Hohe Fallzahlen

Ruf nach bundesweiter 2-G-Regel wird lauter

06.11.2021
, 06:31
Sachsen, Dresden: "Bei uns 2G Nachweis, Kontakterfassung, Schnaps & Liebe" steht auf einem Schild an einer Bar in der Dresdner Neustadt.
Österreich macht es vor: Menschen ohne Corona-Impfung dürfen im Nachbarland bald keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Und auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die für eine härtere Gangart plädieren.
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Nach der Verschärfung der Corona-Regeln in Österreich wird auch in Deutschland der Ruf nach stärkeren Einschränkungen für Ungeimpfte lauter. Ärztepräsident Klaus Reinhardt verlangt, auch hierzulande nur noch Geimpften oder Genesenen den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Kinos zu erlauben. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die 2-G-Regel solle „am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören“.

Österreich hatte am Freitag im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beschlossen, eine bundesweite 2-G-Regel einzuführen. Menschen ohne Impfung dürfen ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Dasselbe gilt für den Zutritt zu touristischen Betrieben. „Es ist schlicht und einfach unsere Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen“, begründete Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die drastischen Schritte. Auch in Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen zuletzt stark angestiegen.

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Sachsen macht den Anfang

In Deutschland setzt ab Montag als erstes Bundesland Sachsen die 2-G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um. Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen, der Einzelhandel oder Gottesdienste nicht.

Der Präsident der Bundesärztekammer forderte die Politik bundesweit zum Handeln auf. „Wir brauchen jetzt klare Regeln, um die Infektionsketten zu durchbrechen“, sagte Reinhardt der Zeitung Passauer Neue Presse. „Der Besuch etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder im Kino sollte nur noch Genesenen und Geimpften vorbehalten bleiben.“

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Notfalls seien sogar Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte notwendig: „Wenn es darum geht, die stationäre Versorgung zu sichern, finde ich das gerechtfertigt. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen“, sagte Reinhardt. Auch der Arbeitsplatz müsse sicherer werden. „Das heißt: geimpft, genesen oder getestet.“

Söder fordert bundesweit 3G am Arbeitsplatz

Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. „Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und die Arbeitgeber müssen das Recht haben, zu fragen, ob die Angestellten geimpft sind oder einen Test gemacht haben.“ In manchen Corona-Hotspots im Freistaat wird auch die 2-G-Regel schon angewendet. Bayern zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Inzidenzen.

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Söder plädiert auch dafür, Schnelltests in größerem Umfang wieder kostenlos anzubieten. „Wir stellen leider fest, dass die Einführung der Kostenpflicht die Impfbereitschaft kaum erhöht hat“, sagte der CSU-Chef. „Auch Geimpfte müssen wieder die Möglichkeit haben, sich ohne finanziellen Aufwand testen zu lassen.“ Diese Forderung kommt auch vom Einzelhandel und der Gastronomie.

Amtsärzte dringen auf eine deutliche Ausweitung der Schnelltests bei Geimpften. „Je höher die Inzidenzen jetzt werden, desto notwendiger ist es, dass grundsätzlich neben den Ungeimpften auch Geimpfte getestet werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Funke-Zeitungen. Sie verwies darauf, dass Impfen und Testen völlig unterschiedliche Dinge seien: „Wer geimpft ist, kann das Virus trotzdem in sich tragen und es weitergeben, auch wenn er selbst nicht erkrankt.“

Dedy verlangte, in Pflegeheimen nur noch geimpftes oder genesenes Personal einzusetzen. Solange sich die Länder dazu nicht durchringen könnten, müsse es eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte geben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch er plädierte dafür, wieder über kostenfreie Corona-Tests nachzudenken. „Noch besser wäre aus unserer Sicht aber, konsequenter 2G im Freizeitbereich einzuführen.“

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Jurist: Rechtliche Voraussetzung für Impfpflicht da

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hat sich im Kampf gegen das Coronavirus für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich“, sagte Pestalozza dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aus Sicht des Experten für Verfassungsrecht sind alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht erfüllt: „Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar.“

Pestalozza plädierte für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, um einzelne Länder nicht „in Entscheidungsnot“ zu bringen. „Wer impfpflichtig ist, muss ebenfalls auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes klar sein“, sagte er. Hier sei der neue Bundestag gefordert.

Der Umstand, dass eine Corona-Impfung nicht hundertprozentig vor der Infektion schützt, sei kein Grund für rechtliche Bedenken, so Pestalozza. Er habe keinen Zweifel daran, dass das bei möglichen Klagen auch Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht so sehen. „Wir können nicht darauf warten, bis die Krankenhäuser überfüllt sind und die Zahl der Toten weiter zunimmt. Manche Politiker tun so, als ob Corona besiegt wäre“, kritisierte er.

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Infektionsgeschehen rasant beschleunigt

Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich zuletzt rasant beschleunigt. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten Rekordwerte bei den Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt auf 183,7. Im Kampf gegen die vierte Welle beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag unter anderem breite Auffrischimpfungen sechs Monate nach der zweiten Spritze, eine Testpflicht in Pflegeheimen und genauere Kontrollen von Zugangsregeln.

SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach rät angesichts der Lage von größeren Weihnachts- und Karnevalsfeiern ab. Die wahrscheinlich letzte große Welle der Pandemie könne noch sehr viele Menschenleben kosten. „Daher ist es wichtig, dass die Menschen vorsichtiger werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dazu gehört, möglichst auf betriebliche Weihnachtsfeiern in Innenräumen zu verzichten, an Weihnachten in kleineren Gruppen zu feiern und nicht zum Karneval zu gehen.“

Quelle: dpa
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