Schulschließungen

Ein folgenschwerer Strategiewechsel

Von Reiner Burger, Timo Frasch, Heike Schmoll und Rüdiger Soldt
13.03.2020
, 17:46
Leere Schulbänke (Symbolbild)
Wohin mit den Kindern? Fast alle Bundesländer schließen im Verlauf der kommenden Woche ihre Schulen. Das führt zu neuen Problemen – und gefährdet die Großeltern.
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Wohin mit den Kindern? Diese Frage wird viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern in allen Bundesländern umtreiben, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Besonders betroffen sind im öffentlichen Dienst wie bei der Polizei oder in Krankenhäusern und anderen medizinischen oder Pflegeeinrichtungen Beschäftigte. Daher sind Kultusminister und Ministerpräsidenten bisher vor dem einschneidenden Schritt der Schul- und Kindergartenschließungen zurückgeschreckt. Denn sie wissen, dass Millionen von Kinder und deren Eltern auf Betreuung angewiesen sind. Und sie wissen auch, dass Schulschließungen wegen empfindlicher Leistungseinbußen keine Dauerlösung sind und nur einmal verfügt werden können. Angesichts der sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus hatte sich als erstes von neun Ländern das Saarland in der Nacht zum Freitag für eine generelle Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten entschieden.

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Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte die Entscheidung mit der direkten Nähe zu den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg begründet. Eine Notbetreuung für Familien werde sichergestellt. „Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen“, sagte Hans weiter. Auf das Saarland folgten Bayern, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen. Überall müssen Kindergarten- und Schulkinder von Montag, Dienstag oder Mittwoch an zu Hause bleiben. Hessen will ab Montag den Unterricht aussetzen. Die Schulen blieben aber geöffnet, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

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Laschet: „Die Eltern sind verpflichtet“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass von Montag an in Bayern ausnahmslos alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen bleiben und erwartet eine generelle Schulschließung in allen Ländern. Die bayerische Anordnung soll vorläufig bis zum Ende der Osterferien am 20. April gelten; dann soll es eine Bestandsaufnahme geben. Wie der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mitteilte, soll für diejenigen Schüler der Klassen eins bis sechs eine Notfallbetreuung an den Schulen eingerichtet werden, von denen beide Elternteile, oder, im Fall von Alleinerziehenden, das eine Elternteil in „systemkritischen Berufen“ tätig sind. Söder hob hervor, dass kein Schüler Nachteile erleiden solle, etwa, was das Abitur betrifft. Das solle nicht verschoben werden, kündigte Piazolo an.

Am Freitag beschloss auch das nordrhein-westfälische Kabinett in einer Sondersitzung, dass auch im bevölkerungsreichsten Bundesland am Montag sämtliche Schulen vorsorglich geschlossen werden. Am Montag und Dienstag werden zunächst noch Lehrer für eine Notbetreuung zur Verfügung stehen. Für Kindertagesstätten gilt von Montag an ein Betretungsverbot. „Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag. Es gelte nun unbedingt, ältere und schwächere Menschen vor der heimtückischen Bedrohung schützen, da das Virus für sie besonders gefährlich sei. Deshalb warnte der Ministerpräsident eindringlich davor, Kinder zu den Großeltern zur Betreuung zu geben. „Mir ist bewusst, dass diese Distanzierung einer jeden Familie, die Distanzierung von Enkeln und ihren Großeltern, das die jedes Herz beschwert.“

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Osterferien bis 19. April

Nordrhein-Westfalen hatte bisher zu jenen Bundesländern gezählt, deren Regierungen Schulschließungen skeptisch sahen. Immer wieder hatten Ministerpräsident Laschet und mehrere seiner Minister darauf hingewiesen, dass die Schulen auch deshalb ihren Betrieb nicht einstellen sollten, weil sonst auch die Kinder des medizinischen Personals nicht mehr betreut wären und der in Zeiten der Krise ohnehin schon am Limit laufende Klinikbetrieb gefährdet wäre. Am Freitag sagte Laschet nun, es werde für einen Teil der Kinder weiter Betreuung geben. Und zwar für jene von Ärzten, Pflegepersonal und allen Eltern, „die in den Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten“.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitagmittag von einer „Ausnahmesituation“, die man bisher nicht erlebt habe. Um eine „Überlastung des Gesundheitssystems“ zu verhindern, habe man die flächendeckende Schließung der Schulen beschlossen, um „Sozialkontakte und das öffentliche Leben“ einzuschränken. Kretschmann sprach von einem „Strategiewechsel“ auf wissenschaftlicher Grundlage. „Vor ein paar Tagen hatte sich das Robert-Koch-Institut noch gegen präventive Schulschließungen ausgesprochen.“ Konkret bedeutet dieser Strategiewechsel, die Osterferien beginnen drei Wochen früher. An staatlichen und privaten Schulen wird vom kommenden Dienstag an kein Unterricht mehr stattfinden. Die Verordnung gilt für alle Schulen ausnahmslos, auch Kindergärten und Kindertagesstätten werden geschlossen. Die Osterferien enden am 19. April.

Über eine weitere Verlängerung soll abhängig von der Entwicklung der Infektions- und Krankenzahlen entschieden werden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatten sich nach der Sitzung der Kultusministerkonferenz telefonisch verständigt, dass es angesichts der dynamischen Lageentwicklung keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Aufgrund von Corona-Verdachtsfällen waren schon in der vergangenen Woche etwa 20 Schulen zeitweise geschlossen worden. Am Mittwoch hatte Eisenmann eine generelle Schließung noch abgelehnt.

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Am Donnerstag war man sich dann einig, dass nur auf diese Weise das Gesundheitssystem entlastet werden könne. Von dem Schulausfall sind 1,5 Millionen Schüler, 140.000 Lehrer, 400.000 Kita-Kinder, 90.000 Betreuer sowie 6300 Tagesmütter und die rund 18.000 von ihnen betreuten Kinder betroffen. Es soll in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Abschlussjahrgänge ihre Prüfungen machen können. Ob man später Lerngruppen zulassen wird oder ob die Prüfungen verschoben werden, soll noch entschieden werden. Verschoben werden müssen die Deutsch-Prüfungen in den beruflichen Gymnasien, weil sie vor Ostern terminiert waren. „Es sind drastische Maßnahmen, flächendeckende Schulschließungen sind das letzte Instrument. Wir werden aber alle Abschlüsse gewährleisten“, sagte Eisenmann.

Wir alle müssen unsere sozialen Aktivitäten um fünfzig Prozent drosseln“

Für Kinder von Ärzten, Polizisten, Feuerwehrleuten, Krankenpflegern und anderer Personen, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur wichtig sind, sollen die Kommunen eine Betreuung organisieren. Eisenmann sagte, man handle im „Stundenrhythmus“. „Kaum habe ich etwas gesagt“, sagte Gesundheitsminister Lucha, „schon haben wir wieder eine neue Situation. Wir müssen schneller sein als das Virus und vor die Lage kommen. Wir alle müssen unsere sozialen Aktivitäten um fünfzig Prozent drosseln.“ Er empfahl, Bücher zu lesen und in kleinen Gruppen Spaziergänge zu machen.

Berlin wird den Schulbetrieb von Montag an schrittweise einstellen und beginnt mit den Oberstufenzentren, in den kommenden Tagen sollen alle weiteren Schularten folgen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll in der Hauptstadt auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß reduziert werden. Niedersachsen wird ebenfalls von Montag an seine Schulen schließen. Nach zwei Wochen ohne Schulbetrieb beginnen dort am 30. März nahtlos zwei Wochen Osterferien.

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Schulen und Kindergärten werden auch in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn der Osterferien am 17. April für einen regulären Betrieb geschlossen. Eine Notbetreuung wird vor Ort ermöglicht. Die von Montag an geplanten Prüfungen für das mündliche Abitur werden erst in der Woche vom 23. März stattfinden. Zwölf Schulen waren in dem Land ohnehin schon geschlossen. Da sich die Anzahl der Infektionen binnen 24 Stunden verdoppelt hatte, entschloss sich auch Mainz zu den Schulschließungen.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hält Schulschließungen für ein probates Mittel, stellt aber zugleich fest, dass sich das Virus nicht aufhalten, nur dessen Ausbreitung verlangsamen lasse. Wieler rechnet mit 50 Millionen Infizierten in Deutschland, also 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung. Vier von fünf Infizierten in Deutschland wiesen eine leichte Symptomatik auf, wie Wieler am Freitagmorgen in Berlin sagte. Diese Patienten seien anschließend gegen das Coronavirus immun. Allerdings gebe es auch schwere Verläufe. Etwa fünf Prozent der Infizierten müssten beatmet werden.

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Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé hält eine bundesweite Schließung von Schulen und Kindergärten für „alternativlos“. „Die Frage ist nur, ob wir es heute machen oder ersten in ein paar Wochen“, sagte Kekulé. Im Falle eines weiteren Verzugs drohe eine „Infektionslawine“. Ein unerkannt infiziertes Kind stecke statistisch zwei bis drei weitere Menschen pro Woche an. Das bedeutet eine Verdreifachung der Infizierten in einer Woche.

„Wir alle müssen in dieser schwierigen Phase unsere Einzelinteressen zum Wohle unserer Gesellschaft zurückstellen“

Der Berliner Virologe Christian Drosten, der wie Wieler bei den Beratungen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Donnerstagabend zugegen war, hält einen „Veranstaltungsstopp und Schulschließungen in Kombination“ für „extrem effizient, vor allem dann, wenn man das mehr als vier Wochen durchhält“. Je früher das geschehe, desto besser. Schulschließungen können aus Sicht von Drosten nur zu Anfang einer Pandemiewelle Erfolg haben.

Der Bundeselternrat hat Unterstützung für die Eltern bei der Kinderbetreuung gefordert. „Hierbei muss eine Prioritätenliste erstellt werden, welche Berufsgruppen vorrangig Anspruch haben, um das öffentliche Leben und die Versorgung aufrechtzuerhalten“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundeselternrats. „Wir alle müssen in dieser schwierigen Phase unsere Einzelinteressen zum Wohle unserer Gesellschaft zurückstellen“. In vielen Ländern wird eine Notbetreuung angeboten.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, von Montag an nur die Schulen und Kindergärten in Rostock und im Landkreis Ludwigslust-Parchim zu schließen. In Hessen war zunächst nur die Schließung von Kitas im Rheingau-Taunus-Kreis geplant. Am späten Nachmittag wurde dann aber die Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten bekanntgegeben. Brandenburg wird seine Schulen wohl von Mittwoch nächster Woche an schließen. Auch Sachsen hebt ab Montag die Schulpflicht auf.

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Nach den Ankündigungen mehrerer Bundesländer schließt auch Thüringen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom kommenden Dienstag bis zum Ende der Osterferien am 19. April alle Schulen und Kindergärten. Zudem werde es strengere Auflagen für Veranstaltungen geben, teilte das thüringische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am Freitagnachmittag mit.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mahnte, die Schließung von Kitas und Schulen dürfe nicht dazu führen, dass genau die Menschen fehlten, die dringend in Kliniken, in der Pflege und in Arztpraxen gebraucht würden oder die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, die unbedingt nötige Infrastruktur im Land am Laufen zu halten. Auch dafür müssten Wege gefunden werden. Inwiefern eine Notbetreuung angeboten werden könne, müsse von Ländern und Kommunen zu klären. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal, eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden“, sagte der Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kündigte an, dass Bafög-Geförderte in Schulen und Hochschulen ihre Ausbildungsförderung weiter erhalten, auch wenn Schulen und Hochschulen wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen sind. Niemand müsse sich wegen der Corona-Pandemie um seine Förderung Sorgen machen. Deshalb habe sie durch einen Erlass klarstellen lassen, dass die Bafög-Förderung im bisherigen Umfang weiter zu gewähren ist. Auch wenn die Schließzeit am Anfang des Semesters liege. Geförderte hätten wegen der Corona-Pandemie keine finanziellen Nachteile zu erwarten. „Das ist mir wichtig“, sagte Karliczek und forderte die Hochschulen dazu auf, die Chancen digitaler Lernangebote zu ergreifen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
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Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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