Urteil nach Fenstersturz

Pflegeheim muss Demenzkranke umfassend schützen

14.01.2021
, 16:21
Im Sommer 2014 war ein Demenzpatient aus einem Dachfenster im dritten Obergeschoss einer Bochumer Pflegeeinrichtung gestürzt. Die Witwe hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gute Aussichten auf Schmerzensgeld.

Die Witwe eines Demenzpatienten, der nach einem Sturz aus seinem Zimmer im dritten Stock eines Pflegeheims gestorben war, hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gute Aussichten auf Schmerzensgeld. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen, weil nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass der Mann aus dem Fenster klettern und tödlich verunglücken würde.

Das sah der BGH nun anders. Auch „eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann“, reiche aus, um Sicherungspflichten des Heims zu begründen.

Die „leicht zu öffnenden, nicht gesicherten Fenster“, die zudem „über den davor befindlichen Heizkörper und das Fensterbrett gleichsam treppenartig erreicht werden konnten“, dürften wohl eine solche Gefahr darstellen – zumal im Zimmer eines „an Demenz erkrankten Heimbewohners, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen“, der „eine psychisch-motorische Unruhe mit unkontrollierten Lauftendenzen“ aufwies und schon bei früheren Vorfällen eine „gewisse motorische Geschicklichkeit unter Beweis“ gestellt hatte.

Trotz dieser eindeutig klingenden Sachlage hat der BGH sich eines endgültigen Urteils enthalten und die Sache zur abermaligen Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun anhand des Krankheitsbilds und der räumlichen Gegebenheiten eine neue Risikoprognose erstellen – „gegebenenfalls sachverständig beraten“.

Quelle: cvl.
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