Kampf gegen Corona

Ethikrat empfiehlt berufsbezogene Impfpflicht

11.11.2021
, 15:15
Eine Impfung in Bayern im Dezember 2020
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In Berufsgruppen, die „besonders vulnerable Menschen“ versorgen, solle der Gesetzgeber eine Impfpflicht prüfen, rät das unabhängige Gremium. Die Inzidenz war davor abermals auf einen Rekordwert gestiegen.
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Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen empfiehlt der Deutsche Ethikrat der Bundesregierung die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das unabhängige Expertengremium teilte am Donnerstag mit, dass es zu einer „ernsthaften und raschen Prüfung“ der Impfpflicht in Bereichen rate, in denen „besonders vulnerable Menschen“ versorgt würden – also schwer oder chronisch Kranke sowie Menschen in hohem Alter. Die Impflicht könnte dann für Ärzte und Pfleger, aber auch Mitarbeiter sozialer Hilfsdienste gelten. Diese trügen „eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen“, heißt es in der Erklärung des Gremiums.

Die nur noch geschäftsführende Bundesregierung von Union und SPD lehnt eine Impfpflicht aber ab. Auch die Ampel-Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sind gegen einen solchen Schritt. Der Druck wächst nun aber. So hat sich Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kürzlich für eine vorübergehende Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen ausgesprochen. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hält eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen für sinnvoll.

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Am Donnerstag schloss sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft der Empfehlung des Ethikrats an. „Die Politik ist jetzt gefragt, die Impfpflicht gründlich für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen, das Thema aber auch nicht auf die lange Bank zu schieben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. „Die Pandemielage erlaubt unnötige Verzögerungen nicht mehr.“

Der Ethikrat empfiehlt konkret die Prüfung einer gesetzlichen Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht. Dabei müssten mögliche negative Konsequenzen, etwa Kündigungen in den betroffenen Berufsgruppen, berücksichtigt werden. Diese seien aber mit den Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen abzuwägen.

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Die 24 Sachverständigen aus Wissenschaft und Gesellschaft gaben die Empfehlung ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen ab. Der Ethikrat gilt als maßgebliches Expertengremium für ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen. Seinen Empfehlungen wird großes Gewicht in der politischen Diskussion beigemessen. Die Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

235 Todesfälle binnen 24 Stunden

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist derweil abermals stark angestiegen und hat erstmals in der Corona-Pandemie den Wert von 50.000 überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages den Höchstwert von 50.196 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von Donnerstagmorgen, 03.40 Uhr, wiedergeben. Am Vortag waren es 39 676 Ansteckungen und vor genau einer Woche hatte der Wert bei 33.949 Ansteckungen gelegen. Bereits der Wert vom Mittwoch war ein Höchststand gewesen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ebenfalls wieder einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche am Donnerstagmorgen mit 249,1 an. Sie ist somit am vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert gestiegen. Am Mittwoch hatte der Wert bei 232,1 gelegen. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die Inzidenz bei 154,5, im Vormonat bei 66,5.

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Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 165 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.894.250 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Mützenich offen für Nachbesserungen

Angesichts der hohen Zahlen schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht aus. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag zeigte sich Mützenich aber „zuversichtlich“, dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es „zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition“ kommen werde. Er habe der CDU/CSU-Fraktion faire Beratungen angeboten, sagte Mützenich. Von CDU und CSU war immer mehr Kritik daran gekommen, dass SPD, Grüne und FDP trotz der Notsituation in vielen Kliniken die epidemische Lage von nationaler Tragweite nun als Basis für Maßnahmen auslaufen lassen wollen.

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Zugleich machte Mützenich deutlich, dass es bei der Ampel-Koalition in dieser Frage kein Umdenken geben werde und sie weiter keine bundeseinheitlichen Schritte anstrebe: Er sei überzeugt, dass die geschäftsführende Bundesregierung und die neue Formation alles auf den Weg brächten, „was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können auf diese dramatische Herausforderung“. Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen am 18. November um Bundestag und am 19. im Bundesrat beschlossen werden.

Planbare Operationen müssen verschoben werden

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Mittwoch mit 4,61 an (Dienstag: 4,31). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.432.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97.198.

Eine Überlastung der Intensivstationen wegen der stark steigenden Corona-Neuinfektionen ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht mehr abzuwenden. „Der Wert von 4000 belegten Covid-Intensivbetten ist praktisch nicht mehr zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Folge sei, dass Kliniken die planbaren Operationen „jetzt sofort verschieben müssen“.

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In immer mehr Bundesländern stießen die Intensivstationen an ihre Grenzen. Dies bedeute für „alle“ Krankenhäuser, „dass sie unabhängig von der Anzahl der Covid-Patienten im eigenen Haus ihre Leistungen einschränken müssen, um dann auch für überlastete Kliniken einspringen zu können“. Deutschland sei „in einer sehr kritischen Phase der Pandemie“. Für das Krankenhauspersonal würden die kommenden Wochen und „wahrscheinlich Monate“ noch einmal eine enorme Kraftanstrengung.

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Rekordinzidenz
RKI meldet mehr als 50.000 Neuinfektionen
Video: AFP, Bild: dpa

Dritte Impfung muss schneller kommen

Der Intensivmediziner Uwe Janssens sagte dem RND, er gehe davon aus, dass die Zahl der Covid-Patienten mit Impfdurchbrüchen auf Intensivstationen weiter ansteige. „Aktuell haben nahezu 44 Prozent der über 60-jährigen Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen einen Impfdurchbruch. Das hat deutlich und sprunghaft zugenommen“, sagte Janssens dem RND.

Da gerade ältere Menschen trotz doppelter Impfung auf den Intensivstationen liegen, müsse die dritte Impfung „viel pragmatischer“ vorangetrieben werden, forderte Janssens. Es brauche „eine größere Flexibilität beim Boostern“. Viele Ärzte schickten ihre älteren Patienten weg, weil sie noch nicht 70 Jahre oder älter seien, da die Ständige Impfkommission (Stiko) das so festgelegt habe, sagte Janssens, der zugleich Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) ist. Dies halte er für einen großen Fehler.

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Alle Älteren und auch Patienten mit schweren chronischen Begleiterkrankungen sollten schnell das Angebot für eine Auffrischungsimpfung erhalten, sagte der Intensivmediziner. Der Abstand von sechs Monaten zur vollständig erhaltenen Impfung solle aber weiter berücksichtigt werden.

Ärzte fordern Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene

Der Ärzteverband Marburger Bund hält eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene für notwendig, sollte sich die Corona-Lage durch aktuelle 2-G-Regeln für geimpfte und genesene Menschen nicht bessern. „2 G muss jetzt Standard werden. Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen nicht abbremsen lässt und die Impfquote nicht steigt, ist 2-G-Plus der nächste logische Schritt“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „2-G-Plus bietet zweifellos eine noch größere Sicherheit“, sagte Johna weiter.

Die Verbandschefin mahnte mit Blick auf die zunehmend angespannte Lage auf Intensivstationen durch Corona-Patienten: „Es kann jetzt nur darum gehen, weitere Überlastungsszenarien zu verhindern.“

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. „Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden“, teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen - „wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft“. Diese trügen „eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen“. „Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.“

Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, „unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten“. Dabei müssten „vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen“, berücksichtigt werden. Diese seien aber „im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten“.

Das Gremium äußerte die Hoffnung, „dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren“.

Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

Alle aktuellen Zahlen und Grafiken zur Corona-Pandemie finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite.

Quelle: dpa
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