BGH-Urteil

Enge Grenzen für Lebend-Organspende

Von Kim Björn Becker und Constantin van Lijnden
29.01.2019
, 17:00
Künftig müssen Ärzte Spender gründlich über mögliche Risiken aufklären. (Archivbild)
Ärzte müssen potentielle Spender nun ausführlich über die möglichen Risiken einer Organspende aufklären. Die FDP will außerdem die Regelungen zur Organlebendspende lockern.
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Einen Tag, bevor der Gesundheitsausschuss des Bundestags sich am Mittwoch mit der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßenen Reform des Transplantationsgesetzes befassen wird, hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen die besondere Bedeutung des Schutzes sogenannter Lebendspender betont.

Geklagt hatte eine Frau, die ihrem Vater 2009 eine Niere gespendet hatte, welche dieser jedoch 2014 wieder verlor. Seit der Spende leide sie unter einer Niereninsuffizienz, chronischer Müdigkeit und Kraftlosigkeit (Fatigue-Syndrom). Über die Risiken sei sie nicht hinreichend aufgeklärt worden, zumal sich ihre Nierenwerte schon zuvor im unteren Grenzbereich befunden hatten und die Wahrscheinlichkeit eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankungen erhöht war. Zudem sei das Beratungsgespräch weder dokumentiert noch in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgeführt worden. Letzteres führt nach Ansicht des BGH noch nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Organentnahme, sondern ist nur ein starkes Indiz dafür.

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Anders stehe es aber bei den inhaltlichen Beratungsmängeln. Diese könnten auch nicht mit dem – im Arzthaftungsrecht verbreiteten und auch von den Vorinstanzen noch bejahten – Einwand beiseite gewischt werden, dass die Klägerin sich auch bei formal und inhaltlich einwandfreier Aufklärung zur Spende bereitgefunden hätte. Die Vorschriften des Transplantationsgesetzes seien vom Gesetzgeber bewusst streng formuliert worden und dienten dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“. Wenn Ärzte sich trotz mangelhafter Aufklärung durch derartige Alternativerwägungen aus der Haftung stehlen könnten, erschüttere dies das Vertrauen weiterer potentieller Spender in die Transplantationsmedizin.

FDP versucht Regelungen zu lockern

Während die strengen Aufklärungspflichten in der Politik weitgehend unumstritten sind, versucht die FDP an anderer Stelle eine Lockerung der Regelungen zur Organlebendspende zu erreichen. Die Spende nicht-regenierungsfähiger Organe oder Organteile wie der Niere beziehungsweise der Leber ist derzeit nur unter nahen Angehörigen, Eheleuten, Verlobten und engen Freunden erlaubt, um Organhandel zu vermeiden. In etwa 40 Prozent aller Fälle passen die Organe von Spender und Empfänger nicht zueinander, etwa aufgrund unterschiedlicher Blutgruppen. Da würde es sich anbieten, zwei Spender- und Empfängerpaare zusammenzubringen, deren Organe untereinander inkompatibel sind, aber zwischeneinander passend. In Deutschland scheitern solche Überkreuz-Spenden jedoch meist an der in dieser Konstellation gerade nicht vorhandenen persönlichen Nähebeziehung zwischen Spender und Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat diese restriktive Rechtslage 1999 als zulässig angesehen; das Bundessozialgericht hat sie 2003 zumindest insofern aufgeweicht, als dass ein ausreichendes Näheverhältnis auch dann vorliegen soll, wenn die beiden Spender- und Empfängerpaare sich erst anlässlich der geplanten Überkreuz-Spende kennenlernen, dann jedoch eine enge Freundschaft knüpfen, die auch über die geplante Spende hinaus andauern soll. Dennoch bleiben derartige Spenden in Deutschland selten, und Modelle wie die Ring- oder Pool-Spende mit mehr als zwei Paaren sind ganz ausgeschlossen.

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Spahn will nun die Rolle der Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern stärken. Die Oppositionsfraktion der FDP nimmt die Ausschussberatung dieses Reformvorschlags zum Anlass, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Regeln bei Lebendspenden entsprechend zu lockern. So sollen Überkreuz-, altruistische und Pool-Spenden möglich werden. Personen, die „aufgeklärt und selbstbestimmt“ Organe spenden wollten, würden „durch veraltete gesetzliche Regelungen davon abgehalten“, sagt die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr. Eine zunehmende Gefahr für den Aufbau eines Organhandels-Systems sieht die Juristin in ihrem Vorschlag nicht. Die Existenz möglicher Abhängigkeiten zwischen Spender und Empfänger sei auch bei der Spende zwischen Ehepartnern nie ganz auszuschließen.

Die Öffnung des Gesetzes für weitere Formen der Lebendspende erhöhe dieses Risiko nicht, stattdessen könne mehr schwerkranken Menschen geholfen werden. Zudem gebe es aus anderen Ländern, die über ähnlich lockere Regeln verfügten, keine Berichte über gehäufte Probleme. Die FDP wendet sich in ihrem Antrag auch dagegen, dass eine Lebendspende derzeit nicht möglich ist, wenn zugleich ein passendes Organ eines verstorbenen Spenders zur Verfügung steht. Das Gesundheitsministerium betont hingegen, dass vor einer etwaigen Lockerung der Regeln eine fachliche, ethische und politische Debatte notwendig sei.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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