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Verstöße gegen Hygieneregeln

Polizei löst Demo gegen Corona-Auflagen auf

Aktualisiert am 01.08.2020
 - 18:38
Tausende Demonstranten forderten am Samstag ein Ende der Corona-Regeln.
Bis zu 20.000 Menschen haben sich am Samstag nahe des Brandenburger Tores versammelt. Weil Hygienemaßnahme nicht eingehalten wurden, will die Polizei die Kundgebung auflösen. Zudem hat sie den Versammlungsleiter angezeigt.

Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Maßnahmen würden vorbereitet. Bei der Kundgebung hatten sich am Samstag rund 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores versammelt.

Zuvor protestierten trotz steigender Infektionszahlen Tausende Menschen mit einem Demonstrationszug durch Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ging von bis zu 17.000 Teilnehmern bei der Demo aus. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.

Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Einsatzkräfte gingen dagegen zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. „Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist“, kündigte die Polizei an.

Demonstranten riefen „Masken weg“

Bei der Auflösung der Kundgebung hatte die Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor. Zuvor hatte die Polizei die zunächst etwa 20.000 Teilnehmer der Kundgebung mehrfach aufgefordert, den Bereich auf der Straße des 17. Juni zu räumen. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.

Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet. Die unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war bis zur Auflösung zunächst davon nicht betroffen.

Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug „Masken weg“ entgegengerufen. Zu größeren Zwischenfällen kam es zunächst nicht. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto „Omas gegen rechts“ riefen dem Zug „Nazis raus“ entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.

Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach „Freiheit“ oder „Widerstand“ Luft. Auch Parolen wie „Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie“ waren zu hören.

Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative „Querdenken 711“ bereits wiederholt demonstriert.

Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden. Es war das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge.

Unverständnis für die Demo gab es von politischer Seite. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“ Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: „Wieder 1000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zwar das Demonstrationsrecht unterstrichen, zugleich aber harsche Kritik am Berliner Protestzug gegen staatliche Corona-Beschränkungen geäußert. „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so“, schrieb der CDU-Politiker am späten Samstagnachmittag auf Twitter. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur „mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist“ zu meistern. „Je verantwortlicher wir alle im Alltag miteinander umgehen, desto mehr Normalität ist trotz Corona möglich“, betonte Spahn.

Quelle: dpa/AFP
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