung lobten die Stützmaßnahmen einhellig in einer gemeinsamen Erklärung.

Die EU-Kommission will alle Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Coronakrise unterstützen. „Diese Krise ist eine Prüfung für uns alle, für die Menschen, die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. „Aber ich bin überzeugt, dass die Europäische Union diesem Schock widerstehen kann.“

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EU weicht Stabilitätspakt wegen Corona auf

Helfen will die EU-Kommission vor allem dadurch, dass sie die geltenden EU-Regeln des Stabilitätspakts und des Wettbewerbsrechts angesichts der außergewöhnlichen Lage sehr flexibel auslegt. „Alles, was die Mitgliedstaaten im weiteren Sinne im Kampf gegen diese humanitäre Krise tun, soll von den Regeln des Pakts ausgenommen werden“, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni dieser Zeitung. Es werde eine koordinierte Antwort der Mitgliedstaaten auf die Krise geben. Er rechne mit zusätzlichen Staatsausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro, sagte Gentiloni. Auch das Beihilfenverbot der EU-Verträge soll ausgesetzt werden; damit soll es möglich werden, dass die Mitgliedstaaten besonders betroffenen Branchen schnellstmöglich Entschädigungen für ihre Ausfälle gewähren können.

In Österreich verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz weitere erhebliche Einschränkungen des sozialen Lebens, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alle Geschäfte, die nicht der unmittelbaren Versorgung dienen, müssen nächste Woche schließen, Kaffeehäuser und Restaurants dürfen nur bis 15 Uhr öffnen. Zwei Tiroler Urlaubsorte, St. Anton und das Paznauntal werden abgeriegelt. Die Deutsche Fußball Liga teilte am Freitag mit, dass der für das Wochenende geplante Spieltag auf einen unbestimmten Zeitpunkt verlegt wird. Am Dienstag stimmen die Vereine zudem auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darüber ab, ob der komplette Spielbetrieb bis einschließlich 2. April ausgesetzt wird.

Quelle: F.A.Z.
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