Debatte über Impfpflicht

Novavax erst einmal für Pflegekräfte?

23.01.2022
, 14:15
Eine Ampulle mit dem Impfstoff von Novavax
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Fachleute warnen vor einem Personalengpass, sollte es eine Impfpflicht in Pflegeberufen geben, bevor eine allgemeine Pflicht kommt. Helfen soll ein „Totimpfstoff“. Er könne die Impfquote heben, hoffen sie.
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Während in Deutschland die Corona-Zahlen weiter steigen – am Sonntag hat die Sieben-Tage-Inzidenz mit einem Wert von 806,8 erstmals die Schwelle von 800 überschrittenen – wird über die Einführung der Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal debattiert. Wie der „Tagesspiegel“ aus Regierungs- und Länderkreisen erfuhr, pochen mehrere Bundesländer offenbar auf eine Verschiebung. Stattdessen soll erst auf die Einführung des neuen Totimpfstoffes des Herstellers Novavax gewartet werden, hieß es laut „Tagesspiegel“ in einer ostdeutschen Staatskanzlei.

Am Samstag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vorgeschlagen, Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollten „bevorzugt“ den Impfstoff von Novavax erhalten können. Der proteinbasierte Impfstoff ist eine im Kampf gegen andere Krankheiten seit langem bekannte und genutzte Methode. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.

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Zu viele Pflegekräfte seien skeptisch und könnten dann wegen der Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit erscheinen - der neue Impfstoff könne mehr Akzeptanz als die bisherigen auf mRNA-Basis finden. Die erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen soll dem Bericht zufolge ab 21. Februar zur Verfügung stehen, aber bei zwei Impfungen könnte das die Einführung dann um mehrere Wochen verzögern.

Der bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hatte im Gespräch mit der F.A.S. ebenfalls eine Anpassung gefordert. „Es wäre besser gewesen, von vorn­herein eine allgemeine Impfpflicht für alle zu machen, statt nur für einzelne Gruppen. Denn die vorzeitige Einführung im Pflege- und Krankenhausbereich kann zu Verlusten an Pflegekapazitäten führen. Daher sollte man noch mal ein einheitliches Datum für alle prüfen“, sagt er.

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Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief dazu auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch einmal zu überdenken. Wenn bis zu zehn Prozent des Personals den Beruf verlasse, dann könnten 200.000 pflegebedürftige und kranke Menschen nicht mehr professionell unterstützt und versorgt werden, sagte Vorstand Eugen Brysch am Sonntag. „Berufstätige können den Job wechseln. Hilfsbedürftige kommen jedoch aus der Versorgungsfalle nicht raus.“

Die Corona-Zahlen in Deutschland haben derweil einen neuen Höchststand erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab sie am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 772,7 gelegen, vor einer Woche bei 515,7. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 85.440 Corona-Neuinfektionen. Der Expertenrat der Bundesregierung fordert angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante Vorbereitungen für weitere Schritte. Bund und Länder wollen an diesem Montag über die weitere Strategie beraten.

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Expertenrat befürchtet weiteren Anstieg

Experten rechnen damit, dass immer mehr Infektionen nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind. In Krankenhäusern und anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur drohen infolge eines hohen Krankenstandes und Quarantäne bereits erhebliche Personalengpässe, zum Teil sind diese bereits eingetreten. Omikron gilt als besonders ansteckend, die Krankheitsverläufe sind nach Einschätzung vieler Experten aber milder.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die weiteren Schritten beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen derzeit beizubehalten. Der Expertenrat der Bundesregierung stellt sich hinter diese Linie, plädiert aber dafür, sich für einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen.

„Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“

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Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen, heißt es in der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Ratsmitglieder. Auf eine Intensivierung der Booster-Kampagne sei daher Wert zu legen.

Durch die bestehende Kontaktreduktionen und das besonnene Verhalten der Bürger sei der international beobachtete steile Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland zunächst verlangsamt worden. Der Expertenrat erwartet aber einen weiteren Anstieg. In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“. Das Ausmaß der Klinikbelastung werde entscheidend von den Inzidenzen bei ungeimpften Erwachsenen und den über 50-Jährigen abhängen. Noch seien diese vergleichsweise niedrig, es seien aber Infektionen in die Gruppe der Älteren eingetragen worden.

Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung und Abnahme der Neuinfektionszahlen und Hospitalisierungsinzidenzen sollten die Kontaktbeschränkungen wieder stufenweise zurückgefahren werden. Langfristig sei es dringend erforderlich, „die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen, da ansonsten zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen ist.“

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte zur Geduld. „Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“. „Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt - das kann uns doch nicht kalt lassen.“ In Handel und Gastronomie stehe eine Lockerung der 2-G- und 2-G-Plus-Regeln für ihn derzeit nicht zur Debatte.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, einen Stufenplan für Lockerungen zu entwickeln. Es müsse „bereits jetzt eine Exitstrategie vorbereitet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen drastisch und schnell wieder sinken.“

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich derweil erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der „Bild am Sonntag“. Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.

Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lasse, solle mit einem Bußgeld rechnen müssen, sagte Dahmen weiter. Er plädiere für ein Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe. „Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen“, empfahl er. Gegen „besonders Uneinsichtige“ sollten immer wieder Bußgelder verhängt werden. Es müsse verhindert werden, „dass sich Leute einfach freikaufen“. Haftstrafen lehne er aber ab. Andere Sanktionen würden reichen.

Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein, sagte Dahmen. „Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein“, sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dpa/AFP/KNA
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