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Coronavirus in Brüssel

Europas Hauptstadt im Ausnahmezustand

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 11.03.2020
 - 15:56
Das Europäische Parlament war am Montag nur spärlich besucht.
Wegen des Coronavirus ist auch das politische Leben in Brüssel beeinträchtigt. Der Europäische Rat kommt als Videokonferenz zusammen und das EU-Parlament sagt seine Sitzung in Straßburg ab.

Am Dienstagabend haben die Staats- und Regierungschefs den ersten virtuellen Europäische Rat in der europäischen Geschichte abgehalten. Per Videokonferenz stimmten sie ihre Reaktion auf das sich epidemisch ausbreitende Coronavirus ab. Das wichtigste Ergebnis war, dass die Kommission 7,5 Milliarden Euro locker macht, um einen Sonderfonds aufzulegen, der die Gesundheitssysteme und Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten stärken soll. Anschließend wurde Ratspräsident Charles Michel gefragt, ob Videokonferenzen jetzt, in den Zeiten von Corona, das neue Format würden. „Wir haben die Absicht, das nächste Gipfeltreffen am 26. und 27.März hier in Brüssel abzuhalten“, antwortete der Belgier. Mehr lässt sich momentan nicht sagen, denn das Virus hat den gesamten politischen Betrieb in Brüssel in den Ausnahmezustand versetzt.

So wurden diese Woche schon zwei Ministerräte abgesagt, weil sie, wie Diplomaten sagen, „nicht unbedingt notwendig sind“. Es traf eine Zusammenkunft der Handelsminister, die für Mittwoch vorgesehen war, und eine der Justizminister am Freitag. Die kroatische Ratspräsidentschaft wollte die Räte eigentlich einberufen. Doch dann meldeten sich mehrere Hauptstädte und gaben zu verstehen, dass es gerade wichtigere Themen gebe als das nächste Ministertreffen der Welthandelskonferenz oder die Verordnung zum Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft. Auch Leute, die schon sehr lange im EU-Betrieb sind, können sich an nichts dergleichen erinnern.

Das gilt auch für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, in Brüssel zu tagen statt in Straßburg. So war es schon in dieser Woche, und so wird es nun auch Anfang April sein. Außerdem werden die Sitzungen von vier auf zwei Tage zusammengestrichen. Diese Entscheidung traf der Generalsekretär des Parlaments, nachdem er mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hatte. Parlamentspräsident David Sassoli war selbst nicht anwesend, er hatte sich am Dienstag in Quarantäne begeben. Der Italiener aus Florenz war am Wochenende in seine Heimat gereist. Nachdem ganz Italien zur Schutzzone erklärt wurde, teilte Sassoli mit, er habe sich „rein vorsorglich“ entschlossen, „meine Funktion als Präsident von meinem Wohnort in Brüssel aus auszuüben“.

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Die Verlegung der Sitzungen rührt an den Heiligen Gral des Parlaments. Straßburg ist nämlich der offizielle Sitz der Institution, dort müssen zwölf Sitzungen im Jahr abgehalten werden – so steht es in einem verbindlichen Protokoll zum EU-Vertrag. Es war Sassoli schon vorige Woche erkennbar schwer gefallen, davon abzuweichen. Mehrere Fraktionsvorsitzende hatten ihm gegenüber argumentiert, dass die Gesundheit von Abgeordneten und Mitarbeitern unnötig aufs Spiel gesetzt werde, wenn sie nach Straßburg reisen müssten. Durch eine Unterbringung im Hotel erhöhe sich das Ansteckungsrisiko.

Der Italiener setzte sich zunächst über derlei Bedenken hinweg. Das führte wiederum zu Spekulationen, er habe sich von der französischen Regierung unter Druck setzen lassen, die mit Argusaugen darüber wacht, dass Straßburg nicht zu kurz kommt. Wenige Stunden später korrigierte Sassoli seine Entscheidung und verwies auf „höhere Gewalt“. Zugleich stellt er klar: „Das Parlament verpflichtet sich gemäß der Verträge, eine Plenarsitzung in Straßburg neu anzusetzen.“

Obwohl sich in Brüssel Europa mischt wie sonst nirgendwo, sind bisher erst wenige Infektionen mit dem Coronavirus bekannt geworden. Ein Fall betraf die Europäische Verteidigungsagentur, ein anderer die Nato. Die Allianz „ermutigte“ ihre Mitarbeiter daraufhin, von zuhause zu arbeiten. Sie beteuerte zugleich, sie habe „widerstandsfähige Pläne aktiviert, um sicherzustellen, dass unsere essentielle Arbeit weitergeht“. Eine weitere Infektion betraf das Ratssekretariat, das die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten koordiniert. Dieser zweite Fall zeitigte kuriose Folgen.

Der infizierte Beamte hatte vorige Woche an einer Sitzung der Ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten teilgenommen. Dabei kam er in „engen körperlichen Kontakt“ mit der kroatischen Botschafterin, wie es hernach hieß. Die leitete im Rahmen des alle sechs Monate wechselnden Vorsitzes die Sitzung. Am Freitag begab sie sich vorsichtshalber selbst in Quarantäne. So fiel es am Mittwoch dem deutschen Botschafter Michael Clauß zu, die Sitzung der Ständigen Vertreter zu leiten – als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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